Natürlich muss die Gesellschaft beim Thema Zuwanderung auch einen gesunden Egoismus an den Tag legen. Götz Widmann

Ansturm auf § 219 a: Anatomie eines Medienskandals

§ 219a StGB soll erhindern, dass Abtreibung in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird. Nicht umsonst ist die Abtreibung in Deutschland nach wie vor gesetzlich verboten und nur unter bestimmten Umständen straffrei.

nazi abtreibung

Wer die Medienberichte zum Fall der Ärztin Christina Hänel im Dezember vergangenen Jahres liest, muss den Eindruck gewinnen, Zeuge eines gewaltigen Justizskandals zu sein. Hier wurde eine respektierte Ärztin aufgrund eines Gesetzes aus der Nazi-Zeit dazu verdonnert, 6.000 Euro Strafe zu zahlen weil sie auf der Webseite ihrer Praxis auf Anfrage Information zu einer medizinischen Dienstleistung, in diesem Falle Schwangerschaftsabbruch, kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Die Empörung blieb natürlich nicht aus. Auch wurde prompt zur Urteilsverkündung eine Petition mit 150.000 Unterschriften präsentiert, um den Unmut der Bevölkerung zu dokumentieren. Politiker der SPD, der Linken und der Grünen unterstützen das Anliegen. Auch im Bundesrat wird eine Initiative zur Abschaffung des relevanten Paragraphen gestartet.

Die Wirklichkeit ist jedoch eine ganz andere: wir sind nicht Zeugen eines Justiz-, sondern vielmehr eines Medienskandals. Denn ganz anders als allgemein berichtet handelt es sich beim Fall Hänel um eine lang vorbereitete, generalstabsmäßig inszenierte und perfekt getimte Medienkampagne, die auf fünf sich ineinandergreifende Wahrheitsverdrehungen basiert. Ziel dieser Kampagne ist ja auch nicht nur, und vielleicht nicht mal primär, die Abschaffung von §219a StGB („Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“), sondern auch die Aufhebung von §218 StGB („Schwangerschaftsabbruch“) und somit die Freigabe des Rechts auf Abtreibung auf Verlangen, ohne zeitliche Begrenzung und ohne Beratungsschein.

Zunächst zur Vorgeschichte: nach der gültigen Rechtslage ist es verboten, für Abtreibungen zu werben. Das ist Frau Hänel bestens bekannt, lief bereits im Jahr 2009 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen in dieser Sache gegen sie. Fast forward zu November 2017. Die Bundestagswahl ist unentschieden ausgegangen. Die Gestaltung einer neuen Regierung gerät ins Stocken. Mitten in dieser Gemengelage erscheint plötzlich die Causa Hänel wie oben skizziert. Die Falle ist perfekt.
Welche sind die Wahrheitsverdrehungen, die hierfür notwendig waren?

Wahrheitsverdrehung Nr. 1: Die Abtreibung ist in Deutschland eine normale legale medizinische Dienstleistung.

Dieser Meinung ist leider ein Großteil der Bevölkerung. Auch insbesondere in der Evangelischen Kirche scheint sie sich verbreitet zu haben, nachweislich eines Leitartikels der Chefredakteurin der kircheneigenen Zeitung „Chrismon“, Ursula Ott, in der online Ausgabe dieser Zeitung am 3. Januar 2018. Die Wahrheit ist aber: Abtreibung ist in Deutschland grundsätzlich gesetzlich verboten und nur unter bestimmten Umständen straffrei (z.B. nach erfolgter Beratung mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, mit Abbruch der Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis). Allein deshalb kann es sich hierbei nicht um eine normale medizinische Dienstleistung handeln. Wohl auch nicht, weil hier nicht nur die Schwangerschaft, wie es oft euphemistisch heißt, „unterbrochen“ wird, sondern auch, weil das noch nicht geborene Kind vorsätzlich getötet wird.

Wahrheitsverdrehung Nr. 2: Ärzte, die Abtreibungen anbieten, werden in ihrer beruflichen und gar leiblichen Existenz von „fundamentalistischen“ Gegnern der Abtreibung bedroht.

