Der Westen muss handeln

von Peter Frey5.09.2014Außenpolitik

Europa steht vor einem neuen Kalten Krieg. Der Westen muss im Ukraine-Konflikt politisch handeln und gleichzeitig die Bereitschaft zu militärischer Stärke zeigen – auch wenn das nicht zum entspannten Lebensgefühl der Deutschen passt.

Plötzlich sind die alten Begriffe wieder da: Abschreckung, Truppenverlegungen, drohende Invasion. Mit der Besetzung der Krim, mit Tricks und Lügen in der Ostukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den gemeinsamen Boden mit dem Westen verlassen. Es ist erschreckend, dass selbst Abrüstungsverträge aus den 80er Jahren in Moskau mittlerweile angezweifelt werden. Atomraketen sind immer noch auf die alten Feinde gerichtet. Es wird kalt in Europa.

Putin hat, bei den Wahlen vor zwei Jahren innenpolitisch angeschlagen, einen Kurs des neurussischen Nationalismus eingeschlagen und damit kurzfristig Erfolg bei seinem Volk. Nur Worte werden ihn nicht beeindrucken. Deshalb muss der Westen die Bereitschaft zu militärischer Stärke zeigen, auch wenn das zum allzu entspannten Lebensgefühl der Deutschen, zu Kürzungen im Verteidigungsetat und einer geschrumpften Bundeswehr nicht recht passt.

Österreich als Modell

Aber es ist nicht zu spät, auch politisch zu handeln. Der Westen sollte anerkennen, dass Russland die Ukraine nicht gleichgültig sein kann. Hier geht es nicht nur um Einflusssphären, sondern auch um gemeinsame Geschichte. Nur wenn Russland die Gewissheit hat, dass die Ukraine auf viele Jahre nicht NATO-Mitglied wird, kann Putin sein Gesicht wahren. Die Ukraine könnte sich trotzdem der EU annähern. Es gibt dafür ein Modell: Österreich, einst von der Sowjetunion mit befreit, seit seiner Souveränität neutral, heute EU-Mitglied und Brücke nach Osten.

Wir stehen vor einem neuen Kalten Krieg. Hinter Putins demonstrativer Stärke gibt es längst viele Zeichen der Schwäche. Wer jetzt nicht handelt, wer jetzt nicht redet, riskiert das Europa, das seit 1990 entstanden ist.

_Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit “heute.de”:http://www.heute.de/._

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