Junge Realpolitiker

von Philipp Scharff27.06.2011Außenpolitik

Als wäre Thatcher nie abgetreten, fordern Euroskeptiker ihr Geld von der EU zurück. Doch gerade junge Generationen erleben den Mehrwert, den der Staatenbund ihnen bietet.

Alle sind sich einig: Seit der Finanzkrise fällt Europa beim Volk durch. “Euro-Finanzhilfen(http://www.theeuropean.de/debatte/5184-die-zukunft-des-euro)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5184-die-zukunft-des-euro führen direkt zu Wahlniederlagen, entfachen Stürme der Entrüstung und geben Populisten Auftrieb. Es zeigt sich deutlich: Euro-Rettung und mehr finanzpolitische Zusammenarbeit sind kaum möglich, wenn dann heimlich und durch die Hintertür. Nur: wenn man politisch engagierte Jugendliche in Europa fragt, sagen sie das genaue Gegenteil. 1.213 Jugendliche aus 35 Ländern Europas haben beim European Youth Poll ihre Meinung gesagt, und “die ist klar(http://eyp.org/polls/1_2011/fullresults_de.pdf)”:http://eyp.org/polls/1_2011/fullresults_de.pdf: Mehr Europa, also eine echte wirtschaftliche und finanzpolitische Integration ist die Antwort auf die Eurokrise. 91 Prozent stimmen dieser Aussage zu. Kostet ja auch nichts, könnte man meinen. Aber was ist mit der Transferunion, _dem_ Reizthema vor allem in der deutschen Debatte? Immer noch 74 Prozent der Befragten sehen sie als Teil der europäischen Solidarität. Selbst unter den deutschen und nordeuropäischen Teilnehmern ist die viel zitierte Bürgerwut nicht zu spüren, sie stimmen mit ihren Altersgenossen aus Griechenland, Irland und Portugal überein.

Der Länderfinanzausgleich sorgt auch für Ärger

Dabei sind hier keine euroenthusiastischen Ja-Sager am Werk. Auf die Frage nach neuen EU-Erweiterungsrunden ist die Mehrheit der alten Mitgliedstaaten derzeit sogar gegen die Aufnahme neuer Mitglieder (51 Prozent, gegenüber 44 Prozent Zustimmung). Die Vorstellung von den euroskeptischen Wutbürgern, die um jeden Preis besänftigt und politisch verhätschelt werden müssen ist demnach übertrieben. Natürlich, die Menschen in Deutschland und den anderen Geberländern werden nicht ohne mit der Wimper zu zucken eine europäische Wirtschaftspolitik gutheißen, “die sie Geld kostet(http://www.theeuropean.de/mario-monti/5348-die-zukunft-des-euro-2)”:http://www.theeuropean.de/mario-monti/5348-die-zukunft-des-euro-2. Das ist aber auch ein absurder Maßstab, denn noch nicht einmal der Länderfinanzausgleich funktioniert so geräuschlos. Doch wir leben in einem Europa, dessen junge Bürger sich an Grenzkontrollen gar nicht mehr erinnern, und für die schon bald nationale Währungen und ein Studium in nur einem Land Relikte aus grauer Vorzeit sein werden. Sie wickeln sich nicht gleich in das blau-gelbe Sternenbanner, und auch zieht niemand die Europahymne trällernd über den Brüsseler Place Luxembourg. Doch entgegen aller Vorurteile kennen die europäischen Bürger die Vorteile ihres Gemeinschaftsprojekts. Und wie auf nationaler Ebene auch, sind sie bei öffentlichen Ausgaben zwar höchst kritisch, aber auch bereit, Kosten für wichtige Programme zu tragen.

Vernunft statt Populismus

Zur erschreckenden Mutlosigkeit der politischen Eliten beim Thema Europa hat Jürgen Habermas schon vor einem Jahr in der „Zeit“ alles Wichtige gesagt. Was die Sache zusätzlich tragisch macht, ist, dass Unterstützung vorhanden wäre. Es gibt Menschen, und es sind nicht nur die Jungen, die eine Europapolitik der Vernunft erwarten, und die davon argumentativ überzeugt werden möchten. Politikerworte, aus denen die Angst vor dem Populismus nur so trieft, erreichen das Gegenteil. In unserer Umfrage haben wir auch die Frage gestellt, was mit Schuldenstaaten passieren sollte. Satte 85 Prozent entschieden sich für Hilfe, die an strikte Bedingungen geknüpft wird. Mit anderen Worten: für die realpolitische Position. Es geht nicht um unkritische Euro-Begeisterung. Aber wenn die deutsche und europäische Politik weiter bloß angstvoll den Populisten in die Karten schielt, dann vergisst sie eine schlafende Mehrheit. Die Gruppe derer nämlich, die mit ernsthaften Argumenten für vernünftige und wohl abgewogene Maßnahmen zu gewinnen wären.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu