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> Atompopulismus in Deutschland

Wo geht’s hier zu den Strahlen-Opfern?

Nichts hat sich geändert an der Sicherheit deutscher AKWs. Die Regierung macht mit dem Moratorium dennoch alles richtig. Die Herren Gabriel und Trittin hingegen starten eine Besserwisserkampagne auf dem Rücken der Opfer einer verheerenden Naturkatastrophe. Ein Armutszeugnis.

The European

Was hat sich an der Bewertung deutscher Kernkraftwerke durch die Kernschmelze in japanischen AKWs geändert? "Exakt gar nichts!":http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6035-nach-dem-japan-beben In Deutschland drohen keine Tsunamis und bei uns sind auch keine Atommeiler auf tektonischen Plattengrenzen errichtet. Was sich aber durch die mehr als tragischen Umstände, das Unglück, von dem das japanische Volk nun heimgesucht wurde, gerade verändert, ist die politische Kultur in Deutschland. Die Herren Gabriel und Trittin nutzen die Gelegenheit, den Überlebenskampf einer ganzen Inselnation für eine Besserwisserkampagne „Wir hatten schon immer recht“ zu instrumentalisieren. Die beiden sollten sich schämen.

Biblis und Neckarwestheim – einmal abgeschaltet, immer abgeschaltet
Während der Außenminister – vollkommen zu recht – noch davon spricht, sich nun auf die Hilfe für die befreundete Nation zu konzentrieren, haben die einstigen Koalitionäre des Atomausstiegs schon die Messer gewetzt. Sie zogen dann zu einer Mahnwache vor das Kanzleramt und fordern dort lautstark den Ausstieg aus der Atomenergie. Ganz mutig und zu einer Zeit, in der das politische Berlin schon wusste, dass die Bundesregierung ein Moratorium zur Laufzeitverlängerung noch am selben Tag verkünden würde. Die Herren Gabriel und Trittin forderten, was im Grunde von der Regierung schon beschlossen war. Und weil das die SPD und die Grünen so sehr ärgerte, behaupteten sie im Anschluss an die Ankündigung, dass schwarz-gelb die drei Monate Moratorium nur als Hinhaltetaktik ins Felde führte, um sich daran nach den Landtagswahlen nicht mehr erinnern zu müssen. SPD und Grüne wollen ihre Wähler mobilisieren. Da Japan weit weg ist, "muss dramatisiert werden":http://www.theeuropean.de/alexander-kissler/6024-der-tod-im-ticker. Dabei ist doch klar: Wenn Biblis und Neckarwestheim erst einmal abgeschaltet sind, dann bleiben sie auch abgeschaltet. Abgeschaltet wurden sie – und das wird die rot-grünen Genossen bis zum Jüngsten Tag ärgern – vom politischen Gegner, von der christlich-liberalen Koalition.
Atomstrom aus Frankreich und Polen
Die Mehrheit der Deutschen, so fönt es aus der Opposition, seien für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Das mag stimmen. Die Mehrheit der Deutschen, meine verehrten Herren Gabriel und Trittin ist auch für Sarrazins Thesen und für einen Nicht-Beitritt der Türkei zur EU. Und nun? Fliegen wir die „Kopftuchmädchen“ jetzt nach Istanbul aus? Natürlich nicht. Aufklärung ist gefragt. Energiekonzepte sind gefragt. Sie sind uns in all den Jahren ihres Neins zur Atomenergie letztlich die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie die letzte verbliebene Industrienation Westeuropas in den nächsten Jahrzehnten ohne die Brückentechnologie Atomenergie auskommen soll. Streuen Sie uns bitte keinen Sand in die Augen und verschweigen Sie, dass wir nach einem Ausstieg in Deutschland Atomstrom von unseren Nachbarn Frankreich und Polen einkaufen müssten. Natürlich wissen wir dank Ihnen, dass die Solar-, Windkraft und alle anderen neuen und ökologischen Energienindustrien alle absolut lobby- und interessenfrei sind. Aber helfen tut uns das nicht. "Wir benötigen Energie":http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/6034-tsunami-in-japan und je breitgefächerter der Mix ist, um so besser scheint es zu sein. Weil wir eine Menge Energie brauchen und weil wir nicht von einer Energieform und "von Energiezulieferern in Russland und in der arabischen Welt":http://www.theeuropean.de/friedemann-mueller/6016-europas-energie-abhaengigkeit abhängig sein wollen.
