Grenzen sind notwendig

von Peter Gauweiler9.05.2016Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Wir dürfen die Politik nicht immer aus der Sicht der Flüchtlingsbewegung betrachten und dabei die eigenen Leute vergessen, was hier in Deutschland jeden Tag geschieht.

Karl Popper hat einmal gesagt, Politik ist Problemlösen. Derzeit, so scheint es, wird in Berlin, die Flüchtlingskrise ein bißchen wie der Berliner Flughafen zu lösen versucht. Aber eine wirkliche Lösung dieser Problematik geht nur über eine Entscheidung des Deutschen Bundestages. Derzeit ist das Parlament zerrissen, denn die Opposition will nicht sagen, wir müssen der Kanzlerin zustimmen, und die Union will ihre innere Zerrissenheit nicht eingestehen. Dieser Zustand ist nicht souverän.

Das Bundesverfassungsgericht hat über das Parlament die Wesentlichkeitstheorie entwickelt. Diese besagt, dass das, was Wesentlich ist, vom Parlament entscheiden werden muss. Und wenn man zu einem späteren Zeitpunkt darüber reflektiert, ab wann etwas in der Flüchtlingskrise falsch gelaufen ist, dann ist es meiner Meinung nach der Zeitpunkt, wo man es ängstlich vermieden hat, dass das Parlament bei dieser Frage entscheidet.

Angela Merkel ist die neue Maria Theresia

Ich habe Angela Merkel oft mit Maria Theresia verglichen. Merkel ist seit Maria Theresia die mächtigste Frau Deutschlands. Nur was die Kanzlerin übersieht, ist, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, mit Parlamentariern, die frei gewählt und abgewählt werden können. Und jeder dieser einzelnen Abgeordneten hat die Pflicht, jenseits koalitionspolitischer Rücksichtnahmen, seine freie Meinung zu äußern. Was wir brauchen ist Einigung und keine Politik als Richtungsbestimmung. Wenn wir uns über die Frage nicht einigen, dann kann eine mögliche Reaktion nur diejenige sein, das Mandat zurückzugeben, so dass der Wähler sich neu entscheiden kann.

Warum wir Grenzen brauchen

Wir brauchen Grenzen. Wenn Schengen nicht mehr umsetzbar ist, dann muss man sich von diesem Vertrag verabschieden. Denn wer die europäische Idee zu retten sucht, muss gegen die überregulierte Apparate-EU ankämpfen und sie nicht verteidigen. Wir haben eine Million Flüchtlinge in Deutschland, und um diese müssen wir uns kümmern. Alle Europäer haben Dublin III unterschrieben, und dies bedeutet, dass alle gerecht verteilt werden. Wenn wir ein System Europa haben, dann muss gemeinsam reguliert werden. Die Verteilungslast darf dann nicht auf einzelne Länder, insbesondere auf Deutschland, beschränkt werden. Bevor nicht also gerecht verteilt wird, können wir 2016 nicht 200.000 oder eine x-beliebige Zahl neuer Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die anderen EU-Staaten sich weigern, die Ankommenden gerecht zu verteilen, dann müssen wir umgekehrt unseren EU-Zuschuss von 17 Milliarden kürzen. Darüber hinaus sollten wir supranationalen Institutionen eine neue Verantwortung erteilen. Wir brauchen um das Mittelmeer eine ganz neue Ordnung. Aber die neuen Städte sollten in den Regionen wiederaufgebaut werden, die gerade sinnlos zerstört werden. Die Lösung für ein friedvolles Zusammensein kann nicht darin bestehen, dass wir alle Flüchtlinge dieser Welt in Deutschland aufnehmen.

Politik ist Interessenvertretung

Politik ist Interessenvertretung. Aber wir dürfen die Politik nicht immer aus der Sicht der Flüchtlingsbewegung betrachten und dabei die eigenen Leute vergessen, was hier in Deutschland jeden Tag geschieht. Den Preis zahlen das untere Drittel der Gesellschaft, und die kleinen Leute. Wenn sie das Gefühl haben, dass die ganze Welt umarmt wird und die eigenen Leute vergessen werden, dann kann die CSU und SPD und alle anderen Parteien einpacken.

Die 60 Millionen Flüchtlinge, die derzeit auf der Flucht sind, können nicht in Nordrhein-Westfalen untergebracht werden, selbst wenn dies Frau Kraft behauptet. Ich bin froh, dass es Oskar Lafontaine gibt, der sich als einer der bekanntesten deutschsprachigen und demokratischen Linken den Mund nicht verbieten läßt, die Deutsche Bundesregierung unter einer CDU-Kanzlerin immer wieder auf diese Thematik hinzuweisen.

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