Spanien ist keine lupenreine Demokratie

von Pere Grau Rovira17.10.2017Außenpolitik, Europa

Wie demokratisch ist Spanien? Immer mehr Katalonen, die für die Unabhängigkeit ihres Landes protestieren, werden festgenommen. Wie viel Putin und Erdogan steckt in Spanien?

In ihren unermesslichen und blinden Arroganz hat die spanische Regierung den Katalanen noch ein Grund mehr gegeben um schleunigst Spanien verlassen zu wollen. Man hat mit unhaltbaren, angeblichen Gründen, wie man es von Erdogan oder Putin gewöhnt ist, zwei Männer ins Gefängnis gesteckt, die so nach einer langen Zeit die ersten politischen Gefangenen sind in einem Staat der angeblich so demokratisch sein soll. Gerhard Schröder muss noch heute Spott ertragen für seine damaligen Worte, dass Putin „ein lupenreinen Demokrat“ wäre. Allmählich wird manchen Leuten endlich dämmern müssen, dass Spanien keineswegs eine „lupenreine Demokratie“ ist. Was ist geschehen?

Am 20. September wurde in Barcelona bekannt, dass Agenten der paramilitärischen Guardia Civil in das Gebäude des Wirtschaftsministeriums eingedrungen waren. Sofort konzentrierten sich viele Bürger vor dem Ministerium um gegen diese polizeiliche Blitzaktion zu protestieren. Unter anderem hatten die jetzt inhaftierten, die Vorsitzenden der Bürgervereine ANC und Òmnium, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart (auspr: Kuschart), dazu aufgerufen friedlich dagegen zu demonstrieren. Bei den von ANC und Òmnium organisierten Massendemonstrationen am 11. September in den letzten Jahren, erging immer die Losung an die Teilnehmer sich stets friedlich zu verhalten und auf Provokationen nicht zu reagieren. So auch am 20. September.

Vor dem Ministerium kam es aber zu Zwischenfällen, bei denen drei Dienstwagen der Guardia Civil beschädigt wurden. Es ist bis jetzt nicht klar ob das von ungeduldigen jungen Demonstranten oder von Provokateuren getan wurde. Auf jedem Fall keineswegs auf irgendeine Anweisung von Sànchez oder Cuixart. Außerdem hat nachher die katalanische Polizei erklärt, dass sie von der Guardia Civil über diese Aktion nicht vorher benachrichtigt wurde und dass wenn es geschehen wäre sie schon dafür gesorgt hätte, dass alles ohne Störungen abgelaufen wäre. Man soll auch merken, dass das Ministerium später erklärt hat, das die Dokumente, welche von den Gardisten mitgenommen waren, hätten sie problemlos mit einem einfachen Telefonanruf erhalten können.

Jetzt aber hat eine spanische Richterin (hochdekoriert mit Verdienstorden der spanische Polizei und der Guardia Civil) Sànchez und Cuixart ins Gefängnis geschickt wegen „Anstiftung zu öffentlichem Aufruhr“. Damit hat die alles andere als unabhängige spanische Justiz noch Öl ins Feuer des Konflikts gegossen. Das Dialogangebot des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont, das ihm viel Unverständnis und Kritik der Bürger eingebracht hat, ist so krachend zurückgewiesen worden.

Die Empörung in Katalonien ist unbeschreiblich. Es sind jetzt viele Bürgeraktionen zu erwarten, die bis zu einem Generalstreik eskalieren könnten, um die Freiheit der zwei politischen Gefangenen zu erreichen. Die nächsten Tagen und Wochen warren sowieso als schwierig betrachtet worden. Das hat sich jetzt noch gesteigert. Man kann sich dem Eindruck nicht entziehen, dass Spanien vielleicht alles tut um Gewaltexzesse zu provozieren, die dann die Intervention der Armee rechtfertigen könnte. Das wird aber nicht gelingen. Weil die Katalanen sehr wohl wissen, das Gewalt das beste Argument für ihre Gegner wäre. Bis jetzt sind alle gewalttätigen Aktionen in Katalonien von spanischen Polizeikräften und von spanischen ultrarechten Schlägertrupps ausgegangen. Und so wird es bleiben, sehr zum Leidwesen der spanischen Brandstifter, die ihre Lügen über die soziale Lage in Katalonien immer weniger rechtfertigen können.

Übrigens, die spanische Staatsanwaltschaft wollte auch den Chef der katalanischen Polizei, Major Josep Lluís Trapero (der nach der raschen Aufklärung des islamistischen Attentats in Barcelona international hoch anerkannt wurde), hinter Gitter bringen. Das war auch zu viel für die Richterin, die Trapero „nur“ seinen Pass entzog und ihm die Verpflichtung auferlegte sich jede zwei Wochen bei der spanischen Polizei zu melden. Wie gnädig… Trapero wurde nach seiner Rückkehr nach Barcelona von seiner Truppe mit Ovationen empfangen.

In ganz Katalonien, in Valencia und in Mallorca haben gestern schon viele Bürger für die Freiheit der inhaftierten demonstriert. Gestern Abend versammelten sich dafür in der längsten Straße Barcelonas, die Via Diagonal ca. 200.000 Bürger (nach Schätzung der städtischen Polizei) mit brennenden Kerzen. Und das ist nur den Anfang.

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