Die Menschen müssen wissen, dass, wenn sie kein neoliberales Europa wollen, sie ein neues erschaffen können. Chantal Mouffe

Rechter und linker Verbalradikalismus

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der verantwortungslosen politischen Sprachtäterschaft.

Im gegenwärtigen EU-Wahlkampf werden verstärkt rechte Kurztexte verbreitet. SMO (Social Media Optimierung) ist längst Pflichtsache, damit auch noch die einfachsten unter den latenten und manifesten Rassisten umgehend verstehen, was etwa mit Patriotismus und Christentum “eigentlich” gemeint ist.

Hinter den dystopischen Ergüssen vom angeblich drohenden “Bevölkerungsaustausch” stehen keine kulturwissenschaftlichen oder demografischen Studien, sondern sozial-medial vervielfältigte Restbestände aus dem Arsenal des Rassenbewusstseins. Sie zeugen nicht von Weitsicht oder gar Offenheit, sondern von Angst und Verunsicherung. Wie Sprachreste aus den Wörterbüchern der NS-Diktatur stehen diese Unwörter wieder auf, so als wollten einige den damaligen “Erhalt der Volksgemeinschaft” in neuer Politur präsentieren.

Verbale Deckmäntel der “Volksgemeinschaft”

Hinter den verbalen Deckmänteln Patriotismus und Christentum stecken im politischen Diskurs vielfach längst lupenreine Xenophobie, wuchern antisemitische und islamfeindliche Reflexe. Viele der europäischen Rechten schätzen das Christentum aufgrund seiner Funktion, die christlichen Glaubensinhalte sind bereits sekundär. Als Banner und gemeinschaftliches Bollwerk gegen inszenierte, diffus formulierte und überhöhte Pauschalbedrohungen lässt sich das Christentum instrumentalisieren. Im Zentrum steht nicht mehr die Nächstenliebe, sondern ihr Gegenteil, die gnadenlose Abschottung.

Die Flüchtlingswelle ebbt ab, doch die Diskussion verschärft sich. Der politische Brand glost nur noch, sodass nunmehr strukturiert, gemeinsam und klar denkend weiter vorgegangen werden könnte. Doch stattdessen gießen große Teile des rechten Parteienspektrums europaweit Öl ins Feuer, zahllose Pseudochristen unter ihnen führen religiöse Termini im Mund, nur um endlich ihre Ressentiments ausleben zu können. Gleichzeitig dürsten deren Wähler geradezu nach Absolution und werden vermutlich jenen die Stimme geben, die sie vom Sündenfall ihres begangenen Verbalradikalismus freisprechen.

Sprachliche Überbelastung der Wörter

Vielleicht liegt der sprachliche Verfall primär darin begründet, dass viele der sich als “neu” stilisierenden Rechten in Europa uneinsichtig, unbelehrbar und unverbesserlich sind: Uneinsichtig, was ihre permanenten “Einzelfälle” an rassistischen, xenophoben und antisemitischen bzw. antiislamischen Ausfällen betrifft. Unbelehrbar hinsichtlich dessen, was in der negativen Kulturgeschichte des europäischen Rassismus seit einem halben Jahrtausend geschah und weiter geschieht. Und unverbesserlich, was ihr moralisches “kein-Problem-mit-Rechtsextremen-Haben” betrifft.

Vergiftete Sprache auf der Grundlage von verseuchtem Denken soll nach Ansicht einer wachsenden Anzahl von Menschen endlich aus dem Status der Hinterzimmer-Rhetorik befreit werden und bedenkenlos in den Diskurs einfließen. Doch auch die heute “nur dabeiseienden” Sprachtäter werden einst zur Verantwortung gezogen werden. Für ihre Sprache, ihr Denken und für ihre Haltung werden sie nicht durch Gerichte, sondern durch die Geschichte belangt werden. Sich als sprachlicher Mitläufer mitreißen zu lassen, seine Individualität in der Masse aufzugeben und zu einem Teil des Sprachchores zu werden, das sind – abgesehen von Sport und Musik – nur selten harmlose Praktiken des Begeisterungstaumels.

Europas Rechtslenker in voller Fahrt

Dass die rechten Parteien bei den kommenden Europawahlen fulminante Zugewinne in ihrer Zielgruppe der Unverbesserlichen, Unbelehrbaren und Uneinsichtigen verbuchen werden, bezweifelt kaum mehr jemand. Das Terrain ist seit Jahren aufbereitet, Millionen wurden europaweit bereits zu Politopfern des Populismus.

