„Wir stehen für Chancengerechtigkeit“

Philipp Rösler23.02.2011Innenpolitik

Philipp Rösler soll Nachfolger von Guido Westerwelle als FDP-Parteivorsitzender werden. The European sprach mit ihm Ende Februar über Gerechtigkeitsfragen in der Gesundheitspolitik, die Zukunft der Pflegedienste und den sozialen Liberalismus.

*The European: Der Sozialausgleich der Gesundheitsreform richtet sich nach dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag – einer jährlich festgelegten Rechnungsgröße –, nicht nach dem tatsächlichen Versicherungsbeitrag. Einzelne Kassen können ihre Beiträge ohne Kopplung an das Einkommen der Versicherten erhöhen. Ungleichheiten zu Lasten von Geringverdienern scheinen in der praktischen Umsetzung unwahrscheinlich …* Rösler: Wir haben einen automatischen und unbürokratischen Sozialausgleich auf den Weg gebracht, der Geringverdiener vor finanzieller Überforderung schützt. Das ist neu und gerecht. Und es ist eine wirkliche Errungenschaft. Die Versicherten, Rentner und Arbeitnehmer müssen außerdem nicht selbst prüfen, ob sie einen Anspruch auf Sozialausgleich haben oder nicht. Niemand wird zum Bittsteller. Die alte Rechtslage hingegen sah vor, dass die Mitglieder dies hätten selbst prüfen und beantragen müssen.

„Der neue Sozialausgleich ist viel gerechter“

*The European: Sie schreiben, dass die Unterstützung durch die Gemeinschaft durch Anreize zur Wirtschaftlichkeit ergänzt werden muss. In diesem Punkt dürfte ein Konsens bestehen. Doch die Frage ist, ob sich die FDP nicht oftmals zu weit von den Grundsätzen der Sozialstaatlichkeit zu entfernen droht. Muss der Liberalismus wieder sozialer werden?* Rösler: Liberalismus und Sozialstaatlichkeit passen sehr gut zusammen! Nehmen Sie den oben erwähnten Sozialausgleich. Dieser wird aus Steuermitteln finanziert. Das ist viel gerechter, weil Solidarität nicht nur innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung stattfindet, sondern alle Bürger mit all ihren steuerpflichtigen Einkünften über das Steuersystem beteiligt werden. *The European: Vor allem in ländlichen Regionen gibt es immer weniger Ärzte bei immer mehr älteren Patienten. Wie kann das Gesundheitssystem dem demografischen Wandel begegnen?* Rösler: “Gerade aufgrund der demografischen Entwicklung(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/4699-auslaufmodell-generationenvertrag und des damit gestiegenen Behandlungsbedarfs haben wir heute besonders in ländlichen Regionen einen höheren Bedarf an Ärzten. Deshalb muss die Bedarfsplanung, die noch aus den 90er-Jahren stammt, angepasst und verbessert werden. Wenn Ärzte dafür bestraft werden, dass sie in einem unterversorgten Gebiet arbeiten, braucht sich niemand zu wundern, dass immer weniger Ärzte bereit sind, dort zu arbeiten. Wir wollen das ändern. *The European: Sie nennen gerne Ihre Schwiegermutter als Beispiel für vorbildhaftes Verhalten und Eigeninitiative. Wünschen Sie sich mehr ehrenamtliches und familiäres Engagement von den Deutschen, auch im Bereich der Pflege?* Rösler: Viele Angehörige leisten in der Pflege schon heute sehr viel. Aktuell sind rund 2,3 Millionen Menschen pflegebedürftig, von denen zwei Drittel zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden. Diese Menschen erfahren zu wenig gesellschaftliche Anerkennung dafür, was sie für ihre Eltern und die Gesellschaft leisten. Die Politik ist hier auch in der Pflicht, die Angehörigen zu unterstützen. Wir suchen nach Möglichkeiten, wie sie bei der zeitlichen, körperlichen, seelischen und finanziellen Beanspruchung entlastet werden können. Kürzlich habe ich mich deshalb beispielsweise mit Vertretern der pflegenden Angehörigen getroffen, um ganz konkrete Hilfsmaßnahmen zu diskutieren.

„Wir müssen gezielt junge Männer für den Pflegebereich gewinnen“

*The European: Kann Engagement dazu beitragen, den Wegfall des Zivildienstes zu kompensieren? Welche Anreize gibt es da?* Rösler: “Der wegfallende Zivildienst(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5704-was-kommt-nach-dem-zivi war für junge Männer eine gute Gelegenheit, den Pflegeberuf kennen- und auch schätzen zu lernen. Das haben wir künftig in der Form so nicht mehr. Wir müssen daher künftig mit unseren Kampagnen gerade junge Männer gezielter ansprechen, um ihnen den Weg in eine Pflegetätigkeit zu ebnen. *The European: Die FDP hat sich in der Vergangenheit gerne als monothematische Wirtschaftspartei präsentiert. Brauchen Sie eine weitere inhaltliche Auffächerung?* Rösler: Die FDP hat in allen Politikfeldern gute Konzepte zu bieten. Gerade die gesundheitspolitische Realität zeigt mir, dass wir als FDP die richtige Politikvision haben. Zugleich müssen wir erkennen, dass die Umsetzung tagespolitisch langwieriger ist, als es von vielen – auch von mir – gewünscht ist. Das zu erklären, ist nicht immer einfach, aber gehört dazu. Wir arbeiten solide und seriös. Denn das vor allem können die Menschen von uns erwarten. *The European: Sie haben einmal gesagt: „Zu den Großen kommen die Fernsehkameras, zu den Kleinen der Insolvenzverwalter.“ Hat die FDP diese „Kleinen“ nicht genug beachtet?* Rösler: Klares Nein! Ich habe damit die mediale Realität beschrieben. Wir als FDP haben hier kein Defizit. “Denn keine andere Partei steht so für das Thema Chancengerechtigkeit wie wir(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/2861-die-liberale-republik.

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