Richtiges Moratorium
Und nun zur Regierung: Das Moratorium ist absolut richtig. Zum einen, weil es zeigt, dass Politik die Ängste der Menschen ernst nimmt. Zum anderen, weil Politik reagieren muss, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Grundlagen bestimmter politischer Entscheidungen sich verändert haben. Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt, dass unsere Atomkraftwerke sicher sind, wir aber schauen sollten, ob sich aus den Geschehnissen in Japan nicht doch etwas Neues, Weiterführendes ableiten lässt für unseren Umgang mit der „Brückentechnologie“ (Merkel) Kernkraft. Letztendlich könnten es zwei Aspekte sein, wegen derer die konservativen Parteien, die bürgerliche Koalition, ihre Haltung zur Atomenergie grundsätzlich einer Neubewertung unterzogen haben könnte.
Angst vor dem Chaos
Erstens: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Erdbeben einen Tsunamis auslöst und der Tsunami "drei Atommeiler beschädigt":http://www.tepco.co.jp/en/index-e.html und in diesen Meilern die Kühlung ausfällt, so dass es zu einer Kernschmelze kommt, liegt bei 0,000001 Prozent (oder weniger?). Egal wie klein die Chance, irgendwann kann es auch "mathematisch":http://www.phyast.pitt.edu/~blc/book/chapter6.html, doch dazu kommen. Dass wir das zu unserer Lebzeit erfahren müssen – und nicht irgendeine ferne Generation (auf die wir letztendlich die Endlagerfrage abwälzen) – ist ein Schock, der die Grundfesten eines konservativen Weltbildes zu erschüttern in der Lage ist. Sicherheit ist ja nichts, was der Konservative nur als Schutzbehauptung vor sich hertrüge. Der Konservative glaubt an die Ordnung, die Sicherheit bedeutet. Er fürchtet hingegen das Chaos. Hätten wir einen ähnlichen Fall wie in Japan, unsere ganze öffentliche Ordnung wäre perdú. Ein apokalyptisches Szenario, mit dem Sie Konservative jagen können. Wenn die Kanzlerin nun sagt, dass die Sicherheit vor allem gehe, zeigt sie sich in der Tat als Vorsitzende einer Partei, der Unsicherheit und Unordnung zutiefst zuwider ist (darin unterscheidet sich die CDU von den Grünen und der SPD).
Wissen um die Grenzen des Menschen
Zweitens: Was die Atomenergie betrifft, so waren die Konservativen in einem ungeheuren Maße technikgläubig. Eigentlich etwas, was man ihnen gar nicht unterstellen würde. Nun wird aber die perfekteste Technik vom Menschen betrieben, der bewiesenermaßen nicht perfekt ist. Es nutzt alles nichts, wenn Notstromaggregate für die Kühlung in einem AKW von einem Genie in den Keller gelegt werden und dort nach einer Flutwelle absaufen. Das Wissen um den Mangel des Menschen, die Skepsis gegenüber anthropologischen Utopien, ist dem Konservativen eigen; die Geschehnisse in Japan erinnern die Union in Deutschland wieder daran. So haben die Parteien, die derzeit die Regierung stellen, in der gegenwärtigen Situation viel dazu gelernt und gleichzeitig die richtigen Worte gefunden für die Bevölkerung Japans sowie der Deutschlands. Die Opposition ist ein Totalausfall: Unverantwortliches Handeln nach Innen, pietätloser Umgang mit den Opfern einer verheerenden Naturkatastrophe. Sie muss sich dringend kühlen.
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