von Peter Gauweiler - 3. 07. 2019

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB im Rahmen ihres QE-Anleihenankaufprogramms führen, hat das Bundesverfassungsgericht heute mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung am 30. und 31. Juli stattfindet.

von Peter Gauweiler - 13. 12. 2018

Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. So das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter begründeten diese Entscheidung auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde. Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek.

von Peter Gauweiler - 9. 10. 2018

"Das Staatsanleihenankaufprogramm verstößt auch deshalb gegen das Grundgesetz, weil es zu einer Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsanleihen führt, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt hat." Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek.

von Peter Gauweiler - 12. 07. 2018

Am 10. Juli fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Verfahren gegen das Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer hatten gegen die Staatsanleihenkäufe Verfassungsbeschwerde eingelegt.

von Peter Gauweiler - 9. 05. 2016

Wir dürfen die Politik nicht immer aus der Sicht der Flüchtlingsbewegung betrachten und dabei die eigenen Leute vergessen, was hier in Deutschland jeden Tag geschieht.

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