Es stört mich nicht, was meine Minister sagen, solange sie tun, was ich ihnen sage. Margaret Thatcher

Zuerst müssen im Mittelmeer Leben gerettet werden

Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche tweetete der französische Präsident Macron, das Mittelmeer solle als Chance wahrgenommen werden und nicht als Grund zur Sorge. Doch wen oder was meint Macron mit seiner Aussage, Philippe Dam?

Macron hat dabei jedoch nicht deutlich gemacht, für wen das Mittelmeer eine Sorge ist: Für Europäer, deren Ängste vor Ausländern oftmals von Politikern instrumentalisiert werden? Oder für Asylsuchende, die den furchtbaren Gefahren ins Gesicht sehen, entweder auf dem Meer zu sterben oder in einen ewigen Kreis aus Gefangenschaft und Folter in Libyen zurückgeschickt zu werden? Und für wen ist das Mittelmeer eine Chance? Ist es eine Chance für Europäer, das Meer als Barriere gegen Asylsuchende zu nutzen? Oder ist es eine Chance für Migranten und Asylsuchende, um Schutz zu finden?

Die Zahl der Migranten, die in Europa ankommen, ist auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2014. Dennoch hat sich der italienische Innenminister nun in die Riege derjenigen eingereiht, die angesichts der Bootsmigration über das Mittelmeer Panik verbreiten und eine Krise heraufbeschwören. Wenn Macron und Merkel entschlossen sind, dieser Politik der Angst ein Ende zu setzen, dann sollten sie sich jetzt unmissverständlich äußern und sich auf praktische und menschliche Lösungen konzentrieren.

Die folgenden Punkte sollten sie den anderen Mitgliedstaaten auf dem informellen EU-Treffen am 20. September in Salzburg vorschlagen.

Erstens: EU-Politiker sollten die Rettung von Menschenleben zur obersten Priorität machen und gewährleisten, dass Gerettete an Land gehen können.

Mindestens 1.600 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen schätzt, dass eine von 18 Personen die Überfahrt nicht überlebt. Manche führende Köpfe der EU kritisierten die italienische Regierung dafür, die Häfen zu schließen. Doch zugleich schlossen sie selbst die Augen und waren nicht bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Frankreich hat keinem einzigen Schiff das Anlegen erlaubt; und Deutschland muss seinen Ankündigungen, mehr Verantwortung zu übernehmen, erst noch Taten folgen lassen. Es ist schwer, keinen Zusammenhang zwischen dem massiven Anstieg der Todesfälle seit April zu sehen und einer europäischen Politik, die Seenotrettung erschwert oder gar aktiv verhindert.

Heute kann nur noch ein einziges, privates Rettungsschiff, die Aquarius, Rettungseinsätze in den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste durchführen. Kein Schiff kann sich sicher sein, dass es gerettete Migranten an Land bringen kann. Die europäischen Regierungschefs können nicht von Ländern des südlichen Mittelmeerraums erwarten, dass diese Gerettete aufnehmen, während sie selbst alle Verantwortung von sich weisen.

Deshalb müssen Italien und Malta davon überzeugt werden, dass andere EU-Mitglieder sie mit konkreten und verlässlichen Gegenleistungen für Gerette unterstützen, wenn sie Schiffe in ihre Häfen lassen. Sollten Italien und Malta ihrer Verantwortung jedoch weiterhin nicht nachkommen, dann müssen Länder wie Frankreich und Spanien ihren Mut und ihre Großherzigkeit unter Beweis stellen, wie sie dies mit der Aquarius im Juli bereits getan haben.

Zweitens: Merkel und Macron sollten sicherstellen, dass in neuen Aufnahmezentren auf europäischem Boden die europäischen Menschenrechtsstandards garantiert sind. Die vorgeschlagenen „kontrollierten Zentren“, die auf dem EU-Gipfel im Juni vorgeschlagen wurden, könnten ein Teil der Antwort sein. Doch ohne diese Standards besteht die Gefahr, dass sich in diesen Zentren die katastrophalen Bedingungen wiederholen, wie wir sie in den EU-„Hotspots“ auf den griechischen Inseln beobachten.

Dafür sind Garantien nötig, dass es keine automatische Inhaftierung in geschlossenen Einrichtungen gibt, die über den notwendigen Zeitraum hinausgehen, der für Registrierung und Identifizierung nötig ist. Kinder dürfen überhaupt nicht interniert werden. Bei jeder neuen Einrichtung muss verhindert werden, dass sie überfüllt ist. Verletzliche Menschen müssen besonders geschützt werden. Faire Verfahren und Verfahrensgarantien gegen eine Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Folter oder unmenschliche Behandlung droht, müssen sichergestellt werden.

Drittens: Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten Schritte unternehmen, damit Migranten und Asylsuchende nicht der Hölle ausgesetzt werden, die sie derzeit in Libyen erleben.

Seit 2017 hat die Europäische Union bereits 266 Millionen Euro für den Schutz von Flüchtlingen, besonders verletzlichen Migranten und Binnenflüchtlingen in Libyen ausgegeben. Sie hat Einheiten der libyschen Küstenwache ausgebildet, die nominell der Übergangsregierung unterstellt sind. Italien stellte Schiffe und Ausrüstung zur Verfügung. Doch zugleich erschwerte die EU die Seenotrettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen. Wenn Menschen nach Libyen zurückgebracht werden, dann werden sie automatisch von Gefängnisbehörden inhaftiert, die für schwere Übergriffe verantwortlich sind, und landen in schmutzigen, überfüllten Haftlagern, werden gefoltert, ausgebeutet, sexuell missbraucht und Opfer von Menschenhandel.

Asylsuchende und Migranten, die Human Rights Watch im Juli in Haftlagern in Westlibyen befragt hat, berichteten davon. Indem die EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache unterstützen und sich von ihrer Verantwortung, Leben zu retten, wegducken, unterstützen sie möglicherweise schwere Menschenrechtsverletzungen. Macron und Merkel sollten von den libyschen Behörden einfordern, willkürliche Inhaftierungen zu beenden. Die Bedingungen und die Behandlung der Menschen in den Hafteinrichtungen muss nachhaltig und deutlich verbessert werden. Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin sollten außerdem eine klare Richtung vorgeben, indem sie die Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch das Evakuierungsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) unterstützen.

Natürlich werden diejenigen Regierungschefs widersprechen, die den Tod im Meer und die unmenschliche Behandlung in Libyen als Preis dafür akzeptieren, dass sich die Zahl der an den Küsten ankommenden Migranten verringert. Doch Merkel und Macron sollten nicht erlauben, dass Salvini und Orban ihre Vision einer humanen Migrationspolitik in Geiselhaft nehmen. Wenn Europa den Kreislauf der Angst auf dem Mittelmeer durchbrechen will, sollten die Regierungschefs Europa die Chance geben, verantwortungsbewusst zu agieren – und Migranten und Asylsuchenden die Chance auf Rettung und Schutz.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alice Weidel, Rainer Wendt, Ulla Jelpke.

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