Boris Johnson hält an seinem harten Kurs fest

von Peter Hausmann26.08.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

„No.10 ist wütend!“ melden die Londoner Blätter. Boris Johnsons Charmeoffensive, die er in Schottland und Wales mit teuren Milliardengeschenken startete, brachte nicht den erhofften Stimmungsumschwung.

Die Skepsis und Ablehnung seines Brexit-Kurses bestimmt weiterhin die nationale Gefühlslage nur übertönt von den schrillen „Take back control“ und „do or die“ Parolen der harten Brexit-Fraktion. Und jetzt auch noch das. Die großen Tagezeitungen veröffentlichten geheime Papiere der sogenannten „Operation Yellowhammer“. Darin werden die Möglichkeiten beschrieben, wie sich Großbritannien auf einen Brexit ohne einen Deal mit der EU vorbereiten kann.

In diesem offiziellen Papier stand jetzt für jedermann nachlesbar, was passieren wird, wenn der immer wahrscheinlichere Fall eines harten Brexits eintritt. Das Vereinigte Königreich wäre über Nacht EU-Ausland. Zölle und Grenzkontrollen würden in den ersten drei Monaten danach einen regelrechten Lieferengpass bei frischen Lebensmitteln, Medikamenten und Rohöl verursachen. Das Ende des legendären britischen „keep a stiff upper lip“, der britischen Grundgelassenheit, wäre damit gekommen – Unruhen und Demonstrationen vorprogrammiert. Das Schlimmste dabei ist, dass die Autoren des offiziellen Papiers dieses Szenarium noch als die beste aller möglichen Varianten beschreiben.

Der Chor der Mahner wird Tag für Tag größer und die Zeichen an der Wand immer deutlicher, die vor einem ungeregelten Austritt aus der EU warnen. Dennoch hält Bojo an seinem harten Kurs fest. Daran werden wohl auch die für diese Woche angekündigten ersten Gespräche des neuen britischen Premierministers mit Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel nichts ändern. Die EU wird den vorliegenden Brexit-Vertrag nicht mehr ändern können. Das würde schon am Veto der Republik Irland scheitern, das um jeden Preis eine neue harte Grenze zwischen sich und dem britischen Nordirland verhindern will. Die muss Bojo seinen Hardlinern daheim aber liefern, weil sie das für eine Kernfrage der nationalen Souveränität halten. Denn für den neuen Premier und Vorsitzenden der Konservativen geht es schon lange nicht mehr um das Wohl Großbritanniens.Statt um „Make Britain great again, geht es um „Lets make the Tories great again!”

Viele politisch interessierte Menschen haben sich in den letzten Wochen die Frage gestellt, wie Bojo eigentlich tickt. Eine Antwort erübrigt sich. Die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai hatte den britischen Konservativen mit 15,1 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten beschert. Der Triumpf der Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage, die 30,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, stürzte die Tories in eine veritable Sinn- und Existenzkrise.

Die Ursache für den Niedergang gilt als sicher:  Die Empörung über die Verschiebung des Austrittsdatums von Ende März auf Ende Oktober sorgte für das Hoch von Farage und Konsorten. Seit Johnsons hartem „Do or die“- Koste-es-was-es-wolle-Kurs prognostizieren die britischen Meinungsforscher wieder einen Wähleranteil von 30 Prozent für die Tories und „nur“ noch 15 Prozent für die Brexit-Partei. Für den ehrgeizigen Johnson reicht das aber nicht. Eine Partei muss in Großbritannien um die 45 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, um begünstigt durch das Mehrheitswahlrecht zu einer eigenen Regierungsmehrheit im Unterhaus zu kommen.

P.S.: Yellowhammer ist ein kleiner gelber Vogel, der vor allem in Neuseeland und Australien beheimatet ist.

Quelle: Hausmannskost

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