Kooperation statt Drohgebärden

von Paul Schäfer5.07.2010Außenpolitik, Innenpolitik

Das große Säbelrasseln des Westens gegen die Atompolitik des Iran spielt den Hardlinern in die Hände. Der Weg zum Ziel geht nur über eine vernünftige Kooperation, zu der Teheran in wesentlichen Punkten bereits Zustimmung signalisiert hat. Nur so bleibt die Chance erhalten, den Bau von Nuklearwaffen im Iran zu verhindern.

Theaterdonner und anschwellendes Alarmsirenengeheul waren von Anfang fester Bestandteil der Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm: Die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran wurde beschworen, über Amok-Angriffe auf Israel geraunt, Sanktionen beschlossen und sogar Militärschläge auf iranische Nuklearanlagen angedroht. Diese Begleitmusik ist nicht nur übertrieben laut, sie blockiert eine konstruktive Entspannungspolitik mit dem Iran, behindert durch die Ausgrenzung eines wichtigen regionalen Akteurs die Friedensprozesse von Afghanistan über den Irak bis Palästina und schadet nicht zuletzt der inneriranischen Demokratiebewegung. Die Koalition der Willigen um Israel und die USA hat sich mit unrealistischen Maximalforderungen und konfrontativem Auftreten in eine Sackgasse manövriert. Halten wir zunächst fest: Dass der Iran nach nuklearem Waffenpotenzial strebt, ist nicht bewiesen, sondern wird vermutet. Dass er im Fall erfolgreich erworbenen know-hows tatsächlich Atomwaffen bauen würde – anders als Deutschland und Japan, ist nicht bewiesen, sondern wird vermutet.

Ein Schritt in Richtung nuklearer Bewaffnung würde nicht unbemerkt bleiben

Um auch das deutlich zu sagen: Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass der Iran die Urananreicherung einstellt, und natürlich wäre ein iranisches Nuklearwaffenprogramm zu verurteilen. Aber bleiben wir realistisch: Befürworter eines totalen Stopps der zivilen Nutzung von Kernenergie finden sich nicht einmal in der iranischen Opposition, und ein entsprechendes Verbot gibt auch der Nichtverbreitungsvertrag nicht her. Die iranischen Atomanlagen werden regelmäßig von der Internationalen Atomenergiebehörde kontrolliert, und ein deutlicher Schritt in Richtung nuklearer Bewaffnung würde weder unbemerkt bleiben, noch zu wenig Zeit für eine angemessene Reaktion lassen. In einer solchen Situation darf es nicht darum gehen, mit massiven Drohgebärden einseitig das Wünschenswerte durchzupauken – nicht nur, weil der Vorwurf doppelter Standards angesichts real existierender und geduldeter Nuklearwaffenarsenale in verbündeten Staaten wie Pakistan und Israel ebenso absehbar wie gerechtfertigt ist, sondern vor allem, weil ein kompromissloser Konfrontationskurs des Westens im Iran vor allem die Hardliner stärkt. Es muss vielmehr darum gehen, gemeinsam und kooperativ das Machbare zu realisieren. Das heißt in diesem Fall: Verstärkte Einbindung des Iran in internationale Kontrollmechanismen, Ratifizierung des Zusatzprotokolls der IAEA durch den Iran und Entwicklung eines multilateralen Ansatzes zur Urananreicherung unter Einbindung des Iran.

Aufhebung der jahrzehntealten Wirtschaftssanktionen

Grundsätzliche Bereitschaft zu all diesen Schritten hat die iranische Führung bereits erklärt. Mit der bisherigen Konfrontationspolitik indessen wird der Westen diesen Zielen nicht näher kommen. Entspannungspolitik ist das Gebot der Stunde, und die erfordert auch die Anerkennung iranischer Interessen und die Entwicklung eines tragfähigen Angebots, dass den Forderungen zur Seite gestellt werden kann. Nichtangriffsgarantien der USA und die Entwicklung eines Nahost-Konferenzregimes für Sicherheit und Zusammenarbeit, in dem der Iran als vollwertiger Partner vertreten ist, sind in diesem Zusammenhang Pfunde, mit denen sich wuchern ließe; ebenso die Normalisierung der Beziehungen zu den USA und die Aufhebung der jahrzehntealten Wirtschaftssanktionen. Eine Erfolgsgarantie, zugegeben, ist das nicht. Ein Festhalten am Kurs machtpolitischen und militärischen Auftrumpfens allerdings wäre eine Misserfolgsgarantie.

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