Über das Ziel hinaus

von Philipp Westerhoff26.09.2014Innenpolitik, Wirtschaft

Google ist zum Lieblingsgegner der Regierung geworden. Dumm nur, dass die Politiker weder die Funktion der Suchmaschine verstehen, noch ihre eigene Kompetenz überschauen.

Erst der Wirtschaftsminister, dann der Justizminister. Dann der Justizminister noch einmal. Wenn die Politik darüber diskutiert, wie der böse amerikanische Großkonzern Google gebändigt werden kann, überbieten sie sich in Berlin mit ebenso populistischen, wie realitätsfernen Forderungen.

Die Absurdität der Forderungen nimmt Tag für Tag zu. Nicht selten wird auch das Kartellrecht bemüht (oder besser: missbraucht), meist jedoch vergessen, dass dieses weder Daten-, noch Verbraucherschutz als Ziel hat, sondern den reinen ökonomischen Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe gewährleisten soll.

Man verliert das Vertrauen

Zuerst war es Sigmar Gabriel (SPD), “der Mitte Mai”:http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article128094133/Gabriel-bringt-Zerschlagung-von-Google-ins-Spiel.html eine Debatte über die Entflechtung oder Zerschlagung von Google lostrat. Als Bundeswirtschaftsminister untersteht Gabriels Ressort die Wettbewerbspolitik. Glücklicherweise ist das Bundeskartellamt aber unabhängig von der Politik, also von Sigmar Gabriel. In der Wettbewerbsbehörde sitzen die Praktiker, sitzt die Fachkompetenz. Und das Amt unterstützt Gabriels Vorschlag in keiner Weise. Es lässt vielmehr verlautbaren, dass es gar keine durchgreifende rechtliche Handhabe für eine solche Entflechtung habe.

Auf Gabriel folgte Heiko Maas (ebenfalls SPD), der sich “Ende Juni”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-im-f-a-z-gespraech-maas-erwaegt-entflechtung-von-google-13014260.html und nun im “September ähnlich”:http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-heiko-maas-fordert-offenlegung-von-algorithmus-a-991799.html äußerte. Als Bundesjustizminister ist sein Ressort u.a. für Verfassungsfragen (und für Verbraucherschutz) zuständig. Vom Verfassungsrecht, also unserem Grundgesetz, und der Europäischen Grundrechtecharta scheint er aber nicht viel zu verstehen – oder zu halten. Unternehmerische Freiheit und Eigentumsgarantie sind für Maas wohl Relikte der Vergangenheit. Wenigstens das “Verhältnismäßigkeitsprinzip”:http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_%28Deutschland%29 sollte ihm als Justizminister geläufig sein – hofft man zumindest.

Die in Bonn ansässige Monopolkommission (berät die Bundesregierung) hat “in ihrem 20. Hauptgutachten(monopolkommission Hauptgutachten)”:https://www.monopolkommission.de/de/gutachten/hauptgutachten/hauptgutachten-xx.html deutlich gemacht, dass die Bundesminister übers Ziel hinausschießen. Sie hält ein regulatorisches Eingreifen demnach weder für notwendig, noch für geeignet. Macht nichts, denkt man sich wiederum in Berlin, und setzt stattdessen noch einen drauf: Algorithmen offenlegen, heißt die neue Devise aus dem Justizministerium. Geschäftsgeheimnis? Raison d’être? Fehlanzeige. So verliert man spätestens jetzt das Vertrauen in die Kompetenz deutscher Politiker.

Der Ehrliche wäre der Dumme

Vielleicht wird man doch nicht wegen ausgewiesener Expertise Bundesminister. Selbst die Beschwerdeführer in den Kartellverfahren gegen Google sind diesbezüglich nicht mehr auf einer Linie mit der Politik, denn die Offenlegung der Algorithmen “ist für keinen von ihnen von Interesse”:http://onlinemarketing.de/news/heiko-maas-fordert-offenlegung-von-googles-suchalgorithmus-absurd-sinnvoll-das-sagen-die-experten/hoeppnerthomasdr_q2. Niemand würde so weit gehen wollen. Branchenkenner und Google-Kritiker äußern sich gleichermaßen öffentlich, harte Wörter fallen (“„Blödsinn“”:http://onlinemarketing.de/news/heiko-maas-fordert-offenlegung-von-googles-suchalgorithmus-absurd-sinnvoll-das-sagen-die-experten/soeren-bendig-8486_pp, “„Zeitverschwendung“”:http://onlinemarketing.de/news/heiko-maas-fordert-offenlegung-von-googles-suchalgorithmus-absurd-sinnvoll-das-sagen-die-experten/christoph-burseg-onlinemarketing-rockstars-4, “„nicht nutzerfreundlich“”:http://onlinemarketing.de/news/heiko-maas-fordert-offenlegung-von-googles-suchalgorithmus-absurd-sinnvoll-das-sagen-die-experten/artaxo-patrick-klingberg-ceo). Steuergeldverschwendung sollte man hinzufügen. Robert Kimmitt, der ehemalige U.S. Botschafter in Deutschland, spricht gar von einer „Beschlagnahme von geistigem Eigentum.“

Bereits der Sinn und Zweck einer Suchmaschine im Internet würde unterlaufen, wenn ihr Algorithmus offen zugänglich wäre. Denn dieser soll doch gerade Licht in die dunklen Weiten des world wide web bringen. Wie aber soll dies geschehen, wenn jeder weiß, was er tun muss, um an erster Stelle der organischen Suche zu erscheinen? „Der Ehrliche wäre am Ende der Dumme und die Suchmaschine entwertet“, “sagt Torsten Körber”:https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCMQFjAA&url=https%3A%2F%2Fwww.uni-goettingen.de%2Fde%2Fdocument%2Fdownload%2F1d4a0690558fd5ebe35ae5217825ff64.pdf%2FKoerber%2520GRUR%2520NL%2520I%25202014%2C%25206.pdf&ei=TusjVM_7PMXMyAPJx4KYCg&usg=AFQjCNE10mN3ya9SKCBa6d16-3Cka7OGqQ&sig2=nSlufxkBpNoCX9b0EZL8UA&bvm=bv.76247554,d.bGQ&cad=rja, renommierter Kartellrechtsprofessor.

Auch ist der Suchalgorithmus viel zu komplex und nicht durch ein „Experten-Gremium“ regulierbar (wird er doch zwischen 500 und 1000 Mal im Jahr geändert). Andere sehen wiederum die Gefahr, dass sich die organischen Suchergebnisse zu einer Liste mit Spam-Seiten entwickeln. Wem oder welcher Sache die angeregte Offenlegung eigentlich Nutzen bringen soll, bleibt unklar.

Dabei ist die Kritik der Beschwerdeführer in den Kartellverfahren ja durchaus berechtigt. Google ist wohl marktbeherrschend auf den Märkten für Suchanfragen und für suchgebundene Online-Werbung (auch wenn man sich hierbei keinesfalls von den hohen Marktanteilen blenden lassen darf und die tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse eingehend analysieren muss). Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Suchmaschinen ist essentiell für viele Akteure der netzbasierten Industrie, nicht zuletzt für Presseverleger und Online-Shops.

Ein Monopol ist nicht verboten

Aus der starken Marktstellung von Google folgt auch eine Verantwortung für die Struktur der betroffenen Märkte. Der Restwettbewerb auf ihnen ist zu schützen. Dabei geht es einerseits um konkurrierende Suchmaschinen, auch und gerade um spezialisierte, andererseits um die Wettbewerber anderer Google-Dienste, wie beispielsweise Google Shopping. Die hauseigenen Dienste dürfen bei der organischen Suche nicht bevorzugt werden.

Die beherrschende Stellung als solche, ja selbst wenn Sie ein Monopol sein sollte, ist nicht verboten, sondern im Internetzeitalter nur Ausdruck von besonderen Wettbewerbsverhältnissen. Durch Skalen- und Netzwerkeffekte auf diesen zwei- und dreiseitigen Märkten lassen sich bei Überschreiten einer kritischen Masse extrem schnell monopolähnliche Stellungen erkämpfen – genauso schnell aber auch wieder verlieren.

Im Sinne einer „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph A. Schumpeter), einem Prozess der ständigen Erneuerung und Verbesserung, ist dies ein urdemokratischer Entwicklungsprozess, der schlussendlich die Konsumentenwohlfahrt steigert. Das Ablösen von Internetmonopolisten durch Wettbewerber innerhalb kürzester Zeit beweist die Schnelllebigkeit und den Wettbewerbsdruck auf diesen Märkten. Wer kennt heute noch die einst bekannteste Suchmaschine Altavista? Kein Monopolist kann sich hier auf seiner Marktstellung ausruhen. Deshalb ist kartellrechtlich nur der tatsächliche, beweisbare Missbrauch einer beherrschenden Marktstellung verboten.

Gewagte Thesen

Einen solchen Marktmachtmissbrauch zu verfolgen, ist Aufgabe der unabhängigen Wettbewerbsbehörden, nicht der Politik. Die Europäische Kommission hat gerade angekündigt, das Kartellverfahren in Brüssel nun doch nicht zum zuvor angekündigten schnellen Abschluss zu bringen, sondern die Standpunkte der Wettbewerber erneut zu prüfen. Der deutschen Politik geht das nicht schnell genug, weshalb man sich mit sehr gewagten Thesen an das Silicon Valley wendet. Sigmar Gabriel will jetzt allgemein den „Silicon-Valley-Kapitalismus“ zähmen (was auch immer er damit meint).

Gabriel und vor allem sein Parteifreund Maas sollten sich aber lieber darauf konzentrieren, die wesentlich dringenderen Fragen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechtsverletzungen anzugehen. Hier hat Google zwar bereits herbe Rückschläge vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Landgericht Hamburg erlitten, doch es bleibt viel zu tun. Dafür zahlen wir unsere Steuern.

Es gilt, was oft unterschätzt wird: Manchmal ist es eben besser, nichts zu sagen, um seine Kompetenz öffentlich durch solche Äußerungen nicht in Frage zu stellen. Wie manch einer es ausdrückt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

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