Die Ehe für alle: Überrumpelungsmanöver der SPD

Philipp Graf Lerchenfeld29.06.2017Gesellschaft & Kultur, Medien

Wenn die Befürworter des Gesetzentwurfs tatsächlich in der Frage etwas verändern wollen, dann müssten sie das Grundgesetz ändern, wozu sie eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Ich bin jedenfalls für eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Frage auch nicht bereit.

Meine Haltung zur Frage der Öffnung der Ehe für alle ist sehr eindeutig. Grundsätzlich ist die Ehe für mich, wie es auch vom Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus dem Jahr 2002 definiert wurde, die auf Dauer angelegte, in der rechtlichen Form geschlossene, grundsätzlich unauflösbare Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Im Jahr 2012 hat das BVerfG diese Auffassung nochmals bestätigt und die “Ehe als allein der Verbindung von Mann und Frau vorbehaltenes Institut“ bezeichnet. Diese Entscheidungen beruhen auf unserem Wertegerüst, das von unserem christlich-abendländischen Glauben geprägt ist. Nach Art. 6 des Grundgesetzes genießt die Ehe ebenso wie die Familie den besonderen Schutz des Staates.

Für gleichgeschlechtliche Paare, die sich zum Zusammenleben entschlossen haben, wurde vom Gesetzgeber das Institut der Lebenspartnerschaft geschaffen, für das weitgehend ähnliche Rechte wie für eine Ehe gelten.

Ich werde deshalb beim Gesetzentwurf für eine „Ehe für alle“ mit Nein stimmen.

Ich bin der Auffassung, dass eine Abstimmung über dieses Thema innerhalb von wenigen Tagen ohne eine ausführliche Diskussion und ohne die Anhörung von Experten zu keinem vernünftigen Ergebnis führen kann. Wie oben dargestellt, sind das Grundgesetz und unser Verfassungsgericht eindeutig der Auffassung, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Wenn die Befürworter des Gesetzentwurfs tatsächlich in der Frage etwas verändern wollen, dann müssten sie das Grundgesetz ändern, wozu sie eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Ich bin jedenfalls für eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Frage auch nicht bereit.

Dieses Thema nun in der letzten Sitzungswoche in das Parlament zu bringen und in großer Eile aus wahltaktischen Interessen entscheiden zu wollen, ist jedenfalls ein Vertrauensbruch der SPD.

Die Plötzlichkeit, mit der nun entschieden werden soll, ist jedenfalls ein Überrumpelungsmanöver der SPD und zeigt, dass sie hier wie in vielen anderen Fragen auch ganz nah bei der „Linken“ steht und wohl immer noch eine Rot-Rot-Grüne Koalition eingehen möchte.

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