Staatliche Investitionen zur Überwindung der Krise | The European

Die falsche Medizin

Paul De Grauwe25.08.2014Wirtschaft

Die Heilmittel der Eurozone gegen stagnierende Wachstumsraten greifen nicht. Das Problem: Eine Fehldiagnose der Symptome.

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suze / photocase.de

Am Anfang des Jahres 2014 gab es die Hoffnung, die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone käme in Schwung. Diese Hoffnung hat sich im Laufe des Jahres zerschlagen. Somit ist das langsame Wachstum in der Eurozone seit Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 endemisch geworden. Die Wachstumswerte der Eurozone und der EU-Ländern, die nicht Teil der Eurozone sind, laufen auseinander. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone ist im Vergleich zu den restlichen EU-Mitgliedsländern ohne den Euro seit 2012 um 1,5 Prozent auf 2 Prozent gefallen.

Wie konnte es zu so einem systematischen Auseinanderlaufen des Wirtschaftswachstums in der Eurozone und der restlichen EU kommen?

Die Antwort liegt in der Art der makroökonomischen Maßnahmen, die in der Eurozone umgesetzt werden. Seit 2010 wurden diese von zwei Konzepten dominiert: ausgeglichene Haushalte und strukturelle Reformen. Entscheidungsträger in der Eurozone waren der Auffassung, dass die Staatsschuldenkrise durch die Wiederherstellung ausgeglichener Haushalte und einer damit verbundenen Schuldendisziplin für Regierungen effektiv bekämpft werden kann. Darüber hinaus sollen strukturelle Reformen in Kraft gesetzt werden, um die Wirtschaftsleistung anzuregen; zum Beispiel soll durch eine Reihe institutioneller Veränderungen die “Angebotsseite”:http://de.wikipedia.org/wiki/Angebotspolitik der Wirtschaft flexibler gestaltet werden.

Eine Fehldiagnose und ein Trugschluss

Nach den Entwicklungen der letzten Jahre wird jedoch zunehmend anerkannt, dass das erste Konzept auf einer Fehldiagnose der Schuldenkrise und das zweite auf einem wirtschaftlichen Trugschluss basiert.

Die Fehldiagnose bestand darin, anzunehmen, der Ursprung der Staatsschuldenkrise sei staatliche Ausgabenverschwendung gewesen, während es sich tatsächlich um eine Verausgabung des privaten Sektors handelte (mit Ausnahme von Griechenland, wo die Krise von beiden Seiten ausging). Private Ausgabenverschwendung führte zu einem Übermaß an privaten Schulden, weshalb der private Sektor nach der Pleite seinen Verschuldungsgrad reduzieren musste. Die Fehldiagnose führte dazu, dass die Entscheidungsträger die wahre Natur der Rezession – die sogenannte “„Bilanzrezession“(Bilanzrezession)”:http://de.wikipedia.org/wiki/Bilanzrezession – nicht erkannten. Dies brachte die europäischen Entscheidungsträger dazu, nationale Regierungen zum Sparen anzuhalten. Was wiederum dazu führte, dass sowohl der private als auch der öffentliche Sektor gleichzeitig versuchten, Schulden abzubauen. Die Folge: Eine Deflations-Neigung in der Eurozone und daraus entstehend eine neue Rezession 2012/2013 – die zweite seit Beginn der Finanzkrise 2007/2008. Die Nicht-Euro-Mitgliedsstaaten blieben von dieser zweiten Rezession innerhalb von fünf Jahren verschont.

