Skrupelloser Stimmenfang

von Philipp von Brandenstein2.11.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Nach dem Willen der CSU-Parteiführung sollte der Parteitag am Wochenende ein Signal des Aufbruchs sein und das Bewusstsein vermitteln, dass die CSU noch immer einzigartig und unverzichtbar sei. Dieses Ziel wurde augenscheinlich verfehlt. Die Beschlüsse zur Integrationspolitik sind ein programmatischer Rückschritt.

Die Delegierten werden vom CSU-Parteitag mit dem Bild einer zutiefst verunsicherten Partei in ihre Verbände zurückkehren. Die von Seehofer gebetsmühlenartig wiederholte Botschaft, dass die CSU wieder auf dem richtigen Weg sei, hat nicht verfangen. Das tiefe Trauma, das durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen 2008 ausgelöst wurde, ist nicht überwunden. Die CSU kämpft gegen den eigenen Bedeutungsverlust – mit zunehmender Verzweiflung und bisher ohne Erfolg.

Der Geist von rechts

Im Kontext dieser bereits zwei Jahre andauernden qualvollen Agonie ist die Suche nach der verlorenen Mehrheit für die CSU zum sinnentleerten Selbstzweck geworden. Seehofer spielt mittlerweile ohne erkennbare Skrupel auf einer Klaviatur aus xenophoben, euroskeptischen, sozialpopulistischen und islamkritischen Tönen. Es war absehbar, dass er der Versuchung nicht würde widerstehen können, als Trittbrettfahrer Sarrazins potenzielle “windfall profits” zu ernten. Seine Formulierung, Deutschland sei kein Einwanderungsland, sollte Seehofer mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber noch übertreffen. Diese Einlassung stellte eine Diskursstufe dar, denn sie atmete den ungefilterten Geist eines grassierenden europäischen Rechtspopulismus. Die fragwürdige Rhetorik des Politikers Horst Seehofer hat die Republik aufgeschreckt. Weitgehend unbeachtet blieb jedoch, dass Seehofers Positionen nun offiziell Eingang in die Parteiprogrammatik der Volkspartei CSU gefunden haben. Bereits am vergangenen Montag nickte der Parteivorstand einen “7-Punkte-Integrationsplan für Deutschland” ab, der am Wochenende in Form eines Leitantrags von den Delegierten beschlossen wurde. Das dünne Papier hat mit Integration wenig bis gar nichts zu tun. Zu Beginn der Thesen steht wiederum die alte bundesrepublikanische Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Apodiktisch lehnt man jede Änderung des (lagerübergreifend als unbefriedigend erachteten) Status quo oder gar eine konsistente Zuwanderungspolitik ab. Es folgt eine willkürlich erscheinende Aufzählung altbekannter Positionen, die weitgehend obsolet (Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft), trivial (Bedeutung der deutschen Sprache), inhaltsleer (Leitkultur) oder nicht praktikabel sind (Forderungen nach Sanktionen und Restriktionen).

“Das Boot ist voll”

Doch die Erlangung programmatischer Konsistenz war nicht Zweck des Papiers. Das Pamphlet dient vielmehr als Träger einer alles überwölbenden und unmissverständlichen rechtspopulistischen Kernbotschaft: “Das Boot ist voll.” Durch diese Beschlusslage etabliert sich die CSU als Programmpartei des Ressentiments – mit nahezu unübersehbaren Folgen. Denn solange die nun gefassten Parteitagsbeschlüsse nicht revidiert werden, sind diese bindend. Einer dringend erforderlichen Reform des Zuwanderungsrechts setzte die CSU eine kategorische Blockadehaltung entgegen. Diese konsequente Wirklichkeitsverweigerung könnte die CSU den Rest ihrer Wirtschaftskompetenz kosten. Die CSU läuft Gefahr, ihre ohnehin schwach ausgeprägte Dialogfähigkeit mit Migrantengruppen vollends einzubüßen, sich als Partner für andere politische Akteure zu disqualifizieren und sich von entscheidenden gesellschaftspolitischen Diskussionen abzukoppeln. Auch von weiten Teilen ihrer Stammwähler könnte die CSU dann nicht mehr als konstruktiv agierende Partei der Mitte anerkannt werden. Einer destruktiv agierenden und latent fremdenfeindlichen Partei wird es aber (auch in Bayern) nicht gelingen, strukturelle politische Mehrheiten zu organisieren.

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