Vor den Kadi, nicht auf dem Platz

von Philipp Mißfelder5.05.2012Außenpolitik

Boykotte von Sportereignissen bringen es nicht – dennoch muss die ukrainische Regierung vor der Fußball-EM in die Verantwortung genommen werden: Das geht über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Deutschland diskutiert über den Boykott der Fußball-EM in der Ukraine. Manche stellen die Frage, ob Özil und Co. in Charkiw Fußball spielen dürften, wenn in der Nähe Julia Timoschenko in Haft sitzt und ihr die dringend notwendige medizinische Behandlung versagt wird. Fakt ist: Die Ukraine ist seit 1997 als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Das Verfahren gegen Julia Timoschenko und ihre Behandlung in der Haft verletzen das Recht auf ein faires Verfahren aus Artikel 6 und das Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und Behandlung aus Artikel 3 der Konvention.

Boykotte werden überschätzt

Fakt ist auch: Boykotte von Sportveranstaltungen haben nicht die politische Wirkung, die sich manche von ihnen erhoffen. Eine Verlegung der EM-Spiele hätte nicht die Freilassung von Julia Timoschenko zur Folge. Die Folge wäre, dass die politische Debatte, die durch die EM in die Ukraine getragen wird, stattdessen nur noch außerhalb des Landes stattfinden würde. Dr. Klaus Steinbach, der frühere Präsident des Nationalen Olympischen Komitees, konnte als Sportler 1980 nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilnehmen. Er sagt über den Olympia-Boykott: „Wir fanden schlicht nicht statt.“ Am sowjetischen Einmarsch in Afghanistan änderte sich nichts. Mit einem EM-Boykott wäre der Sache nicht gedient. Die Leidtragenden wären die Sportler, die Fans und die Bürger der Ukraine, die sich voller Stolz auf das Großereignis freuen. Jeder Politiker muss selbst entscheiden, ob er zur Europameisterschaft fahren wird. Ich selbst werde nicht dabei sein und würde es auch für richtig halten, wenn unsere Bundeskanzlerin oder unser Bundespräsident die Ukraine während der Europameisterschaft nicht besucht.

Jetzt braucht es diplomatischen Druck

Vielmehr muss jetzt der diplomatische Druck auch angesichts der Tatsache erhöht werden, dass die Ukraine im Jahr 2013 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den EU-Partnern eine Staatenbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Ukraine prüfen. Denn das Recht kann bei der Verteidigung der Menschenrechte ein schärferes Schwert sein als bloße Boykottaufrufe. Die Möglichkeit der Staatenbeschwerde ist in Artikel 33 EMRK geregelt. Darin heißt es: „Jede Hohe Vertragspartei kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch eine andere Hohe Vertragspartei anrufen.“ Europäischer Konsens ist, dass die Europäische Union Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts festigen und fördern will. Diese Aufgabe beginnt in unserer Nachbarschaft. Die Bundesregierung hat die richtigen Schritte unternommen, um den politischen Druck auf die Führung in Kiew zu erhöhen. Sie sollte jetzt ernsthaft erwägen, ob sie gemeinsam mit unseren EU-Partnern auch mit den gebotenen rechtlichen Mitteln darauf hinwirkt, dass die ukrainische Führung ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen respektiert.

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