Ein neues sozialdemokratisches Manifest?

von Paul Sailer-Wlasits28.02.2019Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Das am vergangenen Wochenende in Madrid verabschiedete Manifest der SPE trägt den Titel “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”. Ein üppiger Wunschkatalog als größter gemeinsamer Nenner der Selbstvergewisserung.

Der Sozialdemokratie und den verbliebenen Linken Europas kann die erhebliche Mitverantwortung am Aufstieg der neuen Rechten nicht von den Schultern genommen werden. Im Angesicht des gegenwärtigen, nahezu weltweit erfolgenden Rechtsrucks, mit seinen gesellschaftlichen Spaltungen und der sich anbahnenden sozialen Härte, ist der europäische Kontinent in eine neue Periode politischer Entropie eingetreten, in einen Zustand großer Unordnung.

Die europäische Sozialdemokratie will diesem Trend entgegenwirken. Doch ihr Madrider Manifest liest sich wie eine vollständige Sammlung sozialdemokratischer Stehsätze der vergangenen 30 Jahre. Wie sozialromantische Träumerei, ohne jedoch an die Präzision vergangener Programme – von Gotha über Görlitz bis Godesberg – auch nur annähernd heranreichen zu können. Wie der Politeintopf Erstsemestriger, die ihr erschrockenes Erstaunen über die Ungerechtigkeit in der Welt mit einem Wunschkatalog an das Christkind kompensieren. Die Sozialdemokratie befindet sich europaweit seit Jahren in der selbst verschuldeten Defensive. Erschöpft taumelt sie in einigen Staaten der EU dahin, in Deutschland und Österreich werden ihre Lebenszeichen, von kurzfristigen Strohfeuern abgesehen, kontinuierlich schwächer.

Unter anderen historischen Rahmenbedingungen war dies bereits einmal, am Ende der Weimarer Republik Deutschlands und jenem der Ersten Republik Österreichs der Fall. Vor dem Hintergrund der unüberbrückbaren politischen Partikularismen der Weimarer Republik und den unüberbrückbaren Antagonismen der politischen Lager Österreichs wurde die Faschisierung Europas von Deutschland und Österreich bis Italien und Spanien auf den Weg gebracht.

Just in Deutschland begingen die Sozialdemokraten kürzlich einen Fehler von historischer Dimension, indem sie im Bundestag die in einer Demokratie wichtige und keinesfalls ehrenrührige Rolle, nämlich die stärkste Oppositionskraft im Parlament zu sein, zugunsten einer zweifelhaften Anteilhabe an der Macht aufgaben und diese Funktion den rechten Kräften überließen.

Während sie im Chor der europäischen Sozialdemokraten an der Wunschliste trivialer Stereotype mitwirken, schaffen die Parteien des rechten Spektrums Fakten. Sie bauen Grenzzäune wie in Ungarn, planen Mauern wie in den USA oder rühmen sich des Schließens sogenannter Flüchtlingsrouten, wie in Österreich. Mit diesem Appell an die basalen Instinkte des nationalen Absicherns und des europäischen Abschottens sind sie erfolgreich.

Das Jahrhundert des sozialistischen Experiments

Im kulturhistorischen Rückblick könnte das Zwanzigste Jahrhundert einst als das Jahrhundert des sozialistischen Experiments in die Menschheitsgeschichte eingehen: als globale Reaktion auf die inhumane Züge annehmende Arbeitswelt der Industriellen Revolution wurden Utopien entwickelt. Im Verlaufe der beiden Hälften des Zwanzigsten Jahrhunderts wurden diese Utopien verwirklicht, teils totalitär, teils demokratisch.

In der nunmehr angelaufenen vierten Industriellen Revolution scheinen jedoch nicht die sozialdemokratischen Ideen die Oberhand zu gewinnen, wie das in den vergangenen Jahrzehnten häufig der Fall war, sondern die kapitalistischen, da letztere über tendenziell höhergradige und raschere Anpassungsfähigkeit an die Veränderungsdynamik der digitalen Welt verfügen. Das auf Darwins Evolutionstheorie bezogene Diktum “Survival of the fittest” darf getrost auf die Sphäre der gesellschaftlichen Systemtheorie bezogen werden. Es haben in der gesamten Geschichte der Menschheit stets jene Systeme langfristig überlebt, welche die höhere Anpassungsleistung erbrachten. Der sogenannte real existierende Sozialismus überlebte das Zwanzigste Jahrhundert nicht, der globale Anpassungsdruck riss selbst ihn in tausend Stücke.

