Ägypten stimmt für eine neue Verfassung | The European

Dem General auf Augenhöhe begegnen

Pepe Egger22.01.2014Politik

Die autoritäre Restauration in Ägypten ist eine Herausforderung für Europa: Wie soll es den demokratisch verbrämten Putschisten begegnen?

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Das diese Woche abgehaltene ägyptische Verfassungsreferendum war vor allem eines: Eine gewaltige Inszenierung demokratischer Legitimation. Für die Militärs, die im Juli 2013 die Macht wieder an sich nahmen, für die gewaltsame Absetzung des ersten gewählten Präsidenten seit dem Ende der Diktatur Mubaraks, für die Verfolgung und Kriminalisierung der größten Oppositionspartei der Muslimbrüder als „terroristischer Vereinigung“.

Nach drei Jahren des post-revolutionären Tumults, der Instabilität, des gewaltsamen Kampfes um die Macht, hat sich die Sehnsucht nach klaren Verhältnissen und nach Stabilität breit gemacht. Der Ruf nach dem starken Mann schwillt an, und Armeechef und Verteidigungsminister General el-Sisi lässt wissen: Wenn die Nation ihn rufe, dann sei er bereit, selbst Präsident zu werden.

Gewiss, die demokratisch gewählte Regierung der Muslimbrüder und ihr glückloser Präsident Mohammed Mursi hat keine der drängenden Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. In der hochsensiblen Übergangszeit nach der Revolution haben sie polarisiert, statt Brücken zu bauen, und versucht, den Staat nach Parteiinteresse umzubauen.

Und gewiss, in Ägypten gab es massenhafte Zustimmung zur gewaltsamen Beendigung der Ära Mursi. Die Enttäuschung, dass die von der Revolution im Jahr 2011 geweckten Hoffnungen sich nicht erfüllt haben, ist groß. Die wirtschaftliche Lage hat sich seit der Revolution verschlechtert, die Armut hat zu- statt abgenommen. Die Armee stellt für viele Ägypterinnen und Ägypter einen Garant für Ruhe und Stabilität dar, sie ist – zementiert von milliardenschweren Hilfszahlungen – für Ägyptens Verbündete ein verlässlicher Partner.

Ein Sieg der Realpolitiker

Ist es also Zeit für Europa, die Revolution abzuhaken? Ist es Zeit, zum status-quo-ante zurückzukehren, d.h. zu einer auf Stabilität bedachten Außenpolitik, die sich nicht einmischt, solange Ruhe herrscht, noch dazu, da die Befriedung durch die starke Hand der Militärs nun demokratisch abgesegnet worden ist?

Die USA machen es vor: Am Donnerstag den 16. Januar gab der Kongress der Obama Regierung grünes Licht, Ägypten mit 1,5 Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Die daran geknüpften Bedingungen erinnern an die Mubarak-Zeit, so spärlich sind sie: Der Frieden mit Israel muss gewahrt werden, und Lippenbekenntnisse zur Demokratie abgegeben, mehr nicht. Ein Sieg der Realpolitiker, die sich einen zentralen Verbündeten im Nahen Osten erhalten wollen, selbst wenn der den demokratischen abgesegneten Weg in den neuen alten Autoritarismus einschlägt.

Doch Europa, und Deutschlands Außenpolitik, sollte sich vor Augen halten, was der Preis für die Stabilität ist: Oppositionelle werden als „Terroristen“ verfolgt, Journalisten inhaftiert, friedliche DemonstrantInnen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Das Verfassungsreferendum war weder frei noch fair, da jene, die mit Nein gestimmt hätten, im Gefängnis sitzen, und die Armee die Staatssender mit patriotischer Propaganda auffüllt. Die Ruhe ist erkauft mit der massiven Beschneidung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, mit Einschüchterung und Gewalt gegenüber DemonstrantInnen und Regimegegnern.

Den neuen Herrschern kritisch begegnen

Bevor Europa und Deutschland also den USA folgen, und sich mit den neuen Machthabern arrangieren, sollten sich beide in Erinnerung rufen, wie viel Kritik sie nach den Revolutionen in der arabischen Welt einstecken mussten: Weil sie sich so leicht mit den „stabilen“ Autokratien der arabischen Welt abgefunden hatten, weil sie den Menschen in der arabischen Welt den demokratischen Umbruch nicht zugetraut hatten, und weil die Nichteinmischung und das Hochhalten der Stabilität am Ende doch stets auf Unterstützung für die bleierne Herrschaft von Potentaten wie Mubarak und Ben Ali hinausgelaufen war.

Es wäre an der Zeit, der Rückkehr des Autoritarismus in der Gestalt des zukünftigen Präsidenten el-Sisi diesmal anders, kritischer zu begegnen. Es wäre an der Zeit, auf die Einhaltung von minimalen Grundrechten und bürgerlichen Freiheiten für alle Ägypterinnen und Ägypter zu pochen, und Bedingungen daran zu knüpfen. Nach der nächsten Revolution werden wir darauf stolz sein können.

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