Biegen, sonst Brechen

von Peter Schulze27.12.2011Außenpolitik

Die Proteste in Russland können vom Staat nicht ignoriert werden. Wenn der Kreml jetzt nicht auf die Kritik reagiert, droht die Basis der regierenden Partei wegzubrechen – eine Öffnung des Systems ist denkbar.

Die Ergebnisse und Folgen der russischen Dumawahlen rechtfertigen einen vorsichtigen Optimismus. Denn das vorliegende Ergebnis illustriert dreierlei. Erstens, dass der Kreml keine massive Wahlmanipulation betreiben ließ; zweitens, dass er kaum noch Kontrolle über den Einsatz administrativer Ressourcen in den Regionen und bei der Armee hat; und drittens, dass die Wucht der Proteste sowohl überraschend kam als auch in ungewohnter Weise von russischen Medien, Oppositionspolitikern und der Blogger-Gemeinschaft aufgegriffen wurde. Es scheint, dass der Kreml ein veritables Legitimations- und Vertrauensproblem verkraften muss.

Der Protest wächst

Der politische Absturz von Einiges Russland, der Verlust von 15 Prozent an Stimmen spielte bei diesen Protestaktionen überhaupt keine Rolle. Die Proteste begannen unmittelbar nach dem Wahlgang, nach einer angemeldeten Demonstration in Moskau, als etwa 5.000 junge Menschen in Richtung Staatsduma drängten. Polizei und Spezialkräfte verhafteten zwar an die hundert Personen, setzten aber Gewaltmittel halbwegs zurückhaltend ein. Am nächsten Wochenende wuchs der Protest der Straße an, Zehntausende demonstrierten in Moskau und in vielen russischen Städten. Die Gesellschaft hat sich differenziert, neue Interessenkonstellationen und Gruppen sind entstanden und weil deren Grundbedürfnisse nahezu befriedet sind, müssen die Entsprechungsformeln zwischen Politik und Wirtschaft verändert werden. Darin liegt keine Dramatik, aber die Politik muss reagieren. Anstatt mit dominierenden Zweidrittel-Mehrheiten in der Duma zu operieren, muss der Kreml nun mit Koalitionen arbeiten. Die Macht muss sich vergesellschaften, sich den Anliegen der gut vernetzten außerparlamentarischen Opposition, quasi eine russische APO, die sich ungemein schlagkräftig gebärdet und vor allem auch Rückhalt in der russischen Mittelklasse genießt, öffnen.

Kreml und Regierung vibrieren

Kreml und Regierung können sich dieser Resonanz nicht entziehen, sonst brechen die Basis der regierenden Partei und damit die zentrale Stütze des politischen Systems weg. Folgen die kollektiven Entscheidungszirkel des Kremls dieser Einsicht, dann muss sich die Politik für neue Impulse öffnen, muss der Dialog mit denen gesucht werden, die eine Entwicklung sui generis im Kontext soziokultureller und politischer Traditionen des Landes wollen. Das schließt Fremdbestimmung aus und setzt westlichen Interventionen eine Schranke. Gelingt diese Öffnung nicht, wird es kaum ein Weiterkommen auf dem Weg der politischen und technologischen Modernisierung des Landes geben. Aber die Gegenseite muss ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Eine Haltung des „Weg mit …“ wird kaum etwas bewirken und sich früher oder später erschöpfen. Hierfür liefern die westeuropäischen und US-amerikanischen Erfahrungen der letzten drei Dekaden des vergangenen Jahrhunderts den Beweis. Der Protest der Straße muss in die politische Arena getragen werden, muss Eingang finden in die systemnotwendigen intermediären Vermittlungsinstitutionen, Parteien, Gewerkschaften etc., um sich praktisch auszuwirken. In diesem Kontext kann man nur Navalny zustimmen, dass die korrupten liberalen Gespenster der Vergangenheit dabei wenig hilfreich sein können. Gelingt diese Öffnung, so eröffnet sich eine gänzlich andere Option als die düstere Konstruktion von Stagnation und Untergang. Dann könnte die dritte Amtszeit Putins dazu führen, die Grundidee des Föderalismus wieder zu beleben und mit rechtsstaatlichen Reformen zu verknüpfen. Im Sinne der immer wieder beschworenen Tradition eines Stolypin könnte daraus ein achtenswerter Beitrag zur Modernisierung, zur Identitätsfindung und zum Nation-Building, vor allem aber zum Rechtsstaat entspringen, obwohl nicht gänzlich im demokratischen Gewand.

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