Alte Fehler in neuem Mandat

von Paul Schäfer28.01.2011Außenpolitik

Nichts ist gut in Afghanistan und nur wenig am Konzept der Bundesregierung. Militärische Gewalt wird den Konflikt nicht lösen. Der Abzug der NATO-Truppen ist der Beginn eines Friedensprozesses, nicht dessen Endpunkt.

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Suche nach einer politischen L√∂sung, Verhandlungen mit Taliban ‚Äď noch bei der letztj√§hrigen Debatte um die Verl√§ngerung des Bundestagsmandats f√ľr die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg hat unter anderem Die Linke f√ľr diese Vorschl√§ge eine geballte Ladung H√§me kassiert. Heute sind sie offizielle Regierungslinie, Schwarz auf Wei√ü nachzulesen im neuen Mandatstext, den die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hat.

Nichts ist gut in Afghanistan

Alles in Ordnung also? Mitnichten. Nichts ist gut in Afghanistan und nur wenig am Konzept der Bundesregierung. Wer ins Kleingedruckte schaut und die √Ąu√üerungen des Verteidigungsministers aufmerksam verfolgt, erkennt: Auch das neue Mandat ist durchdrungen von der alten Fehlannahme, milit√§rische Gewalt k√∂nne bei der L√∂sung der afghanischen Probleme eine konstruktive Wirkung entfalten. Aber der Reihe nach: Der Kardinalfehler des Mandats ist die Annahme, ein Abzug der NATO-Truppen st√ľnde am Ende statt am Anfang des Friedensprozesses ‚Äď besonders anschaulich zu betrachten in der √Ąu√üerung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, etwaige genannte Abzugsdaten seien ihm “wurscht‚Äú, vielmehr komme es auf die Erf√ľllung noch nicht genau definierter Bedingungen an. Sich qua Feuerkraft bessere Verhandlungspositionen zu erk√§mpfen wird indessen nicht funktionieren: Wen man nachts mit Spezialkommandos jagt, wird man schwerlich morgens zur trauten Runde am Verhandlungstisch begr√ľ√üen k√∂nnen. Die Bundesregierung vers√§umt, die Frage zu beantworten, mit wem eigentlich die politische L√∂sung erzielt werden soll, wenn die potenziellen Verhandlungspartner im Fadenkreuz stehen.

Wir brauchen einen Waffenstillstand

Dann der Plan zum “De-Engagement”. Deutsche Kampftruppen sollen raus, die afghanische Armee ausbilden w√ľrde man allerdings durchaus noch ein bisschen l√§nger. Der aufmerksame Beobachter wei√ü, dass genau dies auch schon jetzt die Chiffre f√ľr den Bundeswehreinsatz ist ‚Äď die vor Ort stationierten Kampftruppen firmieren nicht unter “Talibanj√§gerkommando‚Äú, sondern nennen sich “Ausbildungs- und Schutzbataillon‚Äú. Hinter den h√ľbschen Begriffen “Partnering‚Äú und “Mentoring‚Äú verbirgt sich die Tatsache, dass “Ausbildung‚Äú bedeutet, an der Seite der afghanischen Soldaten im Gefecht zu stehen. √úberhaupt, die Ausbildung und Aufr√ľstung der afghanischen Armee: Einer korrupten und hoch umstrittenen Regierung einen v√∂llig √ľberdimensionierten und dauerhaft fremdfinanzierungsbed√ľrftigen Sicherheitsapparat als Abschiedsgeschenk zu √ľberlassen ist kein Schritt zum Frieden, sondern k√∂nnte sich als Roadmap in den B√ľrgerkrieg erweisen. Wenn das Bekenntnis der Bundesregierung zur politischen L√∂sung mehr sein soll als blo√üe Rhetorik zur Beruhigung der Opposition und der kriegskritischen W√§hlerschaft, muss an die Stelle dieser Fokussierung auf milit√§rische Eskalation ein lokal abgest√ľtzter Waffenstillstand treten, der Raum schafft f√ľr eine Verhandlungsl√∂sung, f√ľr einen innerafghanischen Auss√∂hnungsprozess, f√ľr ein kontinuierlich und langfristig angelegtes Aufbauprogramm und f√ľr Entwicklungsprojekte, die sich am Bedarf der Bev√∂lkerung orientieren statt an milit√§rtaktischen √úberlegungen. Davon allerdings steht kaum etwas im Mandat, und noch weniger ist diese Richtung im Handeln der Bundesregierung zu erkennen. Daher kann es nicht zum Frieden f√ľhren, und daher ist es abzulehnen.

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