„Sanktionen bewirken keine Wunder“

von Volker Perthes1.10.2009Außenpolitik, Wirtschaft

Im Interview mit The European entlarvt der Iranexperte Volker Perthes die Placebo-Politik vieler Staaten beim Atomstreit und schlägt eine andere Medizin vor: Deutschland solle sich nicht auf das Sanktionen-Mantra einlassen, das ohnehin nur in einem Fall wirkt. Und schließlich werde Iran die Bombe auch dann nicht bauen, wenn es theoretisch möglich ist. Das Gespräch führte Tobias Betz.

*The European: Herr Professor Perthes, die iranische Regierung hat jahrelang den Bau einer zweiten Urananreicherungsanlage der internationalen Öffentlichkeit verheimlicht. Hat Iran damit seine Glaubwürdigkeit verspielt?*
Perthes: Die derzeitige iranische Regierung hat schon ein beachtliches Geschick entwickelt, internationales Misstrauen immer wieder zu fördern. Die Offenlegung der Tatsache, dass man an einer zweiten Urananreicherungsanlage arbeitet, diente sicherlich dazu, einer Veröffentlichung durch andere Staaten zuvorzukommen. Die iranische Regierung hat durch diese intransparente Politik auch ein Stück weit die Unterstützung Russlands und Chinas verloren – was letztlich wichtiger ist als die Tatsache, dass diejenigen in den USA und Europa, die schon immer an der Glaubwürdigkeit Irans gezweifelt haben, darin noch bestärkt worden sind.

*The European: Die Geduld der westlichen Staaten scheint sich dem Ende zuzuneigen. Die bisherige Sanktionspolitik konnte den Konflikt nicht entschärfen. Trotzdem steht jetzt eine Verschärfung der Sanktionen zur Debatte, warum?*
Perthes: Die bisherigen Sanktionen haben nicht die Wirkung erzielt, die man hatte erreichen wollen. Internationale Politik neigt gelegentlich dazu, sich einzureden, dass man nur mehr von derselben Medizin brauche, wenn die bei der ersten Verabreichung nicht wunschgemäß wirkt. Tatsächlich sollte man von Sanktionen keine Wunder erwarten. Sie werden die iranische Regierung kaum mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen dazu bringen, eine Politik aufzugeben, die nicht in erster Linie wirtschaftliche, sondern politische und sicherheitspolitische Hintergründe hat.
Aber richtig ist, dass Sanktionen eine politische Entwicklung im Inneren entfalten können, wenn sie klug und gezielt daherkommen. Das heißt vor allem auch, dass sie von der internationalen Gemeinschaft im Ganzen getragen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von ergebnislosen Gesprächen zusätzliche Sanktionen beschließen sollte, dann wird der iranischen Öffentlichkeit einmal mehr klar, dass ihre Regierung sie weltweit in die Isolation manövriert. Wenn dagegen die USA und die EU-Staaten allein Sanktionen verhängen, wäre die iranische Regierung in der Lage, im Innern zu vertreten, dass es sich dabei nur um die Maßnahmen einiger ohnehin feindlich gesinnter Staaten handele.

*The European: Deutschland unterhält traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Iran. Gleichzeitig steht man fest an der Seite der westlichen Bündnispartner in der Ablehnung eines nuklearen Irans. Welche Probleme wirft das auf?*
Perthes: Deutschland steht nicht nur an der Seite der westlichen Bündnispartner, sondern ist mitführender Teil der Staatengruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und eben Deutschland), die im Auftrag der Staatengemeinschaft versucht, eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit Iran zu erreichen. Insofern stehen im Zweifelsfall Exportinteressen gegenüber dem Interesse, eine gemeinsame Politik erfolgreich durchzusetzen, hinten an. Gleichwohl braucht Deutschland sich nicht unkritisch auf das Mantra einzulassen, dass Sanktionen alles heilen, wenn sie nur scharf genug seien.

Wir haben aus der Geschichte unseres eigenen Landes und des Ost-West-Konflikts ja auch die Erfahrung mitgebracht, dass die Einbindung auch schwieriger Staaten durch Wirtschaftsbeziehungen und Infrastruktur, die langfristige, feste Interessen schafft, Entspannung fördern und die politischen Präferenzen der anderen Seite verändern kann. Eine Drohung mit Sanktionen, die selbstverständlich für uns wie für andere Staaten keine Wunschlösung sind, sollte deshalb mit möglichst starken oder stärkeren positiven Anreizen einhergehen, die im Falle einer Politikänderung in Aussicht gestellt werden.

*The European: Sie haben bereits die notwendige Geschlossenheit der Staatengemeinschaft angesprochen. Wie aber bekommt man Länder wie China ins Boot?*
Perthes: In China gibt es, wie in Russland oder bei uns, unterschiedliche Interessen innerhalb einer Administration. Es gibt diejenigen, die den politischen Einfluss des eigenen Landes ausweiten wollen, diejenigen, die Wirtschaftsbeziehungen fördern wollen, aber eben auch diejenigen, die an Stabilität in ferner liegenden Regionen und an einer Verhinderung weiterer Proliferation von Massenvernichtungswaffen interessiert sind. Ohne dass dies eine Garantie für den Erfolg einer gemeinsamen Politik ist, gilt es deshalb, im Kreis der sechs Staaten, die mit Iran verhandeln, selbst möglichst offen über die eigenen Interessen zu sprechen. Das hieße sicher auch, in diesem Kreis zumindest Transparenz über die amerikanischen Kontakte oder Kontaktversuche nach Teheran herzustellen. China hat derzeit einen deutlichen Positionsvorteil in Teheran und sicher kein Interesse, diesen über eine gemeinsame Politik mit den westlichen Mächten zu verlieren, insbesondere dann nicht, wenn Peking fürchten müsste, dass die USA ihre eigene Annäherung an Teheran vorbereiten.

*The European: Wird es einen atomwaffenfreien Iran in der nahen Zukunft überhaupt noch geben?*
Perthes: Meiner Einschätzung nach ja, auch wenn ich nicht weiß, wie viel Jahre die “nahe Zukunft” bei Ihnen dauert. Ich teile die Einschätzung vieler Experten, dass die iranische Regierung mit ihrem Atomprogramm zwar die Fähigkeit erwerben will, Atomwaffen herzustellen, die Fähigkeit zur tatsächlichen Herstellung von Atomwaffen aber, wenn der sicherheitspolitische Kontext sich nicht völlig ändert, vorerst nicht zu überschreiten plant. Es ist etwas ganz anderes, wenn man eine Atomwaffe nur herstellen könnte oder ob man eine solche besitzt: Im letzteren Falle müsste man auch sehr viele innenpolitische Entscheidungen treffen, die das Regime lieber nicht trifft – nicht zuletzt die Frage, wer denn eigentlich die Kontrolle über die Atomwaffen hat. Im Übrigen weiß man in Teheran, dass der Besitz einer Atomwaffe das Land keineswegs sicherer macht: Wenn die USA oder Israel zu der Einschätzung kämen, dass Iran tatsächlich in der Lage wäre, eine erste Atomwaffe zu testen oder Raketen damit zu bestücken, würde das die Gefahr einer militärischen Eskalation eher erhöhen.

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