Wer seine Meinung sagt, fliegt raus

von Petr Bystron19.08.2019Innenpolitik, Medien

Jetzt also Dr. Maaßen. Die CDU reiht sich auch im Umgang mit unbequemen Persönlichkeiten in die sozialistische Einheitsfront ein. Es ist mittlerweile ein beängstigender Trend in Deutschland: Jeder, der es wagt, die gravierenden Verfehlungen der Merkel-Ära zu kritisieren, soll ausgeschlossen werden. Thilo Sarrazin aus der SPD, Boris Palmer aus den Grünen, Max Otte aus der Werte-Union und nun auch noch Hans-Georg Maaßen aus der CDU.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ die Bombe in einem Interview für die Funke-Mediengruppe platzen: „Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Ironie der Geschichte: Die gleiche Kramp-Karrenbauer sagte auch, die CDU halte es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. Aber offensichtlich nur solche, die keine Kritik an Merkels Einwanderungspolitik enthalten.

Es wird noch absurder: „Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht“, so Kramp-Karrenbauer.

Ach so! Es ist also bürgerlich-konservativ, Millionen kulturfremde Einwanderer ins Land zu lassen, von denen etwa 99 Prozent kein Recht auf Asyl haben, oft Analphabeten, die unser Sozialsystem belasten, die seit 2015 über Million Straftaten begangen haben? Allein in diesem Satz spiegelt sich die ganze Hybris der Merkel-CDU wider – die Partei vertritt linke Positionen und versucht diese auch noch als konservativ zu verkaufen. Nur: Merkels Politik hat mit bürgerlich-konservativ schon lange nichts mehr zu tun. Das weiß auch Hans-Georg Maaßen. Deshalb sieht er den Gegner völlig zu Recht in den eigenen Reihen: „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“.

Die vielen Jahre unter Merkel haben Deutschland verändert. Merkel hat es vorgelebt, dass es sich nicht auszahlt, eine eigene Meinung zu haben. Dass es sich nicht lohnt, Visionen zu formulieren und für ihre Umsetzung zu kämpfen. Stattdessen fischte diese Frau ohne Eigenschaften den Grünen mit der Energiewende die Wähler weg, dann machte sie mit dem Linksruck die eh schon dahinsiechende SPD platt. Partei intern räumte sie jeden gnadenlos weg, der ihr nur ansatzweise gefährlich werden könnte.

Dr. Maaßen verlor seinen Job, weil er die Wahrheit gegen eine monströse Lüge verteidigte. Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz. Das vermeidliche Beweis-Video war ein Werk der Antifa, der medial millionenfach gezeigt Hitler-Gruß wurde ebenfalls von einem Mitglied der linksextremen Szene gezeigt. Das half Maaßen alles nichts – er musste gehen, weil das Merkel-System unbedingt die Legende vom rechten Mob braucht, um vom eigenen Versagen abzulenken, um davon abzulenken, dass die Toten von Chemnitz, Kandel, Freiburg und Breitscheidplatz alle auf deren Konto gehen. Und nun soll ihm nach der beruflichen Existenz auch die politische Plattform unter den Füßen weggezogen werden.

Das Vorgehen hat Methode. Mit dem bis dahin hoch angesehenen Senator und Mitglied des Bundesbankpräsidiums Sarrazin wurde nach der gleichen Blaupause kurzer Prozess gemacht: innerhalb nur weniger Wochen verlor er seinen Posten bei der Bundesbank, nur weil er ein Zuwanderungskritisches Buch geschrieben hatte. Der Rauswurf aus der SPD soll nun die Krönung seiner gesellschaftlichen Ächtung durch sein bisheriges Stamm-Milieu zum Ausdruck bringen. Sieht her, er ist keiner von uns. Da ist das Kains-Mal!

Die Methode haben schon chinesische Kommunisten unter Mao eingesetzt: „bestrafe einen, erziehe hunderte!“, hieß die Parole. Die Folgen sowohl für die CDU wie für das ganze Land sind fatal. In der Partei verschanzen sich die übrig gebliebenen Konservativen in der Werteunion wie ehemals die letzten lebenden Apachen in einem Reservat. Und Deutschland? Das Land ist mutlos geworden, linksversifft und unfrei. Viele Menschen beklagen ein geistiges Klima wie in der DDR Ende der 80er Jahre. Schon wieder gibt es einen engen Meinungskorridor. Wer ihn verlässt, wird geschasst.

Die Folgen sind verheerend. Die Menschen trauen sich nicht, ihre Meinung zu bestimmten politischen Themen frei zu äußern. Und auch Abseits des politischen Raumes legt sich bleierne Schwere über die ganze Gesellschaft. Der politische Diskurs wird von Verboten und Einschränkungen dominiert – laut der Deutschen Akademie der Wissenschaften kommt das Wort „verbieten“ in den Medien mittlerweile doppelt so häufig vor wie vor 45 Jahren. Damit nicht genug: linke Politiker bringen allen Ernstes Enteignungen von Wohneigentum oder die Verstaatlichung von erfolgreichen Konzernen wie BMW ins Spiel, ohne dass ein nennenswerter Aufschrei durch die Gesellschaft geht. Statt Eigeninitiative zu fördern und mutige und freie Bürger zu stärken, wird Duckmäusertum belohnt und Gefolgschaft gefordert. Das spiegelt sich auch im beruflichen Verhalten wider: nur jeder Vierte möchte selbständig sein, die meisten Jugendlichen wollen beim Staat arbeiten, so eine Studie der KfW.

Der Ökonom und Buchautor Markus Krall ist der Meinung, Deutschland braucht zuerst eine tiefe Krise, gar den Zusammenbruch des Banken- und Wirtschaftssektors, damit Deutschland wieder zu seinen Stärken zurückfindet. Die Krise als reinigendes Gewitter. Erst danach würden die Menschen Aufwachen. Ich denke, wir sollten nicht warten, bis das Schlimmste über uns hereinbricht. Unser Land braucht schon jetzt eine Allianz des gesunden Menschenverstandes. Über Parteigrenzen hinweg. Deshalb ist es immens wichtig, dass es Menschen wie Maaßen, Palmer, Sarrazin und Otte gibt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Mobile Sliding Menu