Man kann die Menschen manchmal betrügen, aber nicht immer. Bob Marley

Des Kremls neue Kontrolle

Partner, Gegner oder Konkurrent? Die Beziehung zwischen Russland und dem Westen ist ungeklärt. Was die Russen wollen, dafür umso klarer.

Zwischen der EU und Russland besteht trotz jährlicher Gipfelkonferenzen und ministerieller Fachkontakte seit geraumer Zeit ein gravierendes Kommunikationsproblem, das sich in der dritten Amtsperiode Putins verschärfte.

Jetzt rächt sich, dass die Vorschläge des damaligen russischen Präsidenten Medwedew von 2009 die seinerzeit weitsichtige Konzeption der „Charta von Paris“ für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu reaktivieren und darüber einen zielführenden Dialog einzuleiten, der Russland in die Nato integrieren sollte, von den Mitgliedsländern abschätzig abgelehnt wurden. Genauso erging es der 2010 zwischen Merkel und Medwedew ausgehandelten Vereinbarung von Meseberg.

Analog zum Nato-Russland-Rat wurde ein Forum zur Klärung von Problemen der Außen- und Sicherheitspolitik in den EU-Russland Beziehungen vorgeschlagen. Trotz der Bestellung einer hochrangigen EU-Repräsentantin für äußere Angelegenheiten ist der Entscheidungsprozess über Gipfelkonferenzen der Außenminister extrem schwerfällig. Es mangelt in der EU an Konsens wie man mit Moskau umgehen soll. Zudem fehlt seit Beginn der postsowjetischen Transformation eine Strategie, ob Russland Partner, Gegner oder Konkurrent ist.

Der forcierte Entscheidungsprozess im Kreml

Den triumphalen westlichen Einschätzungen des Maidan, des Volksaufstandes, des Freiheitskampfes der Mittelschicht, der Intelligenz und der hartgesottenen Nationalisten aus der Westukraine folgte aber alsbald ein europäischer Katzenjammer.

Denn Moskau hatte bis zum Februar 2014 auf die fast dreimonatigen Massenproteste, die gegen Ende in eine Gewaltorgie eskalierten und Vermittler der EU auf den Plan riefen, zurückhaltend reagiert. Eine völlig neue Lage trat aber ein, als die Vereinbarung vom 21./ 22. Februar zwischen Janukowitsch und der Opposition, unterzeichnet vom polnischen, deutschen und französischen Außenminister, durch die Radikalen des Maidan sofort abgelehnt wurde. Moskau interpretierte das als coup d’ etat und sah sich urplötzlich in Konfrontation mit einer Allianz starker radikaler Kräfte des Maidan, unterstützt von den USA und der EU.

Der Folgeschluss, dass damit langfristig der Weg geebnet war für die Mitgliedschaft von Kiew in der EU, war nur konsequent. Außerdem war zu befürchten, dass eine nationalistische Regierung den Beitritt zur Nato über die Wiederbelebung des membership action plans intensiv betreiben würde.

Beide Gefahren forcierten den Entscheidungsprozess im Kreml. Der provokante Akt der Übergangsregierung die russische Sprache als zweite Amtssprache auszusetzen, löste Widerstandsaktionen auf der Krim und im Ostteil des Landes aus. Moskau nutzte diese als Legitimation für eventuelle militärische Interventionen im Sinne einer präventiv formulierten Schutzverpflichtung. Anders als im Falle Südossetiens 2008 reklamiert Moskau die responsibility-to-protect-Klausel, ohne abzuwarten, ob russische Opfer zu beklagen seien.

Moskaus Ziele

Damit erhielt der innerukrainische Konflikt unversperrt eine internationale Dimension. Die geopolitischen Machtakteure EU, USA und Russland traten als externe Mächte offen auf, um ihre Interessen durchzusetzen. Dabei schürten sie gleichzeitig die soziale, territoriale und politische Polarisierung des Landes und trieben die Gefahr einer Spaltung voran.

Moskaus Ziele lassen sich in etwa erahnen:

  1. Moskau will keine kriegerische Auseinandersetzung mit ukrainischen Streitkräften oder gar den Auftakt für einen großen europäischen Krieg à la 1914 liefern.
  2. Der Kreml will der EU, den USA und der Nato jedoch die Aussicht auf einen geostrategischen Zugewinn nehmen. Falls überhaupt, wird in die Nato und / oder EU nur eine geteilte und geschwächte Ukraine eingebunden werden können.
  3. Moskau will zugleich die Übergangsregierung als auch den Handlungsspielraum des zukünftigen Präsidenten schwächen und Grenzen aufzeigen.
  4. Das Referendum über die Zukunft der Krim am 30. März soll die sukzessive Abspaltung der Krim legitimieren, wobei Konflikte mit den tatarischen und ukrainischen Minderheiten in Kauf genommen werden.
  5. Als mittel- bzw. langfristiges Ziel könnte Moskau die maximale Autonomie der Krim bei formaler Beibehaltung der ukrainischen Rechtsprechung akzeptieren. Damit würde de facto ein von Moskau kontrolliertes „Protektorat“ geschaffen.
Russlands neue Rolle

Noch kann über die Ziele nur spekuliert werden. Noch operiert Moskau mit verdeckten militärischen Kräften auf der Krim. Russische Truppen haben die Grenze nicht überschritten. So sichert sich Moskau eine Rückfallposition. Verfassungsgemäß abgesichert, besteht die Option eines Militäreinsatzes.

Die Entscheidung des russischen Parlamentes reflektiert eine Grundeinstellung der außen- und sicherheitspolitischen Eliten in den Machtgruppen im und um den Kreml, sich bei der Verfolgung als essentiell oder strategisch definierter Interessen nicht mehr von der EU, den USA oder der Nato abhalten zu lassen. Die Saat der jahrelangen medialen Negativkampagnen gegen Russland und die borniert-einseitige Darstellung der Auseinandersetzungen auf dem Maidan, das Schönreden von extremen Kampfgruppen aus der Westukraine, die militärisch durchorganisiert und bestens ausgerüstet, drei Monate lang logistisch und finanziell unterhalten wurden, hat dazu geführt, dass Moskau für Dialoge kaum noch erreichbar ist.

Sanktionen wirtschaftlicher wie politischer Art schrecken den Kreml nicht. Als Ersatz für Technologie und Wirtschaftskontakte fungieren die asiatischen Tigerstaaten und China. Politische Initiativen Moskaus wurden stets im Westen abgemeiert. Russland bereitet sich auf eine aktive Rolle im Gefüge der kommenden Großmächte vor.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Andreas Umland, Andreas Umland, Andreas Umland.

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