Zu Recht gemacht

von Phil Clark10.12.2013Außenpolitik

Um unbeschwert in die Zukunft blicken, muss Afrika zunächst zahllose Verbrechen aufklären. Leider steht die Vergangenheit oft einem fairen Prozess im Weg.

Berichte über neue Gewaltausbrüche in Zentralafrika scheinen das Klischee vom rechtsfreien Afrika zu bestätigen. Ein Afrika, in dem Warlords wie Joseph Kony frei herumlaufen und lokale Autoritäten zu schwach oder zu korrupt sind, um ihrem Treiben Einhalt zu gebieten. Doch der Kontinent kämpft heute vielleicht mehr als jeder andere mit den Potenzialen und Limitierungen, die eine rechtliche Aufarbeitung von massiven Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt.

In der jüngsten Auseinandersetzung zwischen der Afrikanischen Union und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) – entzündet an der Anklage von Kenias Präsident Uhuru Kenyatta und seinem Vize William Ruto – haben verschiedene afrikanische Staatsmänner ganz unterschiedliche Einschätzungen darüber abgegeben, was internationales Recht beitragen kann, um Afrikas Konflikte aufzuarbeiten.

Dorfgerichte gegen Genozid

Desmond Tutu warf den Gegnern des IStGH vor, praktisch nach einer „Lizenz zum Töten, Versehren und Unterdrücken der eigenen Leute ohne Konsequenzen“ zu trachten. Kofi Annan reagierte darauf indem er sagte: „Die afrikanischen Justizsysteme sind schwach … Afrikaner wollen ein Rechtswesen. Sind die eigenen Regierungen nicht in der Lage, dies zu gewährleisten, muss es der IStGH tun.“ Thabo Mbeki entgegnete, das Recht könne den Frieden nicht übertrumpfen: „Stellen Sie sich vor, was in Südafrika passiert wäre, wenn der IStGH 1994 existiert und jemand gefordert hätte, de Klerk zu verhaften und nach den Haag auszuliefern. Wir hätten uns gewehrt!”

Diese Statements zeigen, wie gespalten die Meinungen über den IStGH in Afrika sind. Doch leicht wird dabei eine Entwicklung übersehen: Der stetige Zuwachs heimischer Justizsysteme, die sich mit Genoziden, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen befassen. Weil sich Tutu, Annan und Mbeki – allesamt involviert in komplizierte Friedensverhandlungen – auf internationale Rechtsprechung fokussieren, ignorieren sie die tiefgreifenden Reformen, die in vielen afrikanischen Ländern längst umgesetzt werden. Insbesondere die Vorgänge in vier Ländern zeigen die Entwicklung auf dem Kontinent.

Zwischen 2002 und 2012 hat Ruanda 11.000 Dorfgerichte („Gacacas“) eingesetzt, um 400.000 mutmaßlich am Genozid von 1994 beteiligte Personen anzuklagen. Es handelte sich dabei um den weltweit bislang größten Rechtsprozess nach einem Konflikt. Und während verschiedene Beobachter wie Human Rights Watch oder Amnesty International prophezeiten, die Gerichte würden in Lynchjustiz münden, hatten die Garacas Erfolg: Unzählige zuvor ohne Prozess inhaftierte Menschen standen nun ordentlich vor Gericht und die Dorfgemeinschaften wurden darin bestärkt, die Ursachen des Konflikts offen zu diskutieren. Gleichzeitig wurden Ruandas nationale Gerichte tiefgreifend reformiert und haben ab 2012 begonnen, die Fälle von fünf hochrangigen Genozid-Verdächtigen zu verhandeln, die vom Ausland ausgeliefert wurden.

In der Republik Kongo, diesem von internationalen Kommentatoren so oft als „Failed State“ bezeichnetem Land, hat eine von der Europäischen Kommission unterstützte Justizreform im Ituri-Distrikt seit 2003 zur Verhandlung zahlreicher Fälle von Kriegsverbrechen geführt – inklusive Anklagen gegen hochrangige Mitglieder der kongolesischen Armee.

Ankläger und Anwälte, die ich in Ituri 2006 interviewen konnte, waren außer sich darüber, dass die Rebellen-Führer Thomas Lubanga, Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo einfach dem IStGH überstellt wurden, während die lokalen Ermittlungen noch auf vollen Touren liefen. Die Offiziellen in Ituri sahen darin eine verpasste Chance, diese Prozesse unter den Augen der Menschen zu führen, die selbst von der Gewalt betroffen waren.

Zwischenzeitlich wurde in der Region Süd Kivo ein System etabliert, um Fälle sexueller Gewalt vor Gericht zu bringen. In kreativer Zusammenarbeit mit internationalen Spezialisten der American Bar Association, der Open Society Justice Initiative sowie kongolesischen Richtern, Anwälten und Ermittlern entstanden mobile Gerichte, ähnlich den Gacacas in Ruanda, die vor der lokalen Bevölkerung öffentliche Verhandlungen abhielten. Solche Formen der internationalen Zusammenarbeit respektieren die Unabhängigkeit der einheimischen Akteure.

Während Ruanda und Kongo ihre internen Konflikte aufarbeiten, beschäftigen sich der Senegal und Südafrika mit Verbrechen, die in anderen Staaten begangen wurden. Im Februar dieses Jahres eröffnete der Senegal eine „Außerordentliche Afrikanische Kammer“ innerhalb seines nationalen Justizsystems, um den früheren Diktator des Chad, Hissène Habré anzuklagen. Habré soll im Chad zwischen 1982 und 1990 für zahlreiche Verbrechen verantwortlich sein. Der Chad und die Afrikanische Union stellten etwa die Hälfte des Budgets für dieses außerordentliche Tribunal, der Rest kam von internationalen Spendern.

Und in Südafrika berät der oberste Gerichtshof gerade darüber, einen Fall zu behandeln, der vom Southern Africa Litigation Centre (SALC) und dem Zimbabwean Exiles Forum (ZEF) vorgetragen wurde: Hohe Offizielle sollen in Zimbabwe Gegner von Robert Mugabes Regime gefoltert haben lassen. SALC und ZEF argumentieren, dass es die Pflicht Südafrikas sei, diese internationalen Verbrechen vor Gericht zu bringen, da es die Statuten des IStGH in sein inländisches Recht implementiert habe.

Näher am Menschen

Der Fälle Senegal und Südafrika zeigen: Selbst wenn einige afrikanische Staaten unwillig sind, schwere Verbrechen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete aufzuklären und anzuklagen, können andere afrikanische Staaten intervenieren.

Deutlich wird, dass afrikanische Staaten diverse Formen von Recht einsetzen – spezielle Tribunale, reformierte nationale Justizsysteme, Dorfgerichte, mobile Gerichte – um Untaten auf dem Kontinent zu begegnen. Während sich die internationale Diskussion (inklusive afrikanischer Eliten wie Tutu, Annan und Mbeki) vor allem um den IStGH drehen, sollten wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf diese regionalen Entwicklungen richten. Internationale Gerichtsbarkeit ist ein teures, distanziertes Unterfangen, das Verbrechen in einem Land untersucht und dann weiterzieht. Demgegenüber ist der regionale Umgang mit Massenverbrechen nicht nur günstiger und näher an den Menschen dran, sondern sorgt auch mit dafür, dass nationale Institutionen reformiert werden. Langfristig kann Afrika davon sehr profitieren.

_Übersetzung aus dem Englischen._

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