Hat Katalonien die grĂ¶ĂŸte Zahl an islamischen Gemeinden?

von Pere Grau Rovira28.08.2017Außenpolitik, Europa

Immer wieder wird vergessen, dass die katalanische Regierung gar keinen Einfluss auf die Immigrationspolitik Spaniens hat.

Das entsetzliche Attentat in Barcelona hat – wie könnte es anders sein – eine Welle von SolidaritĂ€t in der katalanischen Bevölkerung und in der ganzen Welt ausgelöst. Trauer und Schmerz angesichts der Opfer. Wut und Abscheu gegenĂŒber den TĂ€tern. Und trotzdem gibt es Aspekte – vor und nach diesem Verbrechen – die im Ausland weitgehend unbekannt sind und die – leider – mit dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien zu tun haben und nicht verschwiegen werden sollten.

Aktuell wird diskutiert – wie immer nach einem solchen UnglĂŒck – ob es möglich gewesen wĂ€re, den TĂ€tern frĂŒhzeitig auf die Spur zu kommen und das Attentat zu verhindern. Es wird nie hundertprozentige Sicherheit geben, und solche Verbrechen werden leider nie vollkommen auszuschließen sein. Doch sollte immer und ĂŒberall alles Menschenmögliche getan werden, um PrĂ€vention soweit wie möglich zu gewĂ€hrleisten. Und genau hier hat der spanischer Staat sich einiges vorzuwerfen.

Die katalanische autonome Polizei wird mit einem historischen Namen bezeichnet: „Mossos d’esquadra“, in etwa „Heimwehrjungs“. Und diesen „Jungs“ wird aus Madrid mit ziemlichen Misstrauen begegnet, eben weil OrdnungskrĂ€fte, die unter dem Befehl der katalanischen Regierung stehen, angeblich schon „per se“ suspekt sind. Vielleicht deswegen und unter Missachtung schon vor mehr als zehn Jahren getroffener Abmachungen, hat die Zentralregierung diese „Jungs“ aus mehreren wichtigen Sicherheitseinrichtungen ausgeschlossen. Zum einen aus der spanischen Behörde CITCO, das zentrale Koordinationszentrum fĂŒr den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, mit dem sonst alle anderen autonomen PolizeikrĂ€fte Spaniens, seit kurzem sogar die „traditionell verdĂ€chtige“ baskische Polizei, vernetzt sind. Nach den vor Jahren getroffenen Vereinbarungen sollte die katalanische Polizei 1.600 Agenten mehr als sie zur Zeit hat. Diese Aufstockung wurde aber stĂ€ndig blockiert. Neulich, Anfang des Jahres wurde wieder die Anfrage Kataloniens an Madrid zur Genehmigung von 500 weiteren Polizeistellen abgelehnt (vgl. meinen Artikel „Schikanen und Drohungen“ aus Juni dieses Jahres).

Zum zweiten, und ebenfalls auf Geheiß der spanischen Zentralregierung, hat die katalanische Polizei kein Zugang zu den Datenbanken der europĂ€ischen Sicherheitsbehörden (Europol, Siena, Sirene), was jegliche PrĂ€vention erheblich erschwert. Dieses Verbot bleibt, wider aller Vernunft, wohl weiter bestehen. Man hat der spanischen Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt vorgehalten, dass ihr politisches RĂ€nkespiel bewusst oder unbewusst die Sicherheit der Bevölkerung auf Spiel setzt. Das Verbrechen vom 17. August ist eine traurige BestĂ€tigung dieser Warnung.

Einige auslĂ€ndische Zeitungen haben die „prompte“ Reaktion des spanischen MinisterprĂ€sidenten Rajoy, sofort nach Barcelona zu reisen, gelobt. In Katalonien, aber, egal ob UnabhĂ€ngigkeitsbefĂŒrworter oder Gegner, haben viele Rajoy stark kritisiert. Denn es war die katalanische Regierung , die ab dem ersten Moment rasch und wirkungsvoll reagierte – wie es ihre Pflicht ist – wĂ€hrend Rajoy lediglich ein kurzes Telefonat mit dem katalanischen PrĂ€sidenten Puigdemont fĂŒhrte jedoch sich mit ihm nicht traf. Dazu: den entscheidenden Anteil am schnellen Einsatz gegen die Terroristen schulterten die „Jungs“ der katalanischen Polizei, wĂ€hrend die spanische Nationalpolizei und die Guardia Civil nur am Rande Hilfsdienste leisteten. Das soll kein Vorwurf sein, sondern lediglich die Feststellung, dass jeder getan hat, was nach der Gesetzeslage zu tun sollte. Rajoy, jedoch, hat sich nur mit Mitgliedern der spanischen OrdnungskrĂ€fte, nicht aber mit dem katalanischen, die das Ganze haben bewĂ€ltigen mĂŒssen, getroffen. Das ist auch als kleinlich registriert worden.

