Wahrheit und Lüge in der Politik

von Paul Sailer-Wlasits13.04.2017Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

Giftgaseinsätze gegen die Zivilbevölkerung Syriens und die internationalen Reaktionen darauf, erratische, lügendurchsetzte Politik in den USA, rasante Erosion von Demokratie in der Türkei und Russland. Alle diese Tendenzen führen zu politischer Entropie, einem Zustand erheblicher Unordnung und gesamtgesellschaftlicher Verwerfungen.

Lüge, Betrug und Täuschung zählten einst zum politischen Standardrepertoire antiker Diktaturen, absoluter Monarchien des Mittelalters sowie totalitärer Regime des 20. Jahrhunderts. Aus welchem Grund aber halten sich Lügen so nachhaltig in den Zentren gegenwärtiger Demokratien? Ausgerechnet in jenen Staatsgebilden, die sich dem zivilisatorischen Fortschritt verschrieben und die Grundtugenden des Gesellschaftsvertrages auf ihre Fahnen geheftet haben?

Die Mesalliance aus Politik und Lüge währt bereits seit Jahrtausenden, vermutlich schreibt sie sich bereits vom Beginn der frühesten Hochkulturen her. Das zentrale Charakteristikum der Lüge war und ist, dass derjenige der lügt, weiß, dass er die Unwahrheit sagt. Dies unterscheidet die Lüge vom Irrtum. Von politischen Sonderdeformationen notorischer Lügner abgesehen, die nur ab und zu oder versehentlich die Wahrheit sagen, besteht das zweite wesentliche Kriterium der Lüge in der Absicht zu täuschen.

Wenn in Syrien wiederholt – möglicherweise – angeordnete Massenmorde an der Zivilbevölkerung mittels Giftgas verübt werden und danach zwischen West und Ost die immer gleiche Dramaturgie an gegenseitigen Schuldzuweisungen folgt, dann beweist dies nur eines: dass in jeder Runde des Mordens und der indezenten Beschuldigungen immer zumindest einer der beiden Gesprächspartner lügt. Wenn also nicht Irrtümer infolge von unvollständiger Information vorliegen, zeigt dies, dass offenes Lügen aufgrund von machtpolitischen und geostrategischen Interessen einen integrativen Bestandteil der politischen Praxis bildet.

Selbstbefreiung von der Verpflichtung zur Wahrheit

Hinsichtlich ihrer politischen Arroganz unterscheiden sich die gegenwärtigen Weltmächte kaum von den antiken, wie etwa dem Imperium Romanum. In beiden wurde bzw. wird die Rhetorik zum zentralen politischen Instrumentarium erhoben. Nicht der Wahrheitsgehalt, sondern der Zweck dominiert den politischen Diskurs.

Während die Rhetorik der Griechen und Römer noch zwischen der Kunst der Überzeugung und jener der Überredung unterschied, zelebriert die gegenwärtige politische Sprache die Rhetorik hauptsächlich als elegante Selbstbefreiung von der Verpflichtung zur Wahrheit. Euripides war es, der das „Wahrsprechen“ als einer der Ersten gefordert hatte, zweieinhalb Jahrtausende später erhoben nationalsozialistische und stalinistische Demagogen die Lügen, Täuschungen und den Betrug erneut zur politischen Methode. Damit setzten sie das dialogische Miteinander gesamtgesellschaftlich und final außer Kraft.

Das verbale Radikalböse

Die Umwertung der Wörter, die Verbalradikalismen, Verzerrungen und Vergiftungen der Sprache durchsetzten die Atemluft des öffentlichen Lebens. Die Hasssprache des Fanatismus oszillierte in der NS-Diktatur zwischen „Krankheit und Verbrechen“ (V. Klemperer). Damals wie heute gab und gibt es das Wechselspiel aus persuasivem Vorsprechen der Führerfiguren und den rhetorisch gelenkten Antworten der Massen, nur die Kommunikationskanäle sind gegenwärtig andere. Denn die lügendurchtränkten politischen Täuschungsmanöver haben den Change-Prozess von der analogen auf die digitale Welt mühelos bewältigt. Das protopopulistische Gesetz gilt wie eh und je: Nicht die Wahrheit, sondern das für wahr Gehaltene reicht für das Gewinnen von Mehrheiten aus. Besonders in Wahlkämpfen haben Wahrheiten keine Konjunktur, da es nicht um diese geht, sondern primär nur um das Prestigepotenzial von Aussagen. Plebiszitäre Demagogie hat den politischen Inhalt längst verdrängt.

Es reicht aus, sich als „Homo politicus der Herzen“ zu präsentieren, denn wichtig ist die Fähigkeit „im erborgten Glanze“ (F. Nietzsche) leben zu können, seine soziale und emotionale Intelligenz auszuspielen, dem Volk aufs Maul zu schauen und sich ganz tief in die Wählerschaft hineinzuversetzen – wenn nötig bis zur Charakterlosigkeit.

Das Habhaftwerden der Mehrheit steht im Zentrum des rhetorischen Marktes des Als und des Als ob, doch der Kollateralschaden eines solchen Populismus ist gewaltig. Denn die sprachlich herbeigeführte Reduktion von Komplexität erzeugt jene Identifikationsräume, in denen sich gesellschaftliche Mehrheiten gerne einrichten; ganz besonders dann, wenn sie nicht mehr an politische Partizipation glauben, ermattet sind und daher den perfiden Scheinlösungen auch vertrauen wollen. Besonders in Zeiten der Entscheidungen, in Wahljahren etwa, gilt es für die Wählerinnen und Wähler, aus der Täuschung herauszugelangen. In der Hoffnung, dass das Heraustreten aus der Täuschung, das „Ent-Täuschen“, nicht zu einer Enttäuschung, sondern zu Erkenntnissen, zu Entscheidungen und dadurch zu jenem Handeln der politischen Akteure führen möge, das sich am „Wahrsprechen“ orientiert.

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