Es sind meist die dümmsten Wörter, die Karriere machen. Stefan Gärtner

Die Grenzen zu sämtlichen Nachbarländern sind völlig offen

Vor zwei Jahren sprach er noch von der „Herrschaft des Unrechts“, ja er ließ sogar von einem der führenden Verfassungsrechtler ein Gutachten erstellen, das höchst bedenkliche Rechtsbrüche seitens der Bundesregierung feststellte. Doch damals gehörte Horst Seehofer noch nicht selbst zu Merkels Kabinett.

Was haben Sie bisher getan, Herr Seehofer?

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrte BAMF-Mitarbeiter,

vollmundig wurde nun von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, die unabhängige und schonungslose Aufklärung des BAMF-Skandals in Bremen und weiterer 13 Außenstellen angekündigt. Sogar von der Bundeskanzlerin wurde Ihnen die “volle politische Unterstützung“ zugesagt und Rückendeckung zugesichert. Na, das klingt doch recht vielversprechend, was auch immer unter „voller politischer Unterstützung“ zu verstehen sein mag – allein mir fehlt der Glaube!

Schließlich waren doch Sie derjenige, der im Rahmen der Migrationskrise 2015/2016 – die übrigens gerade wieder durch neue Routen auf dem Balkan an Fahrt aufnimmt – von einer Herrschaft des Unrechts durch Frau Merkel sprach und die offene Grenze als einen andauernden Rechtsverstoß bezeichnete. Sogar ein Gutachten wurde von Ihnen in Auftrag gegeben und Ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der unbegrenzten Aufnahme von Migranten hätte sogar Aussicht auf Erfolg gehabt.

Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse, weswegen Sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile als Herr Drehhofer, Merkels Bettvorleger oder als zahnloser Tiger bezeichnet werden. Nein! Doch! Ohh… Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Bayern. Diese verdienen nämlich nicht einmal den Namen, da die Kontrollen dort nur stichprobenartig erfolgen – ich als Nordlicht habe es mehrfach live erlebt. Darüber hinaus sind die Grenzen zu sämtlichen Nachbarländern völlig offen. Beispielsweise reisen derzeit verstärkt abgelehnte Asylbewerber illegal über Dänemark nach Deutschland ein. So weit, so schlecht!

Wer hat den Auftrag erteilt, weltweit ein Werbevideo für das gelobte Asylland Germany zu verbreiten?

Doch zurück zum BAMF: Ein wenig Licht ins Dunkel über die Arbeit im BAMF brachte der Undercover-Journalist Abdullah Khan, der vergangene Woche zu Gast bei Markus Lanz war. Wo wir jetzt also eine schonungs- und lückenlose sowie vollumfängliche Aufklärung der Missstände im BAMF erwarten dürfen, kommen auch Sie, liebe BAMF-Mitarbeiter, jetzt ins Spiel.

Ich persönlich – und viele andere Menschen in diesem Land sicherlich auch – habe ein Interesse daran, zu erfahren, wer dem BAMF den Auftrag erteilt hat, bereits Anfang 2014 bei der Hamburger Fimproduktionsfirma Miramedia GmbH einen 17-minütigen Videoclip drehen zu lassen, um mit diesem die „Ware Asyl“ in Deutschland in diversen Sprachen auf der Internetseite des BAMF im weltweiten Netz zu bewerben. In wessen Auftrag wurde hier gehandelt? Wer ist hierfür verantwortlich?

Stefan Aust hat darüber bereits am 30.08.2015 einen sehr interessanten Artikel in der „Welt“ unter der Überschrift „Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany“ veröffentlicht. Natürlich wusste man genau, dass sich ein solch professionell erstellter Clip als Pullfaktor erweisen würde, wie eben auch die von Frau Merkel mit Migranten gemachten Selfies, die in vieler Herren Länder verschickt wurden.

Wie Europa völlig gewissenlos zum „einzigartigen historischen Experiment“ gemacht wird

Und all das, obwohl Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Seither befindet sichEuropa, allen voran aber die Bundesrepublik, in einem einzigartigen historischen Experiment, wie von dem Politikwissenschaftler und Harvard-Dozenten Yascha Mounk am 20.02.2018 in den Tagesthemen zu hören war.

Finden Sie als christlich-sozialer Unionspolitiker gesellschaftspolitische Versuche mit lebenden Menschen in dieser Form eigentlich vertretbar, obwohl dieses Experiment so manch einer mit seinem Leben bereits bezahlt hat bzw. noch bezahlen wird? Wenn ich nur daran denke, wird mir persönlich ganz schlecht.

Einer schnellstmöglichen Antwort sehe ich in freudiger Erwartung entgegen! Diese Mail werde ich aufgrund des sicherlich hohen Interesses im Internet veröffentlichen lassen – Ihre Antwort natürlich ebenfalls. Schließlich sollte ein Bundesminister den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen, zumal dieser auf der Gehaltsliste der Steuerzahler steht. Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe

Mit sommerlichen Grüßen

Petra Paulsen

Quelle: Jürgen Fritz

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Eva Herman, Vera Lengsfeld.

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