Völlig neu

Pierre Calame25.02.2012Politik

Die Vereinten Nationen sind nicht in der Lage, eine Weltregierung im Sinne einer Global Governance zu werden. Wir brauchen deshalb alternative Netzwerke und Institutionen, die flexibel auf globale Entwicklungen reagieren und die zugrunde liegenden Interessen formulieren.

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Die derzeitige Global Governance leidet unter drei Hauptproblemen. Zunächst hat die UN es nicht geschafft, die Entstehung einer Weltgemeinschaft zu fördern. Obwohl ihre Charta mit den Worten „Wir, die Völker“ beginnt, wurde sie stets in ein „Wir, die Staaten“ oder sogar ein „Wir, die Staats- und Regierungschefs“ umgedeutet. Da insbesondere für Menschen in Entwicklungsländern Global Governance eine Interessenvertretung mächtiger Staaten darstellt, gehören sie nicht zu den Befürwortern einer Stärkung dieser Strukturen. Zugleich spiegelt die Entwicklung der Regulierungsfähigkeit der UN nicht die Bedeutung der zunehmenden globalen Interdependenzen wider. Zwar entwickelt sich bereits eine Art globale Zivilgesellschaft, sie basiert jedoch auf Einzelinteressen-Organisationen wie Bürgerrechte, Umwelt oder Gleichstellung, welche lediglich einen kleinen Teil des Ganzen repräsentieren.

Für jedes Problem eine neue Institution

Darüber hinaus wurde die UN als eine Zusammenkunft von Staaten entworfen. Nach dem Ende der Kolonialisierung stieg die Anzahl und Heterogenität von UN-Mitgliedstaaten dramatisch an. Die Idee „Ein Staat. Eine Stimme“ ist eine Illusion. In Wahrheit wird Macht entweder an andere internationale Systeme übertragen – Bretton-Woods-Institutionen oder die Welthandelsorganisation (WTO), welche wahre finanzielle und juristische Kapazitäten haben – oder an Ad-hoc-Gipfeltreffen wie die G20. Alle Konferenzen der letzten 15 Jahre sind gescheitert. Schlimmer ist jedoch, dass an globale Herausforderungen mit zwischenstaatlichen Verhandlungen herangegangen wird, welche einfach nicht zeitgemäß sind. Sowohl die Definition der sogenannten „Staatsräson“ als auch deren Gegenüberstellung im Verhandlungsprozess. Dieses Verfahren ähnelt der Diplomatie beim Wiener Kongress im 19. Jahrhundert, nachdem Napoleon kapitulierte. Schließlich stellt die starke Zunahme von Ad-hoc-Behörden ein Problem dar. Alle paar Jahre gibt es neue globale Probleme und die UN reagiert jedes Mal gleich, indem sie eine neue und spezialisierte Institution für deren Lösung erschafft. Diese Art der politischen Steuerung ist ebenso veraltet: Mit jedem neuen Problem wird eine neue Institution geschaffen, welche suggeriert, dass sie das Problem lösen kann. Ein Antrag für eine neue Institution, welche sich mit Umweltfragen befassen soll, existiert bereits. Bei Rio+20, der Konferenz für nachhaltige Entwicklung, welche für Juni 2012 angesetzt ist, soll dieser vorgelegt werden. Eine große Anzahl an Nebenbehörden konkurrieren miteinander. Manche glauben, dass es einer Superbehörde bedarf, welche all diese Nebenbehörden koordiniert und somit das Problem gelöst wird. Ein anderer Vorschlag lautet, den IWF, die Weltbank und die WTO in das UN-System zu integrieren, damit die Lücke zwischen Wirtschaftsabkommen und anderen Zielen der internationalen Staatengemeinschaft gefüllt wird.

Globale Netzwerke stärken

Es braucht drei Schritte nach vorne. Zunächst müssen wir eine Global Governance auf zwei Ebenen institutionalisieren mit zehn bis 20 „Weltregionen“. Global Governance wäre dann die Beziehungen zwischen diesen Weltregionen. Mit der EU, ASEAN, Cono Sur gibt es bereits Tendenzen in die richtige Richtung, doch es braucht noch mehr Anreize. Zweitens müssen globale Netzwerke gestärkt, alternative Verhandlungsmodelle und die Formulierung von Interessen entwickelt werden. Drittens muss das Generalsekretariat der UN nach Vorbild der Europäischen Kommission umgewandelt werden. Dazu gehören ein „Monopol auf Anträge“ oder eine Legitimitätsgrundlage, um das Allgemeininteresse zu definieren. Die Entscheidungsbefugnis bleibt jedoch in den Händen der Generalversammlung – wie sie bei der EU in den Händen des Europäischen Rates ist.

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