Politische Konzepte Fehlanzeige!

von Peter Hausmann16.08.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

„Da kann ich leider im Moment keine Antwort geben” lautete der entlarvende Satz des AfD-Vorsitzenden Gauland im ZDF-Sommerinterview, der die inhaltliche Leere der rechtspopulistischen Partei auf den wesentlichen Politikfeldern treffend darstellte.

Politische Konzepte Fehlanzeige! Beim normalen Zuschauer müsste er damit eigentlich zwei Fragen ausgelöst haben. Was ist dann eigentlich die Alternative für Deutschland, wenn sie den Wählern keine Alternativen anbietet? Warum wählen sie dennoch so viele?

Eigentlich kann niemand die nationalistischen und revisionistischen Bemerkungen überhören, die diverse Politiker der rechtspopulistischen AfD von sich geben. Da zieht ein Jung-Politiker über den Widerstandskämpfer Stauffenberg her, der seinen Widerstand mit dem Leben bezahlte, und nennt ihn einen „Verräter“ und „Feigling“. Und einem der führenden Leute entfährt der Begriff „Vogelschiss in der deutschen Geschichte” als revisionistische Beschreibung für die 12 Jahre der Nazizeit, in der Millionen Menschen Opfer von Holocaust und Krieg wurden. Auch andere Vertreter dieser Partei warten regelmäßig mit deutschnationalem Gedankengut auf. Die gebetsmühlenartige Beteuerung, es handle sich um Einzelfälle oder Ausreden wie, man habe aus Versehen die falsche Maustaste gedrückt, klingen nicht nur unglaubwürdig – sie sind es auch. Sprachlich sind die Vertreter dieser Partei längst auf dem Weg von Weimar. Wenn man aber die aktuellen Umfragen zur politischen Stimmung im Land betrachtet, fragt man sich, warum sich offenbar niemand wegen dieser verbalen und inhaltlichen Nähe zu den unseligen nationalistischen und national-sozialistischen Zeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von der AfD abwendet. Sind die Wähler dieser Gruppierung wirklich nur Protestwähler, die sich wie die Comic-Figur Donald Duck immer benachteiligt und nicht ernstgenommen fühlen? Oder handelt es sich doch um Wähler, die gedanklich gerne im Nationalismus-Tümpel baden und dabei gerne Wellen schlagen.

Die politischen Wettbewerber finden kein wirksames Rezept gegen die Rechtspopulisten. Einige suchen ihr Heil, indem sie versuchen mit markigen Sätzen die rechte Kante des Parteiprofils nachzuschleifen. Andere zucken fatalistisch mit den Schultern und belassen es beim Erklärungsversuch, wonach die Anhänger der AfD nur noch in ihrer Internet-Social-Media-Meinungsblase leben und daher nicht mehr erreichbar seien. So recht traut sich eigentlich niemand an eine inhaltliche, politische Auseinandersetzung heran.

Im Windschatten der Debatte über Flüchtlingsströme, Abschiebungen und Zurückweisungen landete zum Beispiel der letzte in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Parteitag der Rechtspopulisten in Augsburg in der Berichterstattung unter „ferner liefen“. Dabei wäre ein Blick auf die Vorschläge zur Rentenpolitik, die im kommenden Jahr auf einem eigenen Parteitag diskutiert und beschlossen werden sollen, mehr als einen Blick wert gewesen.

Da wettern die Exponenten einmütig gegen das bestehende Rentensystem. Da forderte der zweite Bundesprecher der AfD Meuthen in einer seltsam verquasten Rede, man müsse weg vom zwangsfinanzierten Umlagesystem. Stattdessen sollte es mehr Entscheidungsfreiheit für den Einzelnen geben. Im Klartetxt, jeder muss schauen wo er im Alter bleibt.

Der für seine völkischen Töne bekannte Höcke will das deutsche Rentensystem vor allem zum Nutzen für Deutsche umgestalten. Das Rentenniveau soll auf 50 Prozent des Erwerbseinkommens angehoben werden. Deutsche, die es zu 35 Beitragsjahren gebracht haben, sollen außerdem mit dem Aufschlag einer „Staatsbürgerrente“ von bis zu 190 Euro monatlich belohnt werden. Weitere zusätzliche Aufschläge sollen sich nach der Kinderzahl richten. Finanziert werden soll das aus Steuermitteln – unter anderem durch die Milliarden, die derzeit für die „Masseneinwanderung“ aufgebracht werden.

Einmal ganz abgesehen davon, dass dieser national-soziale Ansatz kaum mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, sind auch die Finanzierungsvorschläge Wolkenkuckucksheime, die einer völkischen Denke entspringen, in der Geburt und Blutsbande mehr zählen als Rentenbeiträge und volkswirtschaftliche Rechnungen.

Quelle: “Hausmannskost”:https://www.peter-hausmann.net/national-sozial-aber-keine-alternative/

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