Kooperation statt Drohgebärden

von Paul Schäfer5.07.2010Außenpolitik, Innenpolitik

Das große Säbelrasseln des Westens gegen die Atompolitik des Iran spielt den Hardlinern in die Hände. Der Weg zum Ziel geht nur über eine vernünftige Kooperation, zu der Teheran in wesentlichen Punkten bereits Zustimmung signalisiert hat. Nur so bleibt die Chance erhalten, den Bau von Nuklearwaffen im Iran zu verhindern.

Theaterdonner und anschwellendes Alarmsirenengeheul waren von Anfang fester Bestandteil der Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm: Die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran wurde beschworen, über Amok-Angriffe auf Israel geraunt, Sanktionen beschlossen und sogar Militärschläge auf iranische Nuklearanlagen angedroht. Diese Begleitmusik ist nicht nur übertrieben laut, sie blockiert eine konstruktive Entspannungspolitik mit dem Iran, behindert durch die Ausgrenzung eines wichtigen regionalen Akteurs die Friedensprozesse von Afghanistan über den Irak bis Palästina und schadet nicht zuletzt der inneriranischen Demokratiebewegung. Die Koalition der Willigen um Israel und die USA hat sich mit unrealistischen Maximalforderungen und konfrontativem Auftreten in eine Sackgasse manövriert. Halten wir zunächst fest: Dass der Iran nach nuklearem Waffenpotenzial strebt, ist nicht bewiesen, sondern wird vermutet. Dass er im Fall erfolgreich erworbenen know-hows tatsächlich Atomwaffen bauen würde – anders als Deutschland und Japan, ist nicht bewiesen, sondern wird vermutet.

Ein Schritt in Richtung nuklearer Bewaffnung würde nicht unbemerkt bleiben

Um auch das deutlich zu sagen: Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass der Iran die Urananreicherung einstellt, und natürlich wäre ein iranisches Nuklearwaffenprogramm zu verurteilen. Aber bleiben wir realistisch: Befürworter eines totalen Stopps der zivilen Nutzung von Kernenergie finden sich nicht einmal in der iranischen Opposition, und ein entsprechendes Verbot gibt auch der Nichtverbreitungsvertrag nicht her. Die iranischen Atomanlagen werden regelmäßig von der Internationalen Atomenergiebehörde kontrolliert, und ein deutlicher Schritt in Richtung nuklearer Bewaffnung würde weder unbemerkt bleiben, noch zu wenig Zeit für eine angemessene Reaktion lassen. In einer solchen Situation darf es nicht darum gehen, mit massiven Drohgebärden einseitig das Wünschenswerte durchzupauken – nicht nur, weil der Vorwurf doppelter Standards angesichts real existierender und geduldeter Nuklearwaffenarsenale in verbündeten Staaten wie Pakistan und Israel ebenso absehbar wie gerechtfertigt ist, sondern vor allem, weil ein kompromissloser Konfrontationskurs des Westens im Iran vor allem die Hardliner stärkt. Es muss vielmehr darum gehen, gemeinsam und kooperativ das Machbare zu realisieren. Das heißt in diesem Fall: Verstärkte Einbindung des Iran in internationale Kontrollmechanismen, Ratifizierung des Zusatzprotokolls der IAEA durch den Iran und Entwicklung eines multilateralen Ansatzes zur Urananreicherung unter Einbindung des Iran.

Aufhebung der jahrzehntealten Wirtschaftssanktionen

Grundsätzliche Bereitschaft zu all diesen Schritten hat die iranische Führung bereits erklärt. Mit der bisherigen Konfrontationspolitik indessen wird der Westen diesen Zielen nicht näher kommen. Entspannungspolitik ist das Gebot der Stunde, und die erfordert auch die Anerkennung iranischer Interessen und die Entwicklung eines tragfähigen Angebots, dass den Forderungen zur Seite gestellt werden kann. Nichtangriffsgarantien der USA und die Entwicklung eines Nahost-Konferenzregimes für Sicherheit und Zusammenarbeit, in dem der Iran als vollwertiger Partner vertreten ist, sind in diesem Zusammenhang Pfunde, mit denen sich wuchern ließe; ebenso die Normalisierung der Beziehungen zu den USA und die Aufhebung der jahrzehntealten Wirtschaftssanktionen. Eine Erfolgsgarantie, zugegeben, ist das nicht. Ein Festhalten am Kurs machtpolitischen und militärischen Auftrumpfens allerdings wäre eine Misserfolgsgarantie.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wenn Merkel geht, müssen wir das Land neu aufbauen

An diesem kalten Julitag, an dem man heizen müsste, um eine erträgliche Raumtemperatur für Schreibtischarbeit zu bekommen, hat Kanzlerin Merkel Geburtstag.

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu