Wir brauchen europäische Regeln zur Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts

von Peter Josika30.10.2017Europa

Fast alle Länder dieser Welt erheben den Anspruch durch nationale Selbstbestimmung entstanden zu sein. Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus.

Die grosse Mehrheit der Nationalstaaten und ihre Grenzen sind vielmehr das Produkt von Kriegen, Eroberungen und Kolonisierung. Von einem demokratisch legitimierten “Europa der Nationalstaaten” kann keine Rede sein. In diesem Sinne müssen nun auch die Unabhängigkeits- und Separatismusbestrebungen in Teilen Europas und des Mittleren Ostens verstanden und behandelt werden.

Unser heutiges “Europa der Nationalstaaten”: Das Ergebnis von Kriegen und Eroberungen

Regionen wie Schottland, Katalonien, das Baskenland und die Krim wurden bereits zwischen dem Siebzehnten und Neunzehnten Jahrhundert erobert und danach schrittweise in die zentralistischen politischen Strukturen ihrer Eroberer hineingezwängt.

Südtirol und eine Reihe anderer Regionen in Mittel- und Osteuropa folgten erst nach dem Ersten Weltkrieg in Rahmen der Friendensverträge von Versailles, St Germain, Trianon und Sèvres. Diese ermöglichten zwar einigen Völkern die Selbstbestimmung, setzten aber neue Grenzen, die das Selbstbestimmungsrecht anderer grob missachtete.

Dieses Unrecht führte direkt in die Tragödie des Zweiten Weltkriegs und dessen Folgen. Es ist auch ein Mitgrund dafür, dass nationale Vorurteile bis Heute unüberwunden bleiben, der Nationalismus wieder auf dem Vormarsch ist und der europäische Einigungsprozess stockt.

Der Ruf nach Selbstbestimmung wird lauter

Die aktuellen Konflikte in Schottland und Katalonien sind bei näherer Betrachtung nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Es gibt eine Vielzahl von Regionen in denen Unabhängigkeits- und Staatenwechselbestrebungen von einem grossen Teil der Bevölkerung unterstützt werden.

Diese Bestrebungen nahmen in den letzten Jahren in vielen Teilen Europas und des Mittleren Ostens erheblich zu. Das liegt einerseits an einer sich wandelnden weniger obrigkeitsgläubigen und basisdemokratisch-orientierten Gesellschaft, andererseits aber auch am wiederaufflammenden Nationalismus und Zentralismus in vielen Staaten. Dazu kommt noch die ernüchternde Erkenntnis in vielen Regionen mit autochthonen Minderheiten, dass Europa nicht so schnell zusammenwachsen wird wie es sich einige nach dem Mauerfall noch erhofften.

Selbstbestimmung versus territoriale Integrität

Obwohl das Selbstbestimmungsrecht eigentlich im Völkerrecht verankert ist, konnte es bisher nur in Ausnahmefällen umgesetzt werden. Das liegt daran, dass sich bestehende Staaten bei regionalen Abspaltungsplänen immer auf ein anderes Völkerrecht, jenes der «territorialen Integrität», stützten. Das Völkerrecht der territorialen Integrität sollte aber nur die Grenzen eines Staates vor fremden Mächten schützen und nicht Teile der eigenen autochthonen Bevölkerung von der Ausübung ihres demokratischen Selbstbestimmungsrechtes abhalten.

Alle Mitgliedsstaaten der EU haben sich im Rahmen verschiedener Abkommen, darunter auch den Verträgen von Maastricht und Lissabon sowie der UNO- Menschenrechtscharta, zu Demokratie, Subsidiarität und dem Völkerrecht auf Selbstbestimmung bekannt. Daran darf nicht gerüttelt werden.

In diesem Sinne muss Europa, und daher nicht zuletzt auch die Institution der Europäischen Union, reagieren. Sie kann die Rufe nach Selbstbestimmung in grossen Teilen Europas nicht einfach ignorieren, weil einige Nationalstaaten, und vor allem nationalistische Gruppen innerhalb dieser Nationalstaaten, ein demokratisches Völkerrecht ablehnen.

