Top-Ökonomen widersprechen Panikmache

von Petr Bystron7.02.2019Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

NahrungsmittelengpĂ€sse, endlose Staus an den HĂ€fen und wirtschaftlicher Kollaps – seit der Brexit-Abstimmung werden apokalyptischen Szenarien ĂŒber die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in den Medien verbreitet. Doch wie schlimm wird der Brexit wirklich? International renommierte Ökonomen widerlegen die politisch motivierte Hysterie und Panikmache mit Fakten.

Die „Remainer“ waren sehr kreativ im Ersinnen von Negativmeldungen. Die Bank of England meinte, ein „No deal Brexit wird die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg auslösen“ – die BBC, die Zeitung Independent und eine Reihe anderer Medien ĂŒbernahmen diese Wortwahl. Doch der Zweite Weltkrieg reichte wohl nicht als Drohkulisse. Da dieser fĂŒr viele Briten zu weit zurĂŒck liegt, wurde ein Schreckensszenario aus der frĂŒheren Vergangenheit bemĂŒht – die weltweite Finanzkrise 2008. Ein No-Deal-Brexit werde „schlimmer als die Krise 2008“, hieß es auf vielen Titelseiten. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 8 Prozent sinken, die Arbeitslosigkeit von etwas ĂŒber 4 auf 7,5 Prozent sprunghaft ansteigen, so die Prognosen.

Die Brexit-BefĂŒrworter sollen eingeschĂŒchtert werden

Durch wissenschaftlich nicht fundierte Prognosen solle das Lager um Nigel Farage, Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson eingeschĂŒchtert und der Brexit doch noch verhindert werden.

Die Taktik der EinschĂŒchterung trĂ€gt den Titel „Project Fear“ (Projekt Angst). Hierbei werden besonders Ängste vor „finanziellen InstabilitĂ€t“ geschĂŒrt. An vorderster Front dabei, George Osborne, Schatzkanzler des frĂŒheren Premiers David Cameron. Osborne sah vor dem Referendum die ökonomische Apokalypse herannahen: „Das Brexit-Referendum wird eine jahrelange Rezession auslösen. Es wird Steuererhöhungen geben und Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben.“ Nichts davon stimmte. Die britische Wirtschaft wuchs auch nach dem Referendum weiter, die Arbeitslosigkeit sank, die Löhne stiegen – und die leichte Abwertung des britischen Pfund ist beim besten Willen kein Vorbote einer Krise.

HĂ€tte sich nur die HĂ€lfte der Katastrophenszenarien aus dem Brexit-Wahlkampf erfĂŒllt, hĂ€tte bereits am Tag nach dem Referendum Mitte 2016 das Chaos ausbrechen mĂŒssen. Doch die Katastrophe blieb bis heute aus. Im Gegenteil: Die BeschĂ€ftigungsrate im Vereinigten Königreich ist tatsĂ€chlich auf dem höchsten Stand seit 1975, die Lohnentwicklung stabil positiv, das Wirtschaftswachstum des zweitgrĂ¶ĂŸten Nettozahlers der EU (5,3 Mrd €/Jahr!) nach wie vor ansehnlich. Der Guardian stellte trocken fest: „Das Brexit-Armageddon war eine furchteinflĂ¶ĂŸende Vision – doch es ist nicht eingetreten“. Im Gegenteil: Einen Monat nach der Abstimmung zeigten sich die Konjunkturdaten völlig unbeeindruckt. Offenbar ließen sich die Konsumenten „stĂ€rker vom Wetter beeinflussen als von ihrer Angst vor dem, was nach dem 23. Juni passieren wĂŒrde“.

Obwohl man diese Fakten nicht leugnen kann, betreiben die Kreise der Remainer weitere Panikmache – diesmal fĂŒr die Zeit nach dem Brexit. Die politisch motivierte Desinformation trĂ€gt FrĂŒchte: Anfang Dezember konnte eine Reihe von Publikationen endlich triumphierend titeln, „neue Umfragen“ wĂŒrden belegen: „Die Mehrheit der britischen WĂ€hler glaubt, Brexit war die falsche Entscheidung“.

