Zahnloser Tiger

von Peter Lanzet8.01.2011Außenpolitik, Wirtschaft

Die Weltbank will die Armut bekämpfen, professionell und nachhaltig. Aber so wie die Bank aufgestellt ist, wird daraus wohl nichts. Schlechte Zeiten für soziale Entwicklung, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz.

Die Weltbank hat ein Legitimitätsproblem. Viele Entwicklungsländer sehen sie an der Seite des Westens. Vielleicht auch deswegen gilt es in Entwicklungsländern unter der Hand als keineswegs unmoralisch, sich am Geld der Weltbank zu bereichern. Das auswärtige Komitee des US-Senats blockierte im April 2010 weitere Gelder für die Weltbank mit dem Hinweis, sie sei nicht in der Lage, betrügerische Absprache, Überteuerung, Lieferbetrug und Bestechung zu kontrollieren.

Eine bittere Pille

Die Kontrollorgane der Weltbank, auch die des IWF, berufen neuerdings mehr Exekutivdirektoren aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die traditionelle Hegemonie der Industrieländer, insbesondere der USA und Europas, ist unter Druck geraten, aber noch nicht gebrochen. Eine bittere Pille für die Wirksamkeit der bisherigen Entwicklungspolitik der Weltbank ergibt sich aus dem Rückblick: Welche Länder haben den wirtschaftlichen Anschluss geschafft? Es sind ressourcenreiche Länder oder solche wie China, Indien, Brasilien, Malaysia, Indonesien etc., die über die vergangenen 30 Jahre ihre Märkte mehr oder weniger stark schützten, aber ihre Wirtschaften nach Kräften förderten und differenzierten. Was bedeutet schon ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von 2000 US-Dollar in Angola, wenn 90 Prozent der Bevölkerung in bitterer Armut leben? Was tut die Weltbank? Sie hilft, eine freiwillige Transparenzinitiative der erdölfördernden Industrie zu organisieren und will gestohlenes Geld finden und zurückschaffen. Bisher hat das die Machthaber ziemlich kaltgelassen. Positiv: Sie engagiert sich in einer weltweiten Initiative zur Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe. Aber sie schafft es nicht, den Anliegen der Entwicklungsländer in der Welthandelsrunde Geltung zu verschaffen. Auch wenn Weltbankpräsident Zoellick bei den G20-, WTO- und Klimakonferenzen weisen Rat erteilt wie jetzt gerade wieder beim G20-Gipfel in Seoul über die Bindung volatiler Währungen an eine Goldreferenz – in Wahrheit ist die Weltbank bei Welthandels- und Finanzmarktfragen eine lahme Ente.

Schlechte Zeiten für soziale Entwicklung, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

Heute befinden sich China, Indien & Co. in der Situation eines erhöhten Ressourcenbedarfs, den sie vor allem in Afrika decken wollen. Ihre Politik in Sachen Weltbank, IWF oder G20 ist daher schlicht auf einen größeren Anteil vom Kuchen ausgerichtet. Ihre Entwicklungspolitik beschränkt sich auf Wirtschaftswachstum, Privatsektorförderung und Infrastruktur. Da war man schon vor 25 Jahren weiter. Und nun betrachten die G20 Weltbank und IWF als ihre ausführenden Organe, als Sekretariate, wie im Seoul-Gipfel-Kommuniqué zu lesen steht – schlechte Zeiten für soziale Entwicklung, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz. Zur Verwirklichung ihres Ziels der nachhaltigen Armutsbekämpfung braucht die Weltbank Legitimität und Einfluss. Sie muss zum Kapazitätszentrum werden für das sorgfältige Hegen und Pflegen der nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklung zwischen Schutzbedarf und hilfreicher Konkurrenz. Sie muss ferner die Verwirklichung der Menschenrechte zur zentralen Maxime erheben. Bei den G20 ist politischer Wille dafür nicht zu erkennen. Optimismus für eine effektive Armutsbekämpfung muss im zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts woanders herkommen. Als Institution wird die Weltbank trotz Professionalität und enormer Mittel wohl wenig ausrichten können.

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