Wir müssen Transparenz verpflichtend machen. Viviane Reding

Ceuta: Angriff auf ein NATO-Mitglied

“Die spanische Exklave Ceuta wurde innerhalb der letzten Wochen zum wiederholten Fall Opfer der Angriffe bewaffneter Aggressoren. Diese drangen gewaltsam auf das Gebiet des NATO-Mitglieds Spanien ein. Bei diesem Eindringen gab es in den Reihen der Verteidigungskräfte auf spanischer Seite verletzte,” schreibt der Außenpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Petr Bystron.

Die Angreifer waren bewaffnet und benutzen ihre Waffen, um in das NATO-Gebiet einzudringen. Eigentlich ein klarer Verteidigungs- und Bündnisfall. Warum handelt also die NATO nicht?

Im Nordatlantikvertrag heißt es hierzu im Artikel 5: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen (…) als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“

Weiter vereinbarten die Bündnispartner, dass: „im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen (…) der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“

Demnach wären die NATO-Mitglieder verpflichtet, Spanien beim Schutz seines Staatsgebietes beizustehen. Doch es tut sich: NICHTS. Stattdessen werden die Aggressoren als „Flüchtlinge“ verharmlost. Die NATO-Soldaten stehen in Afghanistan, dem Irak, in Syrien und Mali, in Sudan und der Westsahara. Sie überwachen die Grenze zwischen Israel und Libanon. Doch die Grenze eines NATO-Mitglieds beschützen sie nicht.

Warum also die Zurückhaltung? „Es ist möglich, dass die Bündnispartner mit dem Beistand nur im Fall eines Angriffs durch ein anderes Land reagieren“, erklärt Gerold Otten, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. „Doch 100 prozentig stichhaltig wäre diese Ausrede nicht, denn auch hier gab es nach 9/11 den Bündnisfall. Damals wurden die Amerikaner auch nicht von einem dritten Land, sondern von Terroristen angegriffen“, erklärt der Sicherheitsexperte, der selbst Oberst der Reserve ist.

Die Untätigkeit der Parteien ist unerklärlich. Eigentlich müssten sich die Bündnispartner bereits vorsorglich kontaktieren und absprechen, wenn „nach Auffassung eines von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“, so Art. 4 des Washingtoner Abkommens. Offenbar ist die spanische Regierung nicht der Auffassung, die Unversehrtheit ihres Staatsgebiets wäre bedroht.

Wenn das so ist, und so lange auch Italien, Frankreich und Deutschland trotz zahlreicher Terrorrangriffe auf ihren Staatsgebieten, die durch zum Teil illegal eingewanderte Terroristen begangen werden, ihre „politische Unabhängigkeit und Sicherheit“ nicht bedroht sehen, verliert die NATO ihren Sinn als Verteidigungsbündnis. Denn ein Verteidigungsbündnis, welches sich bei zahlreichen Angriffen nicht verteidigt, ist überflüssig.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Rolf Bergmeier, Wolf Achim Wiegand.

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