Regeln zu Fragen der Selbstbestimmung und -verwaltung sowie der Minderheitenschutz sollten EU Kompetenzen werden

Wenn die Bevölkerung einer Region einen Mitgliedsstaat verlassen will, sollte die EU, als übergeordnete neutrale Institution, ein Plebiszit organisieren können. In einem Regelwerk müssten die Voraussetzungen und die Umsetzung klar definiert werden. Wichtig ist in dieser Hinsicht, dass die gesamte Bevölkerung an der Abstimmung teilnehmen kann und dass den Befürwortern und Gegnern der Abspaltung genügend Mittel und Zeit für die Kommunikation zur Vefügung stehen. Auch müsste sicher gestellt werden, dass die durch solche Plebiszite entstandenen Staaten automatisch EU-Mitglieder werden und in alle bestehenden Institutionen und Abkommen eingebunden werden.

Doch die EU sollte nicht nur festlegen wie Regionen unabhängig werden oder einen Staatenwechsel vollziehen können, sondern auch die Aufgaben und Rechte von Gemeinden und Regionen im Sinne eines subsidiären «Europas der Regionen» endlich einheitlich festlegen. Dies würde in vielen Fällen separatistische Tendenzen abschwächen. Ausserdem sollte ein solches EU-Regelwerk auch den Schutz von autochthonen Minderheiten einheitlich auf der Basis des «Best Practises» von Gebieten wie Südtirol europaweit festlegen.

Kommunale Selbstbestimmung im EU-Schengenraum möglich

Da im grössten Teil der EU durch die Schengen-Dublin Verträge Personenfreizügigkeit besteht, sollte die Selbstbestimmung in der EU sogar in ihrer reinsten und basisdemokratischsten Form auf kommunaler Ebene erfolgen können. Enklaven stellten nämlich kein Problem mehr dar.

Durch ein solches kommunales Selbstbestimmungsrecht könnte verhindert werden, dass eine Gemeinde, die mit grosser Mehrheit gegen eine Abspaltung stimmt, in einen anderen Staat gezwungen wird und umgekehrt.

Sowohl bei den einseitig abgehaltenen und von Teilen der Bevölkerung boykottierten Abstimmungen in Katalonien und der Krim, als auch beim sauber durchgeführten Plebiszit in Schottland, gab es auf kommunaler Ebene sehr unterschiedliche Ergebnisse. Auch in Südtirol wäre im Falle einer Zugehörigkeitsabstimmung mit solchen zu rechnen.

Mehr Selbstbestimmung als Chance für mehr Kooperation und Integration in Europa

Die bereits im Prinzip grenzenlose EU könnte durch ein modernes Selbstbestimmungsrecht zum internationalen Vorbild für Basisdemokratie und Subsidiarität avancieren. Nirgends auf der Welt könnte Selbstbestimmung zurzeit in einer so reinen Form umgesetzt werden wie innerhalb der EU.

Ein Festhalten an den Grenzen von Heute um jeden Preis gefährdet wiederum die erreichte Integration, den Frieden und unseren Wohlstand. Die Kluft zwischen verschiedenen Nationalstaaten sowie zwischen nationalen Mehrheiten und Minderheiten, die sich zunehmend als Bürger zweiter Klasse ohne Identität fühlen, würde immer grösser werden und immer wieder in Gewalt ausarten.

Jene die behaupten, die Entstehung neuer Staaten und der Staatenwechsel einiger Regionen würden Europa noch stärker zerklüften und den europäischen Integrationsprozess erschweren, liegen völlig falsch. Kleinere Einheiten sind auf Kooperation angewiesen. Die Lösung von Minderheitenproblemen auf lokaler statt nationalstaatlicher Ebene würde zudem nationalistische Kräfte schwächen.

Mehr Selbstbestimmung ist der beste Weg zu jenem «Europa der Regionen», das den Architekten des europäischen Integrationsprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg vorschwebte. Den Kopf in den Sand zu stecken würde uns wiederum immer weiter in die Welt der Zwischenkriegszeit zurück katapultieren; mit allen ihren Folgen. Das muss Europa um jeden Preis verhindern!

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