Die strukturellen Reformprogramme, die vielen europäischen Ländern aufgezwungen wurden, basierten auf einem wirtschaftlichen Trugschluss, dem sogenannten “Sayschen Theorem”:http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20539/saysches-theorem. Zu Erinnerung: Das Theorem besagt, dass das Angebot seine eigene Nachfrage schafft. Dies ließ die europäischen Entscheidungsträger glauben, dass strukturelle Reformen, die einen Anstieg der Produktionskapazität zur Folge haben (Angebot), automatisch die Produktion erhöhen würden. Letzteres trat nicht ein. Der Hauptgrund dafür ist, dass diese strukturellen Reformprogramme durchgesetzt wurden, während dieselben politischen Entscheidungsträger mit ihren Sparprogrammen alles taten, um die Gesamtnachfrage zu reduzieren. Kein Wunder, dass die Produktion abnahm.

Sparprogramme würgen die Wirtschaft ab

Eine der spektakulärsten Erscheinungsformen dieser Sparprogramme war der starke Rückgang von öffentlichen Investitionen in der Eurozone: Nach der Staatsschuldenkrise entschieden die europäischen Regierungen im Namen der Austerität öffentliche Investitionen drastisch zu kürzen. Wie auch immer sie auf die Idee kamen, das würde Wirtschaftswachstum fördern, bleibt ein Rätsel.

Der richtige Politik-Mix wäre gewesen, strukturelle Reformen einzuführen, die das langfristige Wachstumspotenzial erhöhen, zusammen mit Maßnahmen, die die Nachfrage anregen. Leider wurden politische Entscheidungsträger durch einen wirtschaftlichen Irrglauben (das Saysche Theorem), welcher ihnen versprach, das Steigern von Wachstumspotenzialen steigere automatisch die Produktion, in die Irre geleitet. Tatsächlich reduzierten Austeritätsprogramme gleichzeitig die Produktion, indem sie sowohl den privaten als auch den öffentlichen Sektor zum Schuldenabbau zwangen.

Die Euro-Zone braucht dringend öffentliche Investitionen

All dies führt zu der Frage, was heute, 2014, zu tun ist. Die Regierungen der Eurozone, insbesondere die nördlichen Mitgliedsstaaten, sehen sich nun historisch niedrigen langfristigen Zinsraten gegenüber. Die deutsche Regierung zum Beispiel kann sich bei einer Anleihenlaufzeit von zehn Jahren zu weniger als 1 Prozent Zinsen Geld leihen. Diese historisch niedrigen Zinsraten schaffen eine Gelegenheit, große Investitionsprogramme zu starten. Geld kann quasi gratis geliehen werden, während es in all diesen Ländern große Notwendigkeiten gibt, in den Energie-Sektor, das öffentliche Verkehrssystem und die Umwelt zu investieren

Es ist deshalb an der Zeit, die 2010 getroffene unkluge Entscheidung öffentliche Investitionen zu reduzieren rückgängig zu machen. Dies ist mit geringem Kostenaufwand möglich. Deutschland sollte dieses öffentliche Investitionsprogramm anführen, denn öffentliche Investitionen als Teil des BIP gehören in Deutschland zu den niedrigsten der ganzen Eurozone. 2013 beliefen sie sich auf lediglich 1,6 Prozent – im Rest der Eurozone waren es 2,3 Prozent.

Das Programm würde zwei Dinge bewirken. Es würde die Nachfrage kurzfristig anregen und dabei helfen, die Eurozone aus ihrer Lethargie herauszuholen. Langfristig würde es dabei helfen, das dauerhafte Wachstumspotenzial in der Eurozone anzuheben.

Auch zukünftige Generation profitieren von mehr Investitionen

Die vorherrschende Position in den meisten Ländern ist jedoch, dass zusätzliche Staatsschulden zukünftige Generationen belasten und daher um jeden Preis verhindert werden müssen. Doch die Wahrheit ist, dass die kommenden Generationen nicht nur die Schulden erben, sondern auch die Gewinne, die durch die Investitionen der Regierung geschaffen wurden. Künftige Generationen werden es nicht verstehen, warum diese Regierungen nicht in ertragsbringende Anlagen investiert haben, die den Wohlstand dieser Generationen verbessern – und das zu historisch niedrigen Kosten.

_Übersetzung aus dem Englischen_

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