Am Wendepunkt

von Paul Schäfer9.04.2012Außenpolitik

Der Einsatz in Afghanistan droht endgültig zu scheitern. Der Grund dafür ist vor allem eine von Anfang an falsche Einschätzung der Lage. Nur wenn jetzt dramatisch umgedacht wird, kann es gelingen, Afghanistan in einem besseren Zustand als vor dem Einmarsch zu hinterlassen.

Der Abzug aus Afghanistan ist in aller Munde: 2013, so erzählen es derzeit Regierungen ihrer kriegsüberdrüssigen Bevölkerung, soll das letzte Kapitel des Afghanistan-Abenteuers der NATO eingeläutet werden. Misst man dieses Versprechen an den sichtbaren Taten und an der Situation in Afghanistan, so wird schnell klar: Mit den bisher verfolgten Ansätzen wird das nicht klappen.

Fata Morgana eines militärischen Sieges

“Die Bundesregierung hat für einen Afghanistan-Abzug weder Plan noch Konzept”:http://www.theeuropean.de/paul-schaefer/5474-truppenabzug-aus-afghanistan. Von einer Umschichtung der bisher für Kriegführung ausgegebenen Gelder zugunsten wirtschaftlicher Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft ist weit und breit nichts zu sehen. Die vielbeschworene „selbsttragende Sicherheit“ in Afghanistan sieht so aus, dass die NATO-Staaten mindestens bis 2024 militärisch eingebunden bleiben. Die Fata Morgana eines militärischen Sieges über die Taliban, die die NATO über zehn Jahre genarrt hat, wird nicht als Trugbild erkannt, sondern als zu verfolgendes Ziel an die afghanischen Sicherheitskräfte weitergegeben: Diese sollen zunächst auf 350.000 Mann aufgebläht und anschließend wieder auf 230.000 Mann reduziert werden. Abgesehen davon, dass die Kosten einer solchen Armee unmöglich von Afghanistan allein zu stemmen sind und das Geld jedenfalls an anderer Stelle dringender gebraucht würde: Es zeugt nicht von Klugheit und vorausschauendem Denken, 120.000 Männer erst militärisch auszubilden und dann in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Wofür das alles? Die Begründungen für den Krieg – Menschenrechte, Sicherheit, Mädchenschulen, Staatsaufbau, Demonstration von Einsatzfähigkeit – sind eine nach der anderen fallen gelassen worden. Jahre der nächtlichen Durchsuchungen, Drohnenangriffe und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung sowie aktuell die Koranverbrennung durch US-Soldaten und das Massaker an Zivilisten vom 11. März haben die Begeisterung vieler Afghanen für Kooperation mit den Truppensteller-Staaten drastisch abgekühlt. In dem Land, das die internationale Stabilisierungstruppe (sic!) verlässt, herrschen desolate Zustände: Die Macht ist zwischen Kriegsherren aufgeteilt, von denen nicht wenige vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören. Die Regierung ist korrupt, Menschenrechte werden allerorten missachtet, Folter ist in den Gefängnissen an der Tagesordnung, und ein aktueller Bericht von Human Rights Watch bescheinigt der aktuellen Regierung in puncto Frauenrechte kein bisschen Fortschritt gegenüber dem Steinzeit-Islamismus der Taliban-Regierung.

Das Militär ist die Wurzel, nicht die Lösung des Problems

Wie konnte es dazu kommen? Der Fehler ist schnell benannt: Zu lange – bis heute – war die NATO der Meinung, Militär sei die Lösung der Probleme – dabei ist es die Wurzel. Während die Truppenzahl hochgefahren und immer durchschlagsfähigeres Kriegsgerät herangeschafft wurde, verkümmerten Initiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Weil Entwicklungshilfe nach militärtaktischen Aspekten verteilt wurde, kam sie nicht an, wo sie am dringendsten gebraucht worden wäre. Weil die afghanische Armee aufgebaut werden musste, kamen Demobilisierungsprogramme nicht vorwärts. Weil die NATO auf einen militärischen Sieg hoffte, versandeten die Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition, und weil sie sich nicht von Dritten hineinreden lassen wollte, gibt es bis heute kein Sicherheitsabkommen mit den Anrainerstaaten. Es sind diese Versäumnisse, die jetzt mit höchster Energie angegangen werden müssen, wenn der Abzug zumindest des Großteils der ISAF-Truppen tatsächlich eine Chance für Afghanistan sein soll, und nicht einfach nur der “Auftakt zu einer neuen Runde Bürgerkrieg”:http://www.theeuropean.de/debatte/801-afghanistan-krieg.

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