Ich war der letzte Rock’n’Roller der deutschen Politik. Joschka Fischer

Syriens steiniger Weg in die Zukunft

In Syrien wird weiter gekämpft und der Ausgang bleibt ungewiss. Drei Szenarien für die nähere Zukunft kommen infrage – nur eins davon verspricht ein rasches Ende zivilen Leids.

Wir wissen nicht, wie sich die Situation in Syrien weiterentwickelt. Allenfalls lassen sich Szenarien entwerfen, die auf verschiedenen Variablen beruhen: Wird Baschar al-Assad noch an der Macht sein? Wie schnell vollzieht sich der Wandel? Daraus ergeben sich drei unterschiedliche Zukunftsbilder: eines, in dem Assad auch in den kommenden Jahren weiter regiert; ein zweites, in dem innerhalb der nächsten Monate ein politischer Übergang erreicht wird; ein drittes, in welchem das Ende des Assad-Regimes erst im dritten oder vierten Jahr des Aufstands kommt.

Szenario 1: Das Regime gräbt sich ein

Dem Regime ist es bis Frühjahr 2013 gelungen, den Aufstand in den meisten Teilen des Landes niederzuschlagen. Einige Gebietsenklaven werden von Rebellen gehalten und zu „befreiten Zonen“ erklärt. Das Regime hat diese Gebiete aufgegeben und konzentriert seine Ressourcen auf Damaskus, Aleppo, Homs, die zentrale Infrastruktur und die Ölfelder. Die Bezahlung von Lehrern und Medizinern in rebellischen Gebieten wird Ende 2012 eingestellt; die Versorgung der Menschen überlässt die Regierung internationalen Hilfsorganisationen. Der Sicherheitsrat erklärt die von den Rebellen gehaltenen Enklaven zu Schutzzonen. Die USA patrouillieren diese aus der Luft.

Es bleibt bei wenigen Versuchen des Regimes, nach Deraa oder Idlib vorzudringen, die mit der Zerstörung einzelner Militäreinrichtungen geahndet werden. Der Bürgerkrieg ist gewissermaßen eingefroren, wie das Land insgesamt: Es gibt vereinzelte Anschläge, aber kaum noch Demonstrationen und weniger Opfer als noch 2012. Die Zahl der Flüchtlinge ist dagegen auf über 400.000 gestiegen. Syrien ist international isoliert, nachdem ein weitreichendes Wirtschaftsembargo verhängt worden ist und auch Passagierflüge verboten wurden. Im Sicherheitsrat wird debattiert, ob man der syrischen Regierung erlauben solle, Öl zu exportieren, um damit genehmigte Importe zu bezahlen – ähnlich der Situation im Irak zwischen 1991 und 2003.

Szenario 2: Rasches Ende, geordneter Übergang

Nach dem Abzug der UN-Beobachter verschärfen sich die Kämpfe; die Türkei droht mit einem militärischen Eingreifen. Assad und seine Entourage lassen sich auf einen durch russische Diplomaten und den Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga vermittelten Übergang ein: Assad, seine Familie und seine engsten Getreuen reisen nach Moskau aus; ein amtierender Minister, der dem Regime zwar langjährig gedient hat, gleichwohl innerhalb und außerhalb Syriens Respekt genießt, wird als Interimspräsident eingeschworen. Oder es kommt vor mehr oder weniger dem gleichen Hintergrund zum Putsch einer Gruppe höherer Offiziere.

Beide Varianten führten zu einem Nationalen Dialogforum, in dem unter Mediation der UN ein Konsens zwischen Übergangsregierung und Oppositionsgruppen erlangt werden soll. Der Übergang wird durch eine starke UN-Mission abgesichert, die einen brüchigen Waffenstillstand konsolidieren und die Eingliederung eines Teils der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die Polizei vorbereiten soll. Allein bei diesem Szenario besteht eine hohe Chance, dass jene Pläne und Visionen Realität werden, die von engagierten Syrern im In- und Ausland für die Organisation von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Übergangszeit, für notwendige Startmaßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und für einen Versöhnungs- und einen Verfassungsprozess erstellt worden sind, der auch Minderheiten und Anhängern des alten Regimes eine Zukunft verspricht.

Szenario 3: Agonie und Fragmentierung

Irgendwann im Jahr 2013 oder später löst das Regime sich eher auf, als dass es „gestürzt“ würde oder „abtritt“. Die Kontrolle über wichtige Städte hat es bereits verloren. Konfessionell motivierte Gewalt hat überall zugenommen. Immer mehr Angehörige der alawitischen Konfessionsgemeinschaft, zu der auch Assad gehört und aus der er loyale Sicherheitskräfte rekrutiert, sind in die Küstenregion geflohen. In alawitischen Zirkeln nimmt die Kritik am Präsidenten zu, der auch die eigene Gemeinschaft nicht schützen kann. Ob das Ende Assads dann durch einen Palastcoup, ein Attentat oder durch einen Sturmangriff einer FSA-Einheit zustande kommt, spielt keine Rolle mehr. Teile der Armee und diverse Milizen kontrollieren einzelne Landstriche und Städte.

Das Küstengebirge wird von einer Koalition alawitischer Generäle und Stammesältester beherrscht, allerdings ohne Vertreter der Familie Assad. Teile des Nordens und Nordostens stehen unter der Kontrolle kurdischer Parteien, Bu Kamal und Dayr al-Zur im Osten unter der sunnitisch-arabischer Stämme. In Idlib hat eine al-Qaida nahestehende Gruppe eine Islamische Republik Orontes ausgerufen; in Aleppo regiert eine von den Muslimbrüdern dominierte städtische Koalitionsregierung. In Damaskus amtiert eine „patriotische“ Regierung aus Vertretern der FSA, der Muslimbruderschaft, der Handelskammer und kleinerer liberaler Gruppen mit dem Anspruch, die legitime Regierung Syriens zu sein. Sie kann dieses aber nicht außerhalb der Hauptstadt und des Umlandes durchsetzen. Öl- und Gasexporte sowie die Industrieproduktion sind zum Erliegen gekommen.

Allmählich entsteht allerdings ein Modus Vivendi zwischen den einzelnen Enklaven, der den Austausch von handwerklichen und landwirtschaftlichen Produkten erlaubt. Regelmäßige bewaffnete Auseinandersetzungen gibt es eher innerhalb der einzelnen Gebiete als zwischen ihnen. Von echter Staatlichkeit lässt sich nicht sprechen: Eine anhaltende Fragmentierung des Landes scheint wahrscheinlicher als die Wiederherstellung einer legitimen Autorität, die in der Mehrzahl der Städte und Provinzen Syriens anerkannt würde.

Dieser Beitrag stützt sich in Teilen auf einen Aufsatz des Verfassers in dem von Larissa Bender herausgegebenen Buch „Syrien: Der schwierige Weg in die Freiheit“ (Dietz-Verlag 2012).

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Gregor Gysi, Paul Sailer-Wlasits.

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