Paartherapie

von Pierre-Yves Le Borgn'21.03.2012Außenpolitik

Indem Angela Merkel sich weigert, den Herausforderer Nicolas Sarkozys zu empfangen, hat sie mit einer üblichen Praxis gebrochen und gefährdet so die Errungenschaften aus 60 Jahren deutsch-französischer Kooperation.

Die entschlossene Entscheidung Angela Merkels, Nicolas Sarkozy in seinem Wahlkampf zu unterstützen, ebenso wie ihre Weigerung, seinen Hauptgegner zu empfangen – den sozialistischen Kandidaten François Hollande – und schlimmer noch, mit anderen konservativen Führern zusammen zu intrigieren, um ihn auf Abstand zu halten – all das fällt unter Einmischung. Diese Entscheidung zeugt von einem Mangel an persönlicher und allgemeiner Weitsicht (die Kanzlerin hatte 2008 John McCain gegen Barack Obama unterstützt), sowie von wenig Rücksicht für die Demokratie ihres Nachbarn. Dadurch bricht Angela Merkel mit einer Tradition des Respekts und der Freundschaft über Parteigrenzen hinweg, auf beiden Seiten des Rheins.

Pragmatismus, Realismus, Respekt

Hat die selbsternannte Euro-Strategin Angela Merkel durch diesen Bruch des politischen Brauchs einen strategischen Fehler gemacht? In ihrem eigenen Lager glauben das viele, wie z.B. der aktuelle CDU-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Schockenhoff. Er erklärte kürzlich, die Kanzlerin würde den sozialistischen Kandidaten empfangen, sollte dieser eine Anfrage stellen. Die Konservativen der CDU zeigen dadurch, dass die Möglichkeit, dass der aktuelle französische Präsident in zwei Monaten nicht mehr im Amt sein wird, bei ihnen durchaus ein Thema ist. Deutschland braucht Frankreich dennoch mehr als je zuvor, das trifft besonders auf Angela Merkel zu. Die Finanzkrise hat die politische Verantwortung der europäischen Antwort auf die Schultern des deutsch-französischen Gespanns abgeladen, und die finanzielle Verantwortung hauptsächlich auf die Deutschlands. Die anhaltende Popularität der CDU – dank ihrer wirtschaftlichen, sehr orthodoxen, manchmal durchaus populistischen Positionen – hängt vom Erfolg der Antwort auf die Finanzkrise ab. Das politische Schicksal Angela Merkels und ihrer Partei ist deshalb eng mit dem Schicksal des Euro verknüpft und somit in fine mit dem Bündnis mit Frankreich. Offensichtlich wollte die Kanzlerin durch ihre Weigerung, François Hollande zu empfangen, diesem klar zeigen, dass sie die Zügel des deutsch-französischen Gespanns in der Hand zu behalten gedenkt. Deutschland braucht Frankreich trotzdem zu sehr, um sich eine solche Haltung erlauben zu können. Die deutsch-französische Zusammenarbeit kann nur positiv und tragend für beide Parteien sein, wenn diese Zusammenarbeit ein Ort des Austausches von guten Praktiken ist – und das mit Pragmatismus, Realismus und Respekt des Partners.

Ein erneuerter Élysée-Vertrag

Im Programm von François Hollande findet sich der Wille, den deutsch-französischen Anspruch in diesem Sinne weiterzuentwickeln. Er ist sich der Notwendigkeit bewusst, unsere gemeinsamen Interessen pragmatisch voranzutreiben. Ein neuer Élysée-Vertrag muss geschrieben werden, er muss integrierter, bürgernäher und konkreter sein, wenn es um die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Initiativen geht – um der deutsch-französischen Zusammenarbeit wieder neues Leben einzuhauchen. Der Abgeordnete der Franzosen im Ausland, zu dessen Wahlkreis auch Deutschland gehört, muss eng in die Planung und schließlich auch in die Umsetzung dieses Projekts eingebunden werden. François Hollande hat trotz der Attacken dieser neuen konservativen europäischen Allianz Ruhe und Sachlichkeit bewiesen: Er hat sich auf den Wahlkampf konzentriert, ohne der Polemik im Zusammenhang mit der Haltung der Kanzlerin nachzugeben. Wir kennen François Hollande; seine europäischen Überzeugungen sind geschmiedet nach dem Vorbild Jacques Delors und François Mitterrands. Sollten die Franzosen ihn am 6. Mai wählen, so wird es ihm am Herzen liegen, mit Deutschland die Bedingungen einer erneuerten und ambitionierten Zusammenarbeit zu finden, basierend auf Austausch, Ausgeglichenheit und dem Respekt der Freiheit des Partners. _Dieser Kommentar ist in Zusammenarbeit mit Gabriel Teïva Richard-Molard entstanden, dem Vize-Präsidenten der Europa-Kommission der SPD Berlin und Koordinator für die Aktivisten der SPE in Deutschland._ _Übersetzung aus dem Französischen._

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