Der Friedensvertrag, der keinen Frieden verträgt

von Peter Schumann30.12.2010Außenpolitik

Der Sudan befindet sich am Vorabend der Entstehung eines neuen Staates. Während der Norden weiterhin auf Gewalt setzt, auch wenige Tage vor dem Referendum, entsteht im Süden eine Einparteiendemokratie, die zunehmend mit schlechter Regierungsführung und Korruption in Verbindung gebracht wird.

Der Südsudan erfährt vorbehaltlose internationale Unterstützung. Dies mag moralisch gerechtfertigt sein, entspricht aber nicht dem politischen Anspruch der Friedensverhandlungen. Zur Erinnerung: John Garang, der Gründer der SPLM, kämpfte für die Schaffung eines “neuen Sudans“. Eckpunkte waren Selbstbestimmungsrecht, demokratische Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung aller Religionen und Kulturen im gesamten Sudan. Die USA strebten ein schnelles Ende des Krieges an, die Bush-Regierung griff direkt in die Verhandlungen ein. Religionsfreiheit sowie die universelle Achtung der Menschenrechte wurden unverbindliche Empfehlungen für die Menschen im Norden. Fragen der zwischenstaatlichen Beziehungen blieben ungelöst. Im Rahmen einer “Zwei-Staaten-Lösung“ wird der Bürgerkrieg als beendet erklärt werden. Ob dies auch zu einem nachhaltigen Frieden führen wird, bleibt mehr als fraglich. Die Teilung des Sudans bringt für den Norden nachhaltige Veränderungen mit sich. Die Friedensverhandlungen haben die Führung der NCP (National Congress Party) geschwächt, Gerüchte über Putschversuche häuften sich Ende 2004. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Intervention der internationalen Gemeinschaft und die Unterzeichnung des Friedensabkommens das politische Überleben von Präsident Al Bashir gesichert hat. Der innenpolitische Preis war die Suspendierung des “islamischen Projekts“ im Süden. Außenpolitisch wurde die Gefahr eines extern initiierten “regime change“ durch die Zusammenarbeit von Al Bashir mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gebannt.

Ein Blick in die Zukunft

Ein Blick in die Zukunft: Das Referendum lässt im Nordsudan einen neuen Staat entstehen, mit einer schariakonformen Verfassung, den Strukturen einer islamischen Republik und dem Selbstverständnis, Bestandteil der arabischen Welt zu sein. Sollte es Al Bashir nicht gelingen, diese Bewegung zu führen, wird dies das Ende seiner Präsidentschaft sein. Er wird dann in die Geschichte eingehen als der Präsident, der den rohstoffreichsten Teil des Landes verspielt hat, der den Dschihad aufgegeben und Darfur einer unwürdigen internationalen Präsenz ausgesetzt hat. Der internationale Haftbefehl wird eher als eine lästige Angelegenheit in Erinnerung bleiben. Ein Achtungserfolg für den neuen islamischen Staat wäre die Aufhebung der US-Sanktionen. Die Obama-Regierung will die Anerkennung der Souveränität des Südsudans “belohnen“. Die Zwei-Staaten-Lösung wird die Region verändern. Die Grenze zwischen Nord- und Südsudan wird die arabische Region von Afrika trennen, die unmittelbaren Nachbarländer werden ihre Beziehungen neu definieren, mit neuen Allianzen und Konflikten. Eine ohnehin fragile Region wird von wachsender Instabilität geprägt sein.

Politische Lösungen fehlen nach wie vor

Ein Krieg zwischen dem Norden und Süden wird nicht ausgeschlossen, dies wäre ein Krieg zwischen zwei souveränen Staaten, mit allen Folgen für die internationale Politik. Wahrscheinlicher sind interne bewaffnete Auseinandersetzungen in beiden Staaten. Die SPLM hat den vereinbarten Süd-Süd-Dialog bisher abgelehnt. Im Norden wird die Regierung versuchen, den Darfur-Konflikt unter Ausschluss der Öffentlichkeit militärisch zu lösen. Die UN- und AU-Mandate werden keine Verlängerung erfahren, beide Staaten werden aber auch weiterhin internationale humanitäre Hilfe erhalten. Politische Lösungen fehlen nach wie vor, eine große Herausforderung auch für das neue Sicherheitsratsmitglied Deutschland!

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