Alte Fehler in neuem Mandat

von Paul Schäfer28.01.2011Außenpolitik

Nichts ist gut in Afghanistan und nur wenig am Konzept der Bundesregierung. Militärische Gewalt wird den Konflikt nicht lösen. Der Abzug der NATO-Truppen ist der Beginn eines Friedensprozesses, nicht dessen Endpunkt.

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Suche nach einer politischen Lösung, Verhandlungen mit Taliban – noch bei der letztjährigen Debatte um die Verlängerung des Bundestagsmandats für die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg hat unter anderem Die Linke für diese Vorschläge eine geballte Ladung Häme kassiert. Heute sind sie offizielle Regierungslinie, Schwarz auf Weiß nachzulesen im neuen Mandatstext, den die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hat.

Nichts ist gut in Afghanistan

Alles in Ordnung also? Mitnichten. Nichts ist gut in Afghanistan und nur wenig am Konzept der Bundesregierung. Wer ins Kleingedruckte schaut und die Äußerungen des Verteidigungsministers aufmerksam verfolgt, erkennt: Auch das neue Mandat ist durchdrungen von der alten Fehlannahme, militärische Gewalt könne bei der Lösung der afghanischen Probleme eine konstruktive Wirkung entfalten. Aber der Reihe nach: Der Kardinalfehler des Mandats ist die Annahme, ein Abzug der NATO-Truppen stünde am Ende statt am Anfang des Friedensprozesses – besonders anschaulich zu betrachten in der Äußerung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, etwaige genannte Abzugsdaten seien ihm “wurscht“, vielmehr komme es auf die Erfüllung noch nicht genau definierter Bedingungen an. Sich qua Feuerkraft bessere Verhandlungspositionen zu erkämpfen wird indessen nicht funktionieren: Wen man nachts mit Spezialkommandos jagt, wird man schwerlich morgens zur trauten Runde am Verhandlungstisch begrüßen können. Die Bundesregierung versäumt, die Frage zu beantworten, mit wem eigentlich die politische Lösung erzielt werden soll, wenn die potenziellen Verhandlungspartner im Fadenkreuz stehen.

Wir brauchen einen Waffenstillstand

Dann der Plan zum “De-Engagement”. Deutsche Kampftruppen sollen raus, die afghanische Armee ausbilden würde man allerdings durchaus noch ein bisschen länger. Der aufmerksame Beobachter weiß, dass genau dies auch schon jetzt die Chiffre für den Bundeswehreinsatz ist – die vor Ort stationierten Kampftruppen firmieren nicht unter “Talibanjägerkommando“, sondern nennen sich “Ausbildungs- und Schutzbataillon“. Hinter den hübschen Begriffen “Partnering“ und “Mentoring“ verbirgt sich die Tatsache, dass “Ausbildung“ bedeutet, an der Seite der afghanischen Soldaten im Gefecht zu stehen. Überhaupt, die Ausbildung und Aufrüstung der afghanischen Armee: Einer korrupten und hoch umstrittenen Regierung einen völlig überdimensionierten und dauerhaft fremdfinanzierungsbedürftigen Sicherheitsapparat als Abschiedsgeschenk zu überlassen ist kein Schritt zum Frieden, sondern könnte sich als Roadmap in den Bürgerkrieg erweisen. Wenn das Bekenntnis der Bundesregierung zur politischen Lösung mehr sein soll als bloße Rhetorik zur Beruhigung der Opposition und der kriegskritischen Wählerschaft, muss an die Stelle dieser Fokussierung auf militärische Eskalation ein lokal abgestützter Waffenstillstand treten, der Raum schafft für eine Verhandlungslösung, für einen innerafghanischen Aussöhnungsprozess, für ein kontinuierlich und langfristig angelegtes Aufbauprogramm und für Entwicklungsprojekte, die sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren statt an militärtaktischen Überlegungen. Davon allerdings steht kaum etwas im Mandat, und noch weniger ist diese Richtung im Handeln der Bundesregierung zu erkennen. Daher kann es nicht zum Frieden führen, und daher ist es abzulehnen.

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