EZB darf Staatsanleihen kaufen

Peter Gauweiler13.12.2018Europa, Wirtschaft

Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. So das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter begründeten diese Entscheidung auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde. Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek.

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB im Rahmen ihres QE-Anleihenankaufprogramms führen, hatte das Bundesverfassungsgericht sich die wesentlichen rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer zu eigen gemacht und mit Beschluss vom 18.7.2017 die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Heute, am 12. Dezember, hat der EuGH sein Urteil verkündet.

Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek:

Erwartungsgemäß hat der EuGH entschieden, dass alle Bedenken, die das Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtmäßigkeit des Staatsanleihenankaufprogramms geäußert hat, unbegründet seien. Jetzt zeigt sich: Wenn es darum geht, vom Bundesverfassungsgericht problematisierte Kompetenzanmaßungen von EU-Organen zu verteidigen, biegt der EuGH die von ihm selbst zuvor formulierten Kriterien so zurecht, dass sie aus seiner Sicht wieder passen.

Die Notenbanken des Eurosystems sind während der Durchführung des Ankaufprogramms zu den größten Gläubigern der Eurostaaten geworden. Indem die Käufe die Renditen der Anleihen drastisch gedrückt haben, ermöglichte die EZB es den Eurostaaten, sich auf Kosten der Sparer neu zu verschulden. Damit nimmt die EZB den Staaten jeden Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik. Das Ankaufprogramm ist daher mit dem Zweck des Verbots der monetären Staatsfinanzierung, keine Fehlanreize für eine Schuldenfinanzierung zu setzen, auch nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vereinbar. Noch in seinem Urteil zum OMT-Programm der EZB (Rechtssache Gauweiler) hatte der EuGH diesen Zweck betont. Jetzt hält er an diesem Zweck zwar pro forma fest, setzt sich aber darüber hinweg, indem er das Offensichtliche bestreitet: dass von dem Billionen-Ankaufprogramm ein Anreiz zu neuen Schulden ausgeht und jeder Anreiz zum Abbau der vorhandenen Schulden vernichtet wird.

Der EuGH geht mit keinem Wort auf die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ein, dass die EZB keine demokratische Legitimation besitze und dass ihr Mandat daher eng ausgelegt werden müsse. Stattdessen versucht der EuGH, mit seiner Interpretation das Mandat der EZB weiter zu dehnen. Er räumt der EZB auch dort einen weiten Beurteilungsspielraum ein, wo es um die Konkretisierung ihrer eigenen Kompetenzen geht. Das ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Das Staatsanleihenankaufprogramm verstößt auch deshalb gegen das Grundgesetz, weil es zu einer Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsanleihen führt, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt hätte. Der EuGH hat die Frage des Bundesverfassungsgerichts, ob die Haftungsvergemeinschaftung mit dem EU-Recht vereinbar ist, nicht beantwortet, sondern sie auf Antrag Italiens für unzulässig erklärt, weil sie nur hypothetischen Charakter habe. Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt ohne Vorgabe des Luxemburger Gerichts entscheiden müssen, ob die immensen Haushaltsrisiken, die das Anleihenankaufprogramm für den Bundeshaushalt mit sich bringt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das vom EuGH gebilligte Handeln der EZB führt zu einer weiteren Umgestaltung der Währungsunion. Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung war für Deutschland unter der Regierung Kohl unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt zur Währungsunion. Dieses Verbot wird wirkungslos, wenn es – was der EuGH jetzt legitimiert – durch Staatsanleihenkäufe auf den Sekundärmärkten, die mit aus dem Nichts geschaffenem Notenbankgeld finanziert werden und die den Zins auf Null senken, umgangen werden kann.

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