Feigheit vor dem Feind zählt nicht. Peter Tauber

Wann kommt die Unabhängigkeit?

Das Referendum hat stattgefunden trotz der „erdoganisierten “ Brutalität der spanische Polizei, und das Ergebnis befähigt das katalanische Parlament die Unabhängigkeit des Landes auszurufen und den Beginn eines Verfahrens anzukündigen, um mit Spanien und der EU die formellen und materiellen Einzelheiten auszuhandeln.

Es wird weiter in vielen Berichten an der Gültigkeit des katalanischen Referendums gezweifelt (Illegalität, mangelnder Beteiligung, u.s.w.). Für uns Katalanen ist die Lage sonnenklar: das Referendum hat stattgefunden trotz der „erdoganisierten “ Brutalität der spanische Polizei, und das Ergebnis befähigt das katalanische Parlament die Unabhängigkeit des Landes auszurufen und den Beginn eines Verfahrens anzukündigen, um mit Spanien und der EU die formellen und materiellen Einzelheiten auszuhandeln.

Und dazu möchte ich heute etwas präzisieren. Zunächst gilt es eine Behauptung in dem vorherigen Artikel zu erklären. Da habe ich die Information weitergegeben, dass 49,46 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Das stimmt, aber nachgezählt werden konnten nur die Stimmen von 42,6 %. Der Rest gehörte zu den Stimmen, die zwar abgegeben aber in den Wahlurnen waren, die von der spanischen Polizei abtransportiert wurden.

Aber mein Hauptanliegen heute ist es die Unsinnigkeit der Vorwürfe zu beweisen, welche die von der spanischen Repression verursachte, niedriger als erwartete Wahlbeteiligung als Grund für die Ungültigkeit des Wahlganges zu nennen. In den letzten Umfragen hatten sich etwa 63 % der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bereit erklärt. Wie würden die Ergebnisse also aussehen, wenn mehr Bürger ihre Stimmen hätten abgeben können? Sehen wir uns zwei Hypothesen an.

Erster Fall: Nehmen wir an es hätten eine Million Bürger mehr ihre Stimme abgegeben, und (auch wenn es unwahrscheinlich wäre) alle hätten mit „nein“ abgestimmt. Das würde bedeuten, dass 61 % der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen wären, und davon dann 62 % mit „ja“, und 36 % mit „nein“. Das Ergebnis wäre weiterhin absolut klar gewesen.

Zweiter Fall: Nehmen wir jetzt an, dass die Wahlbeteiligung noch höher als bei fast allen bisherigen Referenden gewesen wäre, dass also 1,5 Millionen mehr ihr Votum abgegeben hätten. Dann hätten an dem Wahlgang 71,8 % der Wahlberechtigten teilgenommen, und davon wären 54,9 % Ja-Stimmen und 44,5 % Nein-Stimmen. Es würde also an der jetzige Lage nichts ändern, und beweist, dass die Ergebnisse von Sonntag nicht mit solchen Argumenten angefochten werden können.

Es sollte noch ein Missverständnis ausgeräumt werden. Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat gesagt, dass jetzt, für den weiteren Verlauf des Geschehens ein internationaler Vermittler benötigt würde. Das haben manche Journalisten als ein Zeichen genommen, dass die Katalanen doch bereit wären auf die Unabhängigkeit zu verzichten wenn Madrid genug Konzessionen machen würde. Das ist aber ein krasser Irrtum. Die Vermittlerrolle kann nur darin bestehen, die Verhandlungen mit Spanien und mit der EU über einen geregelten Ablauf zur Unabhängigkeit möglich zu machen. Und nichts anderes. Eben weil es die bittere bisherige Erfahrung gewesen ist, dass man in die Worte der spanischen Politiker oder in ihren Respekt für die von Ihnen unterzeichneten Verträge, kein Vertrauen haben darf. Das haben wir in den letzten zehn bis zwölf Jahren leider lernen müssen. Und deswegen wäre es an der Zeit, dass man in Europa anfangen würde zu glauben, dass die Katalanen es jetzt bitter ernst meinen.

Quelle: Pere Grau Rovira

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Annegret Kramp-Karrenbauer, Reinhard Bütikofer, Reinhard Olt.

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