Noch ein sehr trauriger Umstand soll vermerkt werden. Vor einem Jahr (Juli 2016) habe ich schon in zwei Artikeln von dem extremen Hass mancher Spanier gegen die Katalanen berichtet, der allzu oft durch spanische Politiker aus WahlkalkĂŒl noch aufgeheizt wird. Wieder konnte man in den sozialen Medien Muster dieser Katalanen-Phobie feststellen, wie folgende drei Zitate zeigen:

– HĂ€tte dieser Maure nicht noch mehr Katalanen töten können?

– Wolltet ihr nicht weniger Touristen? Bitte schön


– Gut dass ihr die Nachricht aus Barcelona verbreitet, aber man braucht sich nicht aufzuregen. Es sind Katalanen gestorben. Nicht Menschen..

DarĂŒber zeigen sich verstĂ€ndlicherweise viele Katalanen entsetzt. Mich macht so etwas nur unendlich traurig. Diese Stimmung, die jahrzehntelang von kurzsichtigen und verantwortungslosen Politikern geschaffen worden ist, hilft keinem und macht es nur noch schwieriger eine vernĂŒnftige Lösung der gegenwĂ€rtigen Krise zu finden.

Dabei waren diese namenslosen Katalanen, wo immer ihr Geburtsort sei, die nach dem Attentat in Barcelona fremde Menschen in ihre Wohnungen gelassen, die stundenlang im Verkehrstau um die Metropole in ihren Autos Feststeckende mit GetrÀnken und Essen versorgt haben, unter ihnen die Taxifahrer, die Touristen kostenlos zu ihren Hotels brachten. Und auch die Katalanen. wo immer ihr Geburtsort sei, die schon wenige stunden nach dem Attentat lange Schlangen vor den Blutspendenstellen der KrankenhÀuser bildeten.

Manche mögen solche Äußerungen als Ausrutscher einiger Unverbesserlichen abtun. Noch schwerer wiegen auf jedem Fall vermeintliche „RatschlĂ€ge“ am Tag nach den Attentaten in Barcelona und Cambrils, u.a. in Leitartikeln großer spanischer Zeitungen wie El PaĂ­s und El Mundo, in denen leichtfertig und ebenso mutwillig ZusammenhĂ€nge zwischen der terroristischen Bedrohung in Katalonien und der UnabhĂ€ngigkeitsbewegung geknĂŒpft werden.

Dort heißt es das Katalonien die Region mit der höchsten Zahl fundamental geprĂ€gter islamischen Gemeinden sei und man riet „Dies sollte die katalanischen Machthaber ihre Willkommenspolitik ĂŒberdenken lassen, da manches Mal der Blick auf die nationale Sicherheit zugunsten von Wahlinteressen im Hinblick auf die UnabhĂ€ngigkeit in den Hintergrund getreten sei“. Man vergisst oder will vergessen, dass die katalanische Regierung gar keinen Einfluss auf die Immigrationspolitik Spaniens hat, denn, wie alles was mit den Aussengrenzen zu tun hat, ist dies allein Vorrecht der Zentralregierung in Madrid, der bewiesenermaßen oft Einwanderer aus arabischer oder maghrebinischen Staaten mit Bussen vom Ankunftsort direkt nach Katalonien transportiert hat, um anderen Regionen Spaniens zu schonen. Man vergisst oder will vergessen, dass die hohe Zahl von Festnahmen möglicher GefĂ€hrder durch die katalanische Polizei vor allem der AufklĂ€rungsarbeit derselben zu verdanken ist, was bei der PolizeikrĂ€fte in anderen LĂ€nder Europas zu hoher Anerkennung fĂŒhrte und möglicherweise frĂŒhere Attentate verhindern half.

Leider sind auch deutsche Medien, wie oft auf den Madrider Zug aufgesprungen, wenn auch nicht alle. Es wĂ€re wĂŒnschenswert, wenn journalistische Recherche sich nicht unbesehen auf in dubioser weise interpretierenden Quellen, sondern auf Fakten stĂŒtzen wĂŒrde, auch wenn solche Ereignisse eine schnelle Umsetzung erfordern.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde ProblemlösungsfĂ€higkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafĂŒr; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befĂŒrworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verÀndert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewĂ€hlt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung fĂŒr eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflĂŒgt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „TĂŒrkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, SchwimmbĂ€der und Bibliotheken schließen, BrĂŒcken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, ĂŒberheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu