Sie schaffte es nicht!

von Petr Bystron15.06.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren.

Die Grenzöffnung hat Merkel selbst beschlossen. Auch hat Merkel die Entscheidungskompetenzen über die Vorgänge an sich gezogen – beziehungsweise diese an den damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier delegiert. Obwohl der Einsatzplan für die Absicherung der Grenzen fest stand, entschied sich Merkel kurzfristig für eine Öffnung. Angeblich aus humanitären Gründen. Oder auch, um ‚hässliche‘ Bilder von zurückgewiesenen Migranten in den Medien zu vermeiden.

Die humanitäre Hilfe in der größten Not würden wohl alle akzeptieren. Selbst die FDP vertritt nun die Linie, „einige Tage der Öffnung“ wären in Ordnung gewesen. Doch Merkel entschied sich für „offene Grenzen für alle“ und zwar unbegrenzt. Das ist aber die offizielle Linie der LINKEN. Beklatscht wird so etwas auch aus dem extrem linken Spektrum der Grünen und der SPD. Im bürgerlich-konservativen Milieu hingegen hat für die unbegrenzte Öffnung mit allen ihren unseligen Folgen kaum jemand Verständnis.

Das Ausmaß der mit der Migranten-Lawine heranrollenden Probleme war von Anfang an klar erkennbar. Anstatt sich der Lösung der Probleme zu stellen, verschanzte sich Merkel hinter dem infantilen Slogan: „Wir schaffen das!“. Es ist wohl in der Geschichte der westlichen Demokratien einmalig, dass sich der Regierungschef einer Industrienation für die Bewältigung einer tiefgreifenden Krise das Motto vom „Bob dem Baumeister“ aneignet – einer Comicfigur für Drei- bis Fünfjährige.

Die Aussage: „Wir schaffen das!“ aus Merkels Mund zielte in zwei Richtungen. Zum einen wollte sie damit sagen, wir Deutsche packen diese enorme Herausforderung. In anderen Zeiten, von einer anderen Person mit einem anderen Pathos vorgetragen wäre es vielleicht ein Ansporn für die Gesellschaft, alle Kräfte zu mobilisieren, zusammen zu halten, sich gegenseitig zu helfen. Doch dem Narrativ fehlt die Glaubwürdigkeit. Eine Nation ist zu Großem fähig und bereit, wenn die Gründe ernst und wahrhaftig sind. Die Deutschen haben mehrfach in ihrer Geschichte solches geleistet: 1945 Millionen Vertriebene aus dem Osten aufgenommen, 1956 Flüchtlinge aus Ungarn integriert, 1968 aus der Tschechoslowakei. In den 90er Jahren vielen Flüchtlingen aus dem zerbombten Jugoslawien Obdach gegeben.

Doch bei den überwiegend jungen Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten stellte sich von Anfang an die Frage, warum sie unbedingt nach Deutschland kommen, wenn sie vor einer angeblichen Verfolgung in ihrem Heimatland fliehen? Auf ihrer „Flucht“ überquerten sie mehrere Ländern, in denen wir selbst Urlaub machen – darunter Österreich, Kroatien oder Italien. Ja, die Deutschen schafften in ihrer Geschichte schon einiges – aber diese Herausforderung wollten sie gar nicht schaffen.

Die einzigen, die seit drei Jahren unter dem Deckmantel der Nächstenliebe immer weitere „Integration“ einfordern und dabei vor jedem weiteren vergewaltigten oder ermordeten Mädchen die Augen verschließen, sind die Profiteure der Asylindustrie. Die Bahnhofsklatscher von München wurden eben aus diesen Kreisen rekrutiert, ebenso wie die Organisatoren der „Flüchtlings-Demos“ gegen Abschiebungen. Es sind Berufslinke, die ihre Ideologie seit Jahren auf Kosten unseres Staates und unseres Gemeinwesens verbreiten.

Auch in der zweiten Stoßrichtung erlitt Merkel mit ihrem Versprechen „Wir schaffen das!“ Schiffbruch. Es war ein Versprechen an die eigene Bevölkerung, ja an die ganze Welt: Unsere Behörden, unsere Beamten, sie schaffen den Ansturm der Migranten. Mit deutscher Effizienz, Fleiß und Gründlichkeit, werden wir dieses Problem meistern – das Bamf spielt hierbei eine zentrale Rolle. Wie bereits jetzt deutlich wird, das Bamf schaffte es nicht. Die Kanzlerin hat dem Land eine Aufgabe aufgebürdet, die gar nicht zu bewältigen war. Und das ist das eigentliche Versagen von Merkel. Nach drei Jahren Missmanagement muss man feststellen: „Sie schaffte es nicht!“.

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