Haltung gegen den Verbalradikalismus von rechts

Dass gegenwärtig, trotz sinkender Flüchtlingszahlen in Europa die “Einzelfälle” von NS-Zitaten, Alltagsrassismen und Hassreden auf dem Vormarsch sind, ist bereits mit freiem Auge erkennbar. Diffuse Angst vor der “Überfremdung” wird kontinuierlich geschürt, damit die Stammtische des Ressentiments weiter Gesprächsstoff erhalten. Während von rechts die Homogenität der Volksgemeinschaft beschworen wird, erschallen von links kaum durchgerechnet wirkende, irreal anmutende soziale Versprechungen, die spätestens jetzt, mit dem Madrider Manifest, getrost unter “Vorwahlkampf mit dem Rücken zur Wand” verbucht werden können.

Was tut und wo ist die erschöpfte Sozialdemokratie Europas heute? Bezieht sie als gesellschaftliches Gegengewicht adäquat Stellung gegen die semantischen Auf- und Überladungen von rechts? Sind ihre Utopien noch relevant oder nur noch schwache, bisweilen selbstreferenzielle Lebenszeichen? Sie, die mehrere Jahrzehnte hindurch unachtsam war, sich anstrengende, tiefgreifende Reformprozesse ersparte, wurde von einer rechten Lawine verschüttet.

Mit ihrer Passivität in Österreich und ihres im vergangenen Jahrzehnt unschärfer gewordenen Profils in Deutschland lädt die Sozialdemokratie heute, ähnlich wie bereits in den Dreißigerjahren, erneut Mitschuld auf sich, indem sie weder konsequent agiert noch mobilisiert, geschweige denn ihre integrative Kraft von einst entfaltet. Weder werden die veränderten heterogenen Zielgruppen adäquat angesprochen, noch wird beispielsweise der Abschwächung ihrer Verbindung zum Osten Deutschlands entgegengewirkt. Damit werden große Teile der Gesellschaft den neuen Demagogen des dritten Jahrtausends überlassen; das ist das Gegenteil sozialdemokratischer Strategie.

Verengung statt Diskurs

Weder die EU noch die nationalstaatlichen Regierungen haben bis dato Anreize dafür geschaffen, dass zahlreiche der besten Köpfe aus Wirtschaft und Wissenschaft in die Politik wechseln. Stattdessen wird von den Parteien nach wie vor jener Flaschenhals erzeugt, der den Zugang für die in die politische Laufbahn Drängenden verengt; und am Ende dieses Flaschenhalses wartet der Parteifilter, welcher auch noch die letzten kritischen Quer- und Weiterdenker heraussiebt. Was übrig bleibt, ist – von Ausnahmen abgesehen – das gegenwärtige sogenannte Polit-Establishment, dessen dritte und vierte Reihe gerne nach Brüssel “weggelobt” wird, bevor sie im Inland die erste und zweite Reihe gefährden könnte. Das ist das Gegenteil von Diskurs und lebendiger Demokratie.

Das, was die europäische Sozialdemokratie bei der kommenden EU-Wahl braucht, ist kein neues Manifest, keine neue Wunschliste und keine Selbstvergewisserung der auf die technokratische Bahn Gelangten. Was sie benötigt, ist kontinentale Glaubwürdigkeit statt nationaler Partikularinteressen und charismatisches Leadership statt Nivellierung durch nationale Vorselektion. Großbritannien und Portugal zeigen derzeit im Ansatz wie das funktionieren könnte. Um im 21. Jahrhundert weiter bestehen zu können, wäre die SPE gut beraten, sich vom “More oft the same-Denken” zu emanzipieren und anstelle oberflächlicher Kosmetik tiefgreifende, ihren Grund berührende Reformprozesse in Gang zu setzen. Die nächste Fiebermessung des geschwächten sozialdemokratischen Organismus erfolgt Ende Mai. Im Falle eines möglichen Desasters könnten die Diagnosen danach zu einem Umdenken führen, damit der sozialdemokratische Beitrag Europa künftig davor bewahrt, wieder zu dem zu werden, was es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder war: ein zersplitterter Kontinent voll bürokratischer Stadtmauern, technokratischer Grenzzäune, gefangen in der Enge nationalstaatlichen Denkens.

_Paul Sailer-Wlasits (geb. 1964) ist Sprachphilosoph und Politikwissenschaftler in Wien. Zuletzt erschienen: “Minimale Moral. Streitschrift zu Politik, Gesellschaft und Sprache” (2016) und “Verbalradikalismus. Kritische Geistesgeschichte eines soziopolitisch-sprachphilosophischen Phänomens” (2012)._

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