Dem deutschen Volke

von Peter Filzmaier18.07.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Politik hat den Bezug zum Wähler verloren. Wahllisten und Parteiräson entscheiden über die Zusammensetzung der Parlamente und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Die Lösung heißt Umverteilung: Weniger Gelder für die Parteien und mehr für die Repräsentanten des Volkes.

Im Parlamentarismus sind Volksvertreter befugt, durch Gesetzesbeschlüsse die Regeln menschlichen Zusammenlebens festzulegen. Unabhängig vom Wahlsystem ist dabei fast überall in der Verfassung sinngemäß festgeschrieben, dass Volksvertreter dem “Gemeinwohl aller Bürger”:http://www.theeuropean.de/michael-hartmann-2/7181-machtfaktor-parlament – also nicht etwa nur Teilinteressen einer Gruppe – verpflichtet sind. Sie sollen unabhängig sowie “nach bestem Wissen und Gewissen agieren”:http://www.theeuropean.de/mathias-richel/7268-bundestagswahlen-2013. Die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus, wobei es zwei Möglichkeiten gibt:

Treuhänder von Wählerinteressen

#1. Volksvertreter verstehen sich als Treuhänder von Wählerinteressen, was sich in der Praxis oft nur auf den eigenen Wahlkreis bezieht. In den USA wird das Abstimmungsverhalten eines Kongressabgeordneten schamlos daran gemessen, was er zur Füllung des „pork barrel“ seines Heimatbezirks beiträgt. Gemeint ist, welche und wie viele Budgetmittel des Bundes für lokale Projekte vorgesehen sind. Die Übersetzung Schweinetrog spricht für sich, doch der Lokalbezug anstatt jedweden staatstragenden Denkens ist logisch: Nur im Bezirk wird der Abgeordnete (wieder-)gewählt. Weder hat er etwas von Beliebtheiten jenseits der Bezirksgrenzen noch kann ihm die Partei sein Mandat erhalten. #2. Die Alternative ist, dass Volksvertreter anstatt mit Direktstimmen für Personen über Parteilisten gewählt werden. Das ist in Österreich der Fall, wo das Modell von Vorzugstimmen bzw. offenen Vorwahlen rudimentär ist, sodass Parteigremien und/oder Parteimitglieder entscheiden, wer überhaupt Volksvertreter werden darf. Trotz geringer Vertrauenswerte haben Parteien als Rekrutierungsplattform für Vertreter des Volkes auch Vorteile. Speziell in der Bundesrepublik Deutschland ist aus geschichtlichen Gründen gesunde Skepsis gegenüber politischem Personen- bis hin zum Führerkult angebracht. Weniger dramatisch und dafür zeitgemäß ist das Argument, dass Quotenüberlegungen für mehr Frauen, junge Abgeordnete oder Mandatare mit Migrationshintergrund am ehesten mittels Parteilisten realistisch sind. Das Gegenargument liegt auf der Hand: Volksvertreter wären keine unabhängigen Politiker, “sondern quasi Parteidelegierte”:http://www.theeuropean.de/dorothee-baer/5553-offener-brief. Der Schönredebegriff lautet freiwillige Fraktionsdisziplin, in der Realität auch Fraktionszwang genannt. Häufig werden Gesetze de facto seitens der Regierung gemacht, das Parlament verkommt zur Durchlaufstelle. Die Koalitionsparteien richten ihren Abgeordneten aus, was sie stimmlich zu tun haben. Das unterminiert das freie Mandat und sabotiert die Trennung der Staatsgewalten. Was man tun kann, wenn „Parteisoldaten“ als Volksvertreter unerwünscht sind? Personen und Parteien müssen (wahl-)rechtlich und finanziell gleich wichtig sein, um Abhängigkeiten der Ersteren von den Letztgenannten zu verhindern.

Stärkt die Menschen, nicht die Parteien

Einerseits kann daher das Wahlrecht (noch) stärker an Personen orientiert werden, ohne nach US-Vorbild ins umgekehrte Extrem der puren Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen zu kippen. Das deutsche Mischsystem der Erststimme für die Person und einer Zweitstimme für die Partei ist durchaus passend, doch warum werden nicht pro Wahlkreis mehrere Mitglieder des Bundestags gewählt? Dann hat nicht jede Partei „ihre/n“ Mann oder Frau. Andererseits muss das Geld für politische Arbeit ausgewogener verteilt werden, was meistens eine Verlagerung von Regierungsressourcen sowie der Parteien- und Fraktionsförderung “hin zu den Abgeordneten”:http://www.theeuropean.de/hanno-burmester/5428-der-zustand-der-parteien bedeutet. Parteiübergreifend verfügbare Mittel – etwa der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – sind massiv zu stärken. Der Haken ist, dass parteigebundene Abgeordnete das beschließen müssten.

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