Einen gerechten Krieg gibt es nicht. Robert Sedlatzek-Müller

Beschützerinstinkte

Libyen ist kein Meilenstein des internationalen Rechts. Schon seit 2005 ist das Konzept der Schutzverantwortung allgemein akzeptiert – einfacher geworden ist es dadurch nicht. Die beste Militärpolitik ist weiterhin die, die auf eine Vermeidung bewaffneter Einsätze abzielt.

Die Libyen-Intervention ist noch nicht beendet und schon ruft der sich deutlich abzeichnende militärische Erfolg der Intervention einiger NATO-Staaten die Analysten in Wissenschaft und Praxis auf den Plan. Ratlosigkeit und Emotionalität herrschen vor. Diese Intervention passt auch gar in das immer noch vom Kalten Krieg geprägte Verständnis des UN-Rechts. Stehen wir damit möglicherweise vor einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel? Nein. Eine detailliertere Betrachtung unter Einbeziehung größerer Zeiträume, insbesondere aber der Entwicklungen im Völkerrecht der vergangenen Jahre, ergibt ein anderes Bild.

Das moralische Feigenblatt des Humanitarismus

Zahllos waren die Fälle in der Vergangenheit, in denen der Begriff der humanitären Intervention als moralisches Feigenblatt missbraucht worden ist, um eine Militärintervention aus egoistischen Motiven und purem Machtkalkül zu rechtfertigen. Und dennoch: In vielen Fällen haben diese Interventionen noch Schlimmeres verhindert. Ungeheure Verbrechen, verübt an ganzen Völkern, hätten verhindert werden können, hätten die Staaten, die auch in dunklen Zeiten Bastionen der Zivilisation geblieben sind, rechtzeitig interveniert.

Mit der Gründung der UN sollten solche staatlichen Interventionen nicht nur verboten, sondern vor allem auch überflüssig werden. Ein umfangreiches Rahmenwerk an menschenrechtlichen Schutzbestimmungen wurde geschaffen; für die Aufrechterhaltung des Friedens sollte im Extremfall der Sicherheitsrat sorgen. Diese Hoffnung ist bekanntlich in vielerlei Hinsicht Illusion geblieben; man schaue nur auf Jugoslawien und Ruanda.

Ein entschlosseneres Auftreten der Staatengemeinschaft ist notwendig. Zu diesem Zweck wurde das Konzept der Schutzverantwortung geprägt. Mit Res. 1973 vom 17. März 2011 wurde diese Befugnis erstmals explizit aktiviert und die Intervention in Libyen legitimiert. Es stellt sich allenfalls die Frage, ob die intervenierende Staatenkoalition die engen Grenzen beachtet hat, die diese Resolution gesetzt hat. Fakten über die näheren Umstände der Intervention werden wohl bald Aufschluss darüber geben.

Einige Kommentatoren haben versucht, zwischen der Beendigung von Menschenrechtsverletzungen (erlaubt) und der Herbeiführung eines Regimewechsels (völkerrechtlich untersagt) zu differenzieren. Beide Elemente waren aber wohl wesensimmanent miteinander verbunden, sodass der Sturz Gaddafis durch Res. 1973 zweifelsohne gedeckt ist.

Risiko und Ratio

Der nun herbeigeschriebene Paradigmenwechsel im Völkerrecht ist nicht neu; schon mit der Schutzverantwortung im Jahr 2005 wurde dieser als interpretative Präzisierung des breiten Rahmens von 1945 vollzogen. Auch werden systematische militärische Interventionen wohl nicht zur Regel der Völkerrechtspraxis werden, denn die Ressourcen bleiben begrenzt und ihre Bereitstellung unterliegt gerade in parlamentarischen Demokratien einer intensiven Kontrolle. Ein maßgebliches Element zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen nach innen bleibt auch weiterhin der militärische Erfolg. Dieser scheint in Libyen eingetreten zu sein und lässt die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA in gutem Lichte dastehen, während die deutsche Regierung durch ihre Enthaltung im Sicherheitsrat in einen argen Argumentationsnotstand geraten ist.

Die Interventionsfrage bleibt riskant: Die Staatengemeinschaft ist gut beraten, durch eine aktive Menschenrechtspolitik Situationen entgegenzuwirken, in denen als Ultima Ratio schließlich nur noch militärische Mittel greifen können.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander von Hahn, Günter Gloser, Sven Scheid.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Naher-osten, Aussenpolitik, Voelkerrecht

Kolumne

Medium_4a85156917
von Florian Guckelsberger
29.08.2013

Debatte

Deutsche Außenpolitik in Bezug auf Syrien

Medium_fa8f4601ba

Syrien und das Pippi-Langstrumpf-Prinzip

Die deutsche Abwehrhaltung in Bezug auf eine Syrien-Intervention ist nicht klug, sondern falsch. Ohne glaubhafte Drohkulisse wird der Bürgerkrieg dort kein Ende nehmen. weiterlesen

Medium_cde9c0f81e
von Edmund Ratka
28.08.2013

Debatte

Klare Ziele für Mali

Medium_2e8007f919

Vorbeugen ist besser als Heilen

Die Bundesregierung sollte sich in Sachen Mali nicht aufs Hinhalten verlegen. Stattdessen sollte sie mehr Verantwortung übernehmen und sich auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Zukunft Malis... weiterlesen

Medium_53cd81543b
von Omid Nouripour
16.02.2013
meistgelesen / meistkommentiert