Prof. Sinn: „Die EU ist wie ein GefĂ€ngnis“

Der ehemalige PrĂ€sident des ifo Instituts und einer der einflussreichsten Ökonomen weltweit, Hans-Werner Sinn – selbst ein ausgesprochener Gegner des Brexit! – Ă€ußerte im Rahmen eines Vortrags der MĂŒnchner Seminare Mitte Dezember 2017 vor großem Publikum einen Verdacht hinsichtlich der kompromisslosen Haltung auf Seiten BrĂŒssels und Berlins:

„Ein Argument dafĂŒr, warum man vom „Rosinenpicken“ redet, das man verbieten mĂŒsse, ist natĂŒrlich, dass man Leute bestrafen will. Wer rausgeht aus der EU soll bestraft werden – es könnte ja Nachahmer geben. Aber was ist das fĂŒr ein schreckliches Argument? Normalerweise bestraft man nur die, die ein GefĂ€ngnis verlassen, Ja, ist denn die EU vergleichbar mit einem GefĂ€ngnis?“

Zum berĂŒhmten Argument gegen die Brexiteers, man dĂŒrfe ihnen keine „Rosinenpickerei“ zugestehen – ein Argument, das vor allem Außenminister Maas, Kanzlerin Merkel und der CDU-Spitzenkandidaten fĂŒr die EU-Wahl Manfred Weber aus dem fernen Berlin immer wieder vorgebracht haben – erklĂ€rte Sinn ĂŒbrigens wörtlich:

„Wenn es nun bedauerlicherweise so ist, dass die Briten keine freie Migration wollen, (
) dann sollte man ihnen wenigstens noch den Freihandel bei GĂŒtern erlauben. Und die Position der EU, dass man entweder alles oder nichts hat, ist ökonomisch nicht nachvollziehbar.“ Rosinenpickere? „Diese Aussage ist ökonomischer Unsinn, um es in aller Deutlichkeit zu sagen“, so Sinn weiter.

Man darf also vermuten, dass die Angstmacherei eben nicht primĂ€r auf wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen beruht, sondern auf dem politischen Willen, die noch laufenden Brexit-Verhandlungen zugunsten der EU (und zum Schaden der Briten) zu verschieben. So sieht das auch der weltberĂŒhmte US-Ökonom und NobelpreistrĂ€ger Paul Krugmann. Der erklĂ€rte Ende November 2017 via Twitter sein UnverstĂ€ndnis fĂŒr die katastrophalen Warnungen der Brexit-Gegner: “Ich begreife nicht wie man auf solche Kosten [des Brexit] kommt, ohne einige riesige Ad-Hoc-Annahmen ĂŒber ProduktivitĂ€t und anderes zu machen.“ Auch hier muss man im Hinterkopf behalten: Krugmann ist – genau wie Sinn – ein ĂŒberzeugter Gegner des Brexit. Um den BefĂŒrwortern nicht auch noch Argumente zu liefern, hĂ€tte er schweigen können. Doch offenbar sind die Pseudo-Argumente der Remainer so Haare strĂ€ubend, dass sich auch Krugmann nicht zurĂŒck halten konnte.

Die Schwarzmaler haben den Bogen ĂŒberspannt

Womöglich haben die Schwarzmaler den Bogen zu sehr ĂŒberspannt, denn selbst die Bild-Zeitung titelte am 16. Januar entnervt: „Gebt den Briten ihren Brexit, ihr EU-Paragraphenreiter!“ Und die Welt Online veröffentlichte am gleichen Tag ein Interview mit dem PrĂ€sidenten des Deutschen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher. Dieser erklĂ€rt darin: „Die rein wirtschaftlichen Kosten eines ungeordneten Brexit fĂŒr Deutschland werden ĂŒberschĂ€tzt. TatsĂ€chlich weiß niemand, wie der Brexit sich wirtschaftlich auswirken wĂŒrde. Diese Unsicherheit macht den Menschen Angst und verleitet sie dazu, großen Pessimismus an den Tag zu legen.“

Die Briten haben berechtigte Interessen formuliert. Diese wurden von Heiko Maas und Angela Merkel als ‚Rosinenpickerei’ diffamiert. Dadurch wurde von vornherein verhindert, dass ein freundschaftlicher, fairer Deal zustande kommt. Was wollen die Briten? Sie wollen freien Handel, freien Warenverkehr – sie wollen keine FreizĂŒgigkeit. Das hĂ€tten wir ihnen ermöglichen können. Die EU verhĂ€lt sich wie der Warschauer Pakt im Endstadium. Man will die Briten dafĂŒr bestrafen, dass sie der EU den RĂŒcken kehren und an ihnen ein abschreckendes Exempel statuieren. Die vertrackte Verhandlungslage, die wir derzeit erleben und die das Vereinigte Königreich in eine veritable Regierungskrise gestĂŒrzt hat, ist das Ergebnis dieser kompromisslosen Haltung BrĂŒssels und Berlins. Doch Grund zur Freude oder gar Schadenfreude besteht nicht. Ein Club, der seine Mitglieder nur mit Gewalt zusammenhalten kann, ist dem Tode geweiht. So war es beim Warschauer Pakt und so ist es nun mit der EU.

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