Liefern Sie Puigdemont auf keinen Fall an Spanien aus

von Pere Grau Rovira26.03.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Auf Grund eines europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung hat die deutsche Polizei den amtierenden Präsidenten der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, in Gewahrsam genommen und in der Haftanstalt Neumünster gebracht.

Ich bin sicher, im Namen aller in Deutschland lebenden Katalanen zu schreiben, wenn ich die deutschen Behörden eindringlich im Namen meiner Landsleuten bitte, Präsident Puigdemont auf keinen Fall an Spanien auszuliefern. Dort kann er keinen fairen Prozess erwarten, sondern nur einen als normalen Prozess inszenierten Racheakt, der nur die gesellschaftliche Vernichtung (und irgendwann vielleicht auch die physische) des 130. katalanischen Präsidenten zum Zweck hätte.

Dabei ist es unerheblich ob die spanische Anklage der Rebellion vergleichbar zu dem deutschen Tatbestand des Hochverrats ist oder nicht. Wesentlich ist, dass die Anklage unter Missachtung der spanischen Gesetze willkürlich erhoben wurde. Das spanische Strafgesetzbuch stellt unmissverständlich klar, dass „Rebellion“ den Gebrauch von Waffengewalt gegen die bestehende Staatsordnung voraussetzt. Das ist nie geschehen. Puigdemont und die anderen Politiker, die unter solcher Anklage stehen, haben weder Waffen- noch irgendeine andere Art von Gewalt benutzt oder auch nur begünstigt oder gepredigt. Auch die Anklagen wegen Aufwiegelung und Veruntreuung sind genauso willkürlich (um Fall Veruntreuung bitte hier lesen!).

In Katalonien (und das wollen die spanischen Machthaber nicht verstehen) sind nicht die Bürger irgendwelchen Parolen von ehrgeizigen Politikern gefolgt, sondern im Gegenteil es waren die Bürger welche die Politiker unter Druck gesetzt hatten. Puigdemont und seine Regierung haben nichts anderes getan als friedlich und demokratisch den Auftrag ihrer Wähler anzunehmen und zu verwirklichen, und es ist dieser Wählerwille der Katalanen, der gegen die Vorstellungen der spanischen Ultranationalisten von einer „Heilige Einheit Spaniens“ verstößt. In der Türkei würden sie alle als „Terroristen“ verfolgt werden, in Spanien eben als „Rebellen“; es ist aber dieselbe Methode.

In der deutschen Presse sagen einige Stimmen, dass Puigdemont gegen das Gesetz verstoßen hat und deswegen sei es verständlich, dass er dafür juristisch belangt wird. So bizarr es hier in Deutschland vielen scheinen mag, es ist nicht die katalanische sondern die spanische Regierung, die mehrmals gegen die eigenen Gesetze verstoßen hat. Es handelt sich ja nicht nur darum Anklage wegen Rebellion zu erheben wo keine stattgefunden hat. Es fängt schon damit an, dass das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1.10.2017 als illegal erklärt wurde, obwohl diese Volksbefragung durch den internationalen Pakt für Menschenrechte der UNO (der verbindlichen Bestandteil der spanischen Verfassung ist) vollständig gedeckt und gerechtfertigt war. Und der Gebrauch des Artikels 155 der spanischen Verfassung, der die jetzige spanische Interventionsverwaltung Kataloniens rechtfertigen soll, erlaubt weder das katalanische Parlament aufzulösen noch den Präsidenten abzusetzen.

Kurz gesagt: Nicht das Referendum war illegal, sondern das Verbot durch Madrid. Nicht die katalanische Regierung hat sich über geltende Gesetze hinweggesetzt, sondern die spanische. Die spanische Bitte um Auslieferung Puigdemonts ist klar und eindeutig der Versuch einen Politiker mundtot zu machen (wenn nicht schlimmeres), der kein strafrechtliches Vergehen begangen hat.

1940 lieferte Nazideutschland den damaligen katalanischen Präsidenten Lluís Companys an die Franco Diktatur aus, die ihn standrechtlich erschießen ließ. Das heutige spanische Regime ist nicht wie die Franco Diktatur, hat aber vieles von deren politische Gesinnung behalten. Im heutigen Spanien gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Puigdemont ist ein politisch verfolgter Mensch, der keine Gerechtigkeit von den politisierten, spanischen Richtern und Staatsanwälten erwarten kann. Die Auslieferung an Spanien wäre eine Schande für ein Land, das zu Recht als eines der demokratischsten Länder der Welt gilt. Man kann nur an die zuständigen deutschen Behörden appellieren. Bitte lassen Sie so ein Unrecht nicht geschehen; spielen Sie bitte nicht in die Hände der spanischen Ultranationalisten, die in Katalonien die Grundprinzipien der westlichen Demokratie mit den Füßen schamlos zertrampeln.

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