Doch die hinzukommende Gefahr, die sich auf leisen Sohlen in diesen EU-Wahlkampf eingeschlichen hat, sind die sogenannten gemäßigten Bürgerinnen und Bürger Europas. Aufgrund ihrer immer kleiner werdenden nationalen, regionalen und individuellen Handlungsspielräume könnten viele Gemäßigte zu einem Schlag ausholen, zu einer europaweiten Ohrfeige für Brüssel – und dadurch das Schiff Europa weiter als geplant in eine “Steuerbord-Schräglage” bringen.

Nur gut, dass sich die Kohäsionsrate (das langfristige gemeinsame inhaltliche Abstimmungsverhalten) der Rechten im Europaparlament zurzeit noch auf dem Niveau von Pubertierenden befindet. Dadurch kann – rebus sic stantibus – von keiner stabilen potenziellen Fraktion ausgegangen werden, denn die Partikularinteressen und wechselseitigen Animositäten sind kaum zu überwinden.

Der kleinste gemeinsame Nenner auf den sich alle Rechtslenker, von Finnland über Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Ungarn bis Italien gegenwärtig einigen können, lautet: weniger Migration und weniger Brüssel. Für eine stabile politische Ehe reicht das nicht, eher für einen kurzen öffentlich vorgetäuschten Flirt mit nachfolgender Fraktions-Zwangsehe. Doch Beziehungen, die auf künstlichen Emotion basieren, pflegen nicht von langer Dauer zu sein.

Linker Infantilitätspopulismus

Der gegenwärtige Verbalradikalismus der jungen Sozialdemokratie Deutschlands ist scheinbar gefährlich, aufgrund seiner Realitätsferne jedoch primär infantil. Wer das komplexe soziopolitische Thema der Vergesellschaftung, das im 20. Jahrhundert realpolitisch praktiziert und politikwissenschaftlich überaus differenziert diskutiert wurde, mithilfe politischer Schlagwörter und historischer Verkürzungen in Umlauf zu bringen trachtet, macht sich der brachialen Komplexitätsreduktion und damit des linken Populismus schuldig. Wortspenden dieser Art als Weckruf für einen ermatteten Parteivorstand sind prinzipiell begrüßenswert; in der heißen Phase eines EU-Wahlkampfes ohne Notwendigkeit die linke Flanke zu öffnen, ist jedoch kontraproduktiv und mit Blick auf das Wahlergebnis potenziell parteischädigend.

Ende der Ankündigungspolitik

Immer schneller dreht sich die Spirale der Illiberalität und des antidemokratischen Aushöhlens gesellschaftlich gewachsener Strukturen in Europa. Die zukünftig gefährdeten Millionen der anlaufenden vierten Industriellen Revolution werden sich vom Prekariat der ersten fundamental unterscheiden, doch sie werden ebenso schutzbedürftig sein, wie ihre Sinus-Milieu-Vorläufer am tiefsten Punkt der gesamtgesellschaftlichen Talsohle.

Die verbliebenen Sozialdemokraten und Grünen Europas sollten umgehend damit beginnen, dem kommenden digitalen Proletariat Antworten zu geben, sichere Häfen und Schutzräume zu errichten, wenn sie ihre historische Rolle nicht verspielen wollen. Falls sie das nicht zustande bringen, wird das 20. Jahrhundert in der politischen Geschichte einst nur als Episode des sozialistischen Experiments erinnert werden, als Versuchsreihe linker Gesellschaftsmodelle, vom Warschauer Pakt bis Angola und von Chile bis Kuba. Damit nach Abschluss und Auswertung der letzten sozialistischen Versuchsreihe das Labor nicht geschlossen werden muss, sollten die politischen Eliten ihren Blick ehestmöglich wenden und von der Ankündigung zur tatsächlichen Hinwendung gelangen – einer Hinwendung zum in Entstehung begriffenen digitalen Prekariat. Erst dann vermag die Hoffnung auf das Schließen der europäischen Konfliktlinien wieder zu wachsen.

Paul Sailer-Wlasits (geb. 1964) ist Sprachphilosoph und Politikwissenschaftler in Wien.Zuletzt erschienen: “Minimale Moral. Streitschrift zu Politik, Gesellschaft und Sprache” (2016) und “Verbalradikalismus. Kritische Geistesgeschichte eines soziopolitisch-sprachphilosophischen Phänomens” (2012). Sein neuer philosophischer Essay erscheint im Herbst 2019.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Simone Belko, Ulla Jelpke, Katja Kipping.

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