Wer gibt den Gottlosen in der Ampel Orientierung?

Keine Frage: Auch ohne zu einer Konfession zu gehören, lässt sich verantwortungsvoll regieren. Auch als erster Atheist im Amt des Bundeskanzlers wird Olaf Scholz, der konfirmierte Protestant, der aus der Kirche austrat, nach den Grundsätzen der Humanitas Politik betreiben - da bin ich mir ganz sicher. Es ist zu wünschen, dass er „Respekt“ nicht nur als „weiche“ Kernbotschaft auf die Wahlplakate der SPD pinseln ließ, sondern „Rücksichtnahme“ zu einer Politik und Gesellschaft prägenden Leitidee für die nächsten Jahre dieser Republik zu entwickeln in der Lage ist. Mit dem hanseatischen Juristen steht nun zum zweiten Mal ein Mann an der Spitze der Regierung, der seinen Amtseid ohne den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ abgelegt hat. Vor ihm hatte nur noch ein Kanzler auf den Gottesbezug verzichtet - Gerhard Schröder 1998 und 2002.

Der SPD-Veteran und überzeugte Katholik Wolfgang Thierse gab in den vergangenen Wochen sehr deutlich zu verstehen, dass für ihn der Gottesbezug beim Amtseid von enormer Bedeutung sei. Relativierend und mit Blick auf den neuen Bundeskanzler fügte er hinzu, dass Regierungspolitik ja von einem ganzen Kabinett und nicht nur vom Kanzler bestimmt werde. Thierse weiß sehr wohl, dass er sich hier in doppelter Hinsicht eines schwachen, eines Hilfsarguments bedient, denn die Ministerriege ist im politischen Ernstfall nicht entscheidend, sondern die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Im Übrigen glaubt in der Ampel-Koalition Vizekanzler Habeck genauso ohne Gottesbezug auskommen zu können wie das komplette Ministerteam der Grünen und mehrere Kabinettsmitglieder der SPD.

Wer Gott aus seiner politischen Arbeit ausblendet, tut dies in der Regel aus ernsthaften Gründen. Diese sind mir bisher nicht zu Ohren gekommen. Dass etwas mehr als die Hälfte des neuen Kabinetts noch auf Gott schwören und die anderen ihm abgeschworen haben, entspricht einer Tendenz wachsender Entfremdung vieler Menschen von christlichen Traditionen. Insofern zeigt sich die Politik vermutlich auch als ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wer allerdings in der Politik glaubt, auf Gott verzichten zu können, muss sich die Frage nach der Verantwortung gefallen lassen. Wem fühlen sie sich verantwortlich? Welcher Instanz?

Wer gibt Politikern, die sich vor den Augen ihrer Wähler von Gott distanzieren, eigentlich noch Orientierung? Sie sich selbst in einer Art Selbstermächtigung? Locke oder Rousseau? Popper oder Nietzsche? Ihre Freunde? Ihr „soziales Umfeld“? Die Partei?

Die Fraktion? Die Demoskopen, die ihnen sagen, was ankommt? Wenn man schon von Gott nicht mehr überzeugt ist, haben wir dann nicht auch noch eine Verfassung? Hat sich Deutschland sein Grundgesetz nicht auch mit Blick auf unsere Verantwortung vor Gott gegeben? Baut es nicht auf dem religiösen Prinzip moralischer Verantwortung auf?

Den Gott-Verweigerern in der Ampel-Koalition sei ein Blick auf die Haltung des ehemaligen Bundespräsidenten und Protestanten Horst Köhler empfohlen. Der hat stets klar zu verstehen gegeben, wie wichtig ihm das christliche Fundament ist, auf das er seine politische Arbeit baut. „Gott schütze dieses Land.“

Wenn er eine Rede mit diesem Satz beendet hatte, führte dies oft dazu, dass sich mancher Zuhörer erst einmal ungläubig die Augen rieb. Warum für ihn Politik ohne Glauben an Gott nicht denkbar sei?

„Es gibt eine Instanz, die über dem Menschen steht. Etwas Höheres, das mit dem menschlichen Verstand nicht zu erklären ist. Das ich aber brauche, um eine Ordnung in dieser Welt erkennen zu können“

Die Pandemie stellt unsere PolitikerInnen vor enorme Herausforderungen. Es geht um ethische Fragen von höchster Komplexität. Es geht um Entscheidungen über Leben und Tod. Wenige Tage vor Weihnachten, dem Fest der Christen liegt es nahe zu fragen: Auf welchem geistigen und moralischen Fundament wird diese Bundesregierung ihre Politik gestalten?