Mind Your Own Business

von Philipp Ruch2.07.2011Außenpolitik

Im Sudan eskaliert die Gewalt. Hunderttausende wurden vertrieben. Mit der Eskalation schlägt die Stunde der Afrikanischen Union (AU) unter Thabo Mbeki. Der ehemalige südafrikanische Staatspräsident hat den Konflikt zum Schauplatz einer irrwitzigen Agenda auserkoren, die am Ende Tausende das Leben kosten könnte.

“Thabo Mbeki”:http://en.wikipedia.org/wiki/Thabo_Mbeki, Gründervater der Afrikanischen Union (AU), will den afrikanischen Kontinent gegen die historischen Erfahrungen Europas abschotten und pocht auf das Recht Afrikas, eigene Erfahrungen zu machen. Er nennt es: „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Vergangene Woche druckte eine große deutsche Zeitung seine Interpretation des Libyenkrieges, die ein Licht auf seine Pläne im Sudan wirft. Unter der Überschrift “„Die Kolonialisten kehren zurück“”:http://www.zeit.de/2011/24/P-oped-Afrika/seite-1 wettert Mbeki gegen die Überheblichkeit der westlichen Staaten, sich in Afrika (nicht: der arabischen Welt) „unverlangt“ einzumischen. Er führt den „Erfolg“ der “Revolutionen in Tunesien und Ägypten”:http://www.theeuropean.de/debatte/5613-demokratisierung-im-nahen-osten auf die Nichteinmischung der afrikanischen Staaten zurück, den Krieg in Libyen dagegen auf die westliche Einmischung. Hätte man lange genug gewartet, wären Gaddafis Truppen nie bis Bengasi vorgerückt.

Eine kulturrelativistische Doktrin

Was Mbeki aber so gefährlich macht, ist seine kulturrelativistische Doktrin. Er will – abgeschottet vom Westen – „afrikanische Erfahrungen“ machen. Doch diese sind nicht im Sinne der südsudanesischen Zivilbevölkerung und werden sich nur unmerklich von denen unterscheiden, die Europa in Bosnien machen musste. Auch damals verurteilte ein „Sicherheitsrat“ die rohe Gewalt. Auch damals besaßen die Mitglieder einen unerschütterlichen Glauben an die Macht von Pressemitteilungen. Mbeki will die blutigen Lehren der Geschichte erneut hören. Man möchte ihn für naiv halten, wäre da nicht die Karriere des 69-Jährigen, die zeigt, dass er bereits allerhand Diktatorenhände geschüttelt hat: die Komplizenschaft mit Mugabe gehörte zu den größten Lasten. Mbekis Darstellung gerät zur Komödie, wenn er gesteht, wozu die AU in der Lage ist. So habe der „AU-Sicherheitsrat“ beschlossen, eine “Delegation nach Libyen zu schicken”:http://www.afriquejet.com/news/africa-news/libya:-no-let-up-in-nato-air-raids-of-libya-as-au-slams-west-2011052913503.html. Das sei aber nicht gelungen, wegen „der schwachen Kommunikation zwischen den afrikanischen Staaten, viele wussten noch Tage nach der Libyen-Erklärung des AU-Sicherheitsrates nicht, was dieser beschlossen hatte“. Wenn die Mitgliedstaaten die eigenen Beschlüsse nicht mitbekommen, wie wollen sie Sanktionen durchsetzen oder Kriege verhindern?

Europa soll sich heraushalten

Zwar wünscht Mbeki nicht den Tod der Einwohner von Südkordofan. Aber um Menschen geht es ihm nicht. Es geht um die moralische Diskreditierung eines vermeintlich imperialistischen Westens. Europa soll sich endlich aus Afrika heraushalten. Wenn dafür Menschen in Bengasi abgeschlachtet oder aus Südkordofan vertrieben werden, sind das Opfer auf dem Weg zum Ziel. Der Sudan ist eine Bühne. Das Stück trägt den Titel: „afrikanische Lösungen“. Der erste Akt endete mit der Entmilitarisierung “Abyeis”:http://www.theeuropean.de/ulrich-delius/6897-streit-um-abyei. Aber das „afrikanische Problem“ – die Kriegsregion Südkordofan – blieb unangetastet. Ein Verdacht drängt sich auf: das Mandat der UN-Mission im Sudan läuft im Juli aus. Dabei decken sich die Interessen des Diktators Bashir mit denen Mbekis: Abzug der UN-Mission, dafür Truppen unter AU-Mandat. Mbeki ist besessen von Afrikas Unabhängigkeit – und blind für die Konsequenzen. Er interpretiert den Rückzug von UN-Truppen als Machtgewinn für die AU. Die politische Agenda hinter all seinen Aktivitäten ist die Verbannung des Westens, nicht die Verhinderung von Toten. Hinter den „afrikanischen Lösungen“ verbergen sich Leichenberge, die der Westen beerdigen, nicht verhindern soll.

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