Der GAU als Chance

von Peter Frey6.07.2015Innenpolitik

Das deutliche griechische Nein ist eine schwere Niederlage für Brüssel, Paris – und auch für die deutsche Bundeskanzlerin. Jetzt hilft nur noch die Flucht nach vorne.

Der heutige Tag markiert den größten anzunehmenden Unfall in der europäischen Rettungspolitik. Mit Populismus und nationalistischen Parolen haben Tsipras und Co. ihr Nein durchgesetzt. Europa ist in der schwierigsten Lage seit Langem. Mit einem Finanzminister weiterzuverhandeln, der die Retter gestern noch „Terroristen“ genannt hat, ist eine Zumutung.

Doch ein so klares Ergebnis kann Europa nicht ignorieren. Brüssel, Paris und auch die Bundeskanzlerin haben heute eine schwere Niederlage erlitten. Nie hätte es dazu kommen dürfen, dass die Zukunft Europas und der Euro von einer Chaos-Truppe in Athen abhängen.

Unkontrollierbare politische Kräfte

Spätestens heute muss auch Angela Merkel erkennen, welche unkontrollierbaren politischen Kräfte ihre Rettungspolitik hat entstehen lassen.
Auf die griechische Syriza könnte bald in Spanien Podemos folgen und eine rechtsnationale Präsidentin in Frankreich. Weitere Erfolge der Extremen lassen sich nur verhindern, wenn Europa nicht nur fordert, sondern durch sichtbare Investitionen und schnelle Hilfsprogramme auch Solidarität zeigt.

Ein zwiespältiges Votum für Europa

Die Griechen haben heute ein zwiespältiges Votum für Europa abgegeben: Euro ja – aber ohne Reformen. Darauf muss die EU jetzt eine Antwort finden. Ein kalter Grexit kann das kaum mehr sein. Es gibt nur eine Chance: Zurück an den Verhandlungstisch, Neuanfang.
Tsipras weiß: Ohne Reformen wird es am Ende nicht gehen. Und sich jetzt von Varoufakis zu trennen, wäre ein erster Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Griechenland hat Europa zu lange beschäftigt. Jetzt hilft nur noch die Flucht nach vorne. Es geht um das Projekt Europa. Es muss neu gedacht werden – wirtschaftlich konkurrenzfähig, finanziell solide und vor allem: mit einem gestärkten politischen Kern, beginnend mit Deutschland und Frankreich.

Die Krise fordert eine Antwort. Angela Merkel steht jetzt in der Pflicht.

_Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit “heute.de”:http://www.heute.de/nach-ersten-auszaehlungen-liegt-das-nein-lager-beim-referendum-in-griechenland-vorn-ein-kommentar-von-peter-freynach-erswten-auszaehlungen-der-stimmen-haben-die-griechen-mit-einem-nein-gestimmt-39153554.html_

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