Das Sparpaket ist ausgewogen

von Philipp Mißfelder12.06.2010Innenpolitik

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Sozialausgaben zu kürzen, ist berechtigt – es ist sogar gerecht. Der demografische Wandel lässt Schwarz-Gelb keine andere Wahl.

Das in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossene 80-Milliarden-Sparpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Staatsverschuldung. Haushaltskonsolidierung und das möglichst baldige Wiedereinhalten der EU-Haushaltsdefizitgrenze von drei Prozent müssen erklärtes Ziel sein, damit Deutschland – auch in Zeiten der Krise – weiterhin eine führende Wirtschafts- und Industrienation bleibt. Mit den Sparmaßnahmen begegnet die Bundesregierung zum einen den Folgen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und setzt zum anderen die bereits im Grundgesetz verankerte und ab 2011 greifende Schuldenbremse um.

Nachkommenden Generationen darf kein Schuldenberg hinterlassen werden

Damit bleibt die Schuldenbremse, die immer eines der wichtigsten Projekte der Jungen Union war, konkretes Element der Generationengerechtigkeit. Ihr Verfassungsrang wurde gestärkt. Den nachkommenden Generationen darf kein Schuldenberg hinterlassen werden, der junge Menschen jeglicher Handlungsfähigkeit beraubt. Generationengerechtigkeit ist dann erreicht, wenn die Chancen zukünftiger Generationen auf Erreichung eigener Ziele mindestens so groß sind wie die der heutigen Generation. Deshalb darf nicht heute schon die Gesellschaft von morgen durch Anhäufung von Schulden in ihren Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Der demografische Wandel, einer der wichtigsten Faktoren der Generationengerechtigkeit, ist nicht mehr aufzuhalten und auch nicht umkehrbar. Deshalb müssen alle anderen Stellschrauben, wie zum Beispiel die Finanz- und die Sozialpolitik, frühzeitig so gestellt werden, dass die nachfolgende Generation gleichwertige Lebensvoraussetzungen hat, wie wir sie heute haben. Eine Beschränkung der staatlichen Neuverschuldung kombiniert mit dem Sparen an sozial vertretbaren Stellen ist hier das richtige Zeichen.

In die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands investieren

Insgesamt sind die Maßnahmen des Sparpaketes maßvoll und ausgewogen. Generationengerechtigkeit, Solidarität und Stabilität sind die Grundpfeiler des Sparpakets der CDU-geführten Bundesregierung. Eine faire Beteiligung von Industrie, Energiewirtschaft und Banken einerseits sowie des Sozialbereichs andererseits zeigt die Ausgewogenheit und sichert den Zusammenhalt in unserem Land. Gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, dem größten Posten des Bundeshaushalts, sind die Einsparungen berechtigt. Das seit 20 Jahren ungebremste Wachstum der Sozialausgaben ist an die Grenze der finanziellen Tragfähigkeit gestoßen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sozialstaatliche Maßnahmen zielsicherer als bisher eingesetzt werden sollen. Die Bereiche Bildung und Forschung dagegen unterliegen keinen finanziellen Reduzierungen. Damit wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestärkt. Bildung und Forschung sind für ein Land, das nur über geringe Rohstoffvorkommen verfügt, das wichtigste Gut. In Bildung zu investieren heißt auch, in die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu investieren. Dass das Sparpaket diesen Bereich ausklammert, zeigt, dass die Bemühungen in die richtige Richtung gehen. Ein erster Schritt zur Generationengerechtigkeit ist damit getan.

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