Wir brauchen eine Agenda 2020

von Peter Limbourg2.02.2010Innenpolitik

Die neue Bundesregierung braucht endlich einen Plan, die Kanzlerin füllt ihre Richtlinienkompetenz nicht aus und am Ende wirkt die Regierung ziellos. Auch die FDP muss sich neu erfinden, wenn sie eine Partei für ganz Deutschland werden will.

Die neue Regierung wirkt blass und ziellos – so als hätten die Politiker plötzlich die Arbeit eingestellt und die Ministerialbeamten alleine das Kommando übernommen. Man durfte mehr erwarten. Die Frage bleibt: Wo ist hier die klare Richtung? Was will diese Regierung außer uns durch die Wirtschaftskrise führen. Das bitte ist doch eine Selbstverständlichkeit.

Merkel muss es in die Hand nehmen

Die Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin. Angela Merkel muss also die Richtung vorgeben: Sie muss jetzt sehen, dass sie diese Koalition – die offensichtlich ohne Gemeinschaftsgefühl zusammengewachsen ist – auf Kurs bringt. Sie muss den Kompass in die Hand nehmen, sie muss sagen, wo es langgeht. Nach innen muss ein Team zwischen den Spitzen von CDU/CSU und FDP gebildet werden. Ein Waffenstillstand allein reicht nicht. Eigentlich ist das ja ihre Stärke. Angela Merkel führt nach innen. Was fehlt, ist der starke Auftritt nach außen und die Zielvorgabe für die Bürger. Sodass jeder in drei Sätzen sagen kann, was diese Regierung will. Auch die FDP muss sich neu erfinden. Nach elf Jahren hat sie wohl das Regieren verlernt und ist mental immer noch die sehr laute Oppositionspartei geblieben. Dabei ist sie auf ein Thema fixiert: Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung! Den Bürgern ist das aber zu wenig. Wer fürs ganze Volk wählbar sein will, muss auch fürs ganze Volk Politik machen. Dann kann man auch den Vorwurf der Klientelpartei entkräften.

Von Schröders Fehlern lernen

Es muss ja nicht gleich ein “Projekt” und auch keine “Vision” werden. Ein Ziel wäre schon mal was. Ja, eine “Agenda 2020” muss her. Wie soll unser Land in zehn Jahren dastehen? Überaltert und hoch verschuldet – dann doch lieber dynamisch und hochgebildet! Man kann ja von Schröders Fehlern lernen und einen besseren Namen als Agenda finden. Aber weiter ohne großen Plan arbeiten geht gar nicht! Diesen Plan muss die schwarz-gelbe Gemeinschaft in den nächsten hundert Tagen schmieden. Sonst ist schon nach der NRW-Wahl im Mai wieder Schluss mit lustig.

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