Von wegen Wohnungsnot

von Peter Ramsauer7.12.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

In Deutschland muss niemand auf der Straße stehen. Um die Innenstädte weiterhin attraktiv zu halten, braucht es jedoch Investitionen und Wohnungen, die sich jeder leisten kann.

Es gibt in Deutschland keine Wohnungsnot. Diese Feststellung ist wichtig und leider auch notwendig. Panikmache ist unberechtigt, auch wenn sich ein uneinheitliches Bild zeigt: In einigen Städten ist in den zurückliegenden Monaten ein Anstieg von Mieten und Kaufpreisen festzustellen – übrigens nach längerer Stagnation, denn die Bestandsmieten stiegen um durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr, also weniger als die Verbraucherpreise. Mit knapp drei Prozent haben sich die Preise bei Neuvermietungen 2011 im bundesweiten Durchschnitt moderat erhöht. Aber weiterhin bestehen große regionale Unterschiede: In einem Viertel der Landkreise stagnierten auch in den letzten zwölf Monaten die Mieten oder gingen sogar zurück.

Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus

Mein Ziel als Bundesbauminister ist, dass die Bürger auch weiterhin gut und preiswert wohnen können: sei es in den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Daran arbeiten alle Beteiligten intensiv, von der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bis zu den politisch Verantwortlichen. Wobei hier in erster Linie neben den Bürgermeistern vor Ort die Bauminister der Länder zuständig sind.

Wenn trotz aller positiven Fakten Probleme in einigen Ballungsräumen auftreten, liegt das insbesondere an der jahrelang zu geringen Bautätigkeit. Diese Versäumnisse der Vergangenheit werden jetzt korrigiert und die Voraussetzungen sind günstig: Die Immobilienbranche ist solide und gut aufgestellt. Die wieder kräftig erhöhte Baunachfrage erweist sich als ein Wachstumsmotor für Deutschland. Die Zahl der Baugenehmigungen steigt wieder zweistellig an, das ist ein gutes Zeichen. Auch die Zahl der fertig gestellten Wohnungen nimmt zu.

Was muss zusätzlich getan werden? Die Länder müssen dafür sorgen, dass in dynamischen Regionen und Ballungsgebieten ausreichend Wohnungen genehmigt und gebaut werden. Wir brauchen daher eine Renaissance des Wohnungsbaus – und zwar durch mehr Bautätigkeit insgesamt. Denn jede neue Wohnung lindert den Druck auf dem Wohnungsmarkt, weil das Angebot insgesamt steigt. Über die soziale Wohnraumförderung können die Länder gezielt und vor allem regional differenziert handeln. Der Bund unterstützt die Länder jährlich mit 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. Wichtig ist, dass dieses Geld, die sogenannten „Kompensationsmittel“, tatsächlich für den Neubau von Wohnungen eingesetzt werden. Hierauf dringe ich mit den Gesprächen mit meinen Länderkollegen.

Waches Auge auf die Stadtentwicklung

Niemand muss sich Sorgen machen, kein Dach mehr über dem Kopf zu finden – das bewährte Instrumentarium zur sozialen Sicherung des Wohnens greift insbesondere für einkommensschwache Haushalte: Bund, Länder und Kommunen wenden dafür erhebliche Haushaltsmittel auf. Für das Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung stehen insgesamt 17 Milliarden Euro bereit, damit Menschen mit kleinem Einkommen ebenfalls anständig wohnen können.

Deswegen ist mir die soziale Mischung wichtig. Es kann nicht sein, dass wir in den Stadtzentren nur noch aufpolierte Luxusapartments sehen und preiswerter Wohnraum verschwindet. Nicht immer darf der Blick auf die Rendite entscheiden, sondern man muss auch ein waches Auge für die Stadtentwicklung haben. Aus diesem Grund habe ich im Jahr 2011 das „Weißbuch Innenstadt“ vorgelegt. Die Stärkung der Innenstädte als Herz und Visitenkarte ist zentrales Ziel meiner Stadtentwicklungspolitik. Sie sind der Schlüsselfaktor des Zusammenlebens. Diesem Zweck dient auch das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“, das gerade im Deutschen Bundestag beraten wird.

Ein wesentliches Instrument zur Stabilisierung von Städten und Gemeinden ist die Städtebauförderung – übrigens auch im ländlichen Raum. Im Bundeshaushalt sind für das nächste Jahr wieder 455 Millionen Euro an Fördermitteln vorgesehen. Zusammen mit den Mitteln der Länder und der Kommunen stecken wir fast 1,4 Milliarden Euro in die nachhaltige Entwicklung unserer gebauten Umgebung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Kommunen darüber hinaus mit dem neuen Programm „Energetische Stadtsanierung“, für das im nächsten Jahr 100 Millionen Euro bereitstehen.

Verstärkte Investitionen in „Betongold“

Ein Aspekt liegt mir abschließend am Herzen: Rund 90 Prozent des deutschen Anlagevermögens steckt in Wohnungen und Häusern. Bei uns gab und gibt es keine Überhitzungen wie in anderen Ländern, obwohl auch hierzulande die Nachfrage nach Immobilien deutlich zugenommen hat. Gerade für Selbstnutzer ist Wohneigentum in den vergangenen Jahren aufgrund weitgehend stabiler Immobilienpreise und historisch niedriger Zinsen erschwinglicher geworden. Und auch junge Familien verwirklichen jetzt ihren Wunsch nach den eigenen vier Wänden und investieren auch im Hinblick auf die Altersvorsorge verstärkt in „Betongold“. Ich freue mich über diese Entwicklung und die konstant steigende Eigentumsquote! Diese Bürger kümmern sich darum, ihre Immobilien gut in Schuss und ihr nachbarschaftliches Umfeld intakt zu halten. Dass über die Hälfte der Käufer in eine Bestandsimmobilie investiert, trägt maßgeblich zur Erhaltung und Erneuerung des Stadtbilds in unseren Gemeinden bei – ob durch Umbau, Umnutzung, Erweiterung, Aufstockung, Teilrückbau, Grundrissoptimierung oder Neubau auf vormaligen Brachflächen. Privates Kapital wird daher gebraucht!

Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein: Die Politik schafft durch verlässliche und kalkulierbare Rahmenbedingungen die Voraussetzungen für die erforderlichen langfristigen Investitionen. Die Wohnungswirtschaft muss die notwendigen Anpassungen aufgrund der Energiewende und des demografischen Wandels beherzt anpacken. Dann bleibt Wohnen bezahlbar.

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