Es ist in der Tat so, dass vor großen Abtreibungseinrichtungen, also vor „Praxen“, deren Haupttätigkeit in der Durchführung von Abtreibungen besteht, so etwa das von Friedrich Stapf betriebene Zentrum in München-Freiham, regelmäßig zu friedlichen Demonstrationen kommt. Auch wird versucht, schwangere Frauen auf ihrem Weg zu diesen Zentren im Rahmen der sogenannten „Gehsteigberatung“ von ihrem Anliegen abzubringen. Zudem wurden Ärzte, die für Abtreibung werben, wie auch Frau Hänel, in der Vergangenheit wegen dieses gesetzeswidrigen Verhaltens angezeigt. Hieraus zu schließen, dass abtreibende Ärzte in ihrer beruflichen Existenz von „rabiaten Abtreibungsgegnern“ (so Spiegel Online am 22. Januar 2018) bedroht wären, grenzt an Zynismus. Denn hier geht es nicht um Frauenärzte, die als Teil eines breiten Spektrums an medizinischen Dienstleistungen auch Abtreibungen anbieten, sondern um Abtreibungsmühlen, also um Ärzte, die das Töten wehrloser und schutzbedürftiger Kinder vor ihrer Geburt wie oben beschrieben zu ihrem Haupt- und teilweise ausschließlichen Broterwerb gemacht haben. Selbst wenn es den Demonstranten gelingen würde, dieses fließbandartige Abtreibungsgeschehen zu unterbinden oder auch nur zu verlangsamen, so wird hiervon das breite Spektrum der kurativen Medizin auf keiner Weise tangiert. Das Ärzte in deutschen Abtreibungszentren leiblich bedroht werden, gehört zur Folklore der Abtreibungsbefürworter: hiervon ist nach Kenntnisstand des Verfassers kein einziger Fall in Deutschland aktenkundig.

Wahrheitsverdrehung Nr. 3: Durch das Werbeverbot für Abtreibungen werden abtreibungswillige Frauen in ihrer Suche nach einem Abtreiber massiv behindert und ihrer freien Arztauswahl beraubt.

In einem Artikel im Deutschen Ärzteblatt vom 25. Dezember (!) wurde Frau Hänel mit den Worten zitiert, dass „Frauen in Notlagen immer weniger Möglichkeiten [haben], einen Arzt zu finden – vor allem auf dem Land.“. Hiervon kann keine Rede sein: Gibt man in Google „Abtreibung in me“ ein, so komplettiert der Algorithmus „in meiner Nähe“ ganz von allein, und zeigt dann automatisch die Kontaktinformation von naheliegenden Ärzten und Organisationen an, die Abtreibungen anbieten. Dazu ist Deutschland mit einem dichten Netz von fast 2.000 registrierten Beratungsstellen überzogen, die sich mittels eines von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitgestellten Beratungsstellensucher mit GPS-basiertem Ortungsdienst überaus leicht finden lassen. Diese sich selbst ausfüllende Google-Suche zeigt im übrigen die Absurdität von Behauptungen, Abtreibungsgegner hätten das Internet derart mit Anti-Abtreibungspropaganda saturiert, dass jede Suche nach einem Abtreibungsdienstleister nicht nur erfolglos verlaufen sondern auch die suchende Frau durch Schock-Bilder der Abtreibungsgegner psychisch schädigen würde.

Wahrheitsverdrehung Nr. 4: Das Werbeverbot für Abtreibung ist ein „Nazi-Gesetz“

Bei moralischen Diskussionen ist die „Allerweltswaffe Nazi-Karte“ (Birgit Kelle) so etwas wie bei Angriffen auf Panzern die Haftmine. Gelingt es einem, diesen Vorwurf dem Gegner anzuheften und zur Sprengung zu bringen, so erübrigt sich jede weitere Diskussion von selbst. Im Falle von §219a StGB stimmt auch dieser Vorwurf nicht im Ansatz. Der besagte Paragraf stammt nämlich aus dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871. Zwar wurde er auf Druck der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD), der Kommunisten (KPD) und Teilen der SPD in den Jahren 1926 bis 1933 außer Kraft gesetzt, doch wurde er in die Gesetzgebung der Bundesrepublik aktiv aufgenommen und mehrfach (1976, 1993) angepasst und bestätigt. Nebenbei bemerkt scheinen gerade die Befürworter der Abschaffung des Abtreibungsverbots kein Problem mit anderen Regelungen im Gesundheitssektor zu haben, die im Gegensatz zu §219a originär von den Nationalsozialisten stammen, so etwa die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge in der Pflege, die 1940 primär eingeführt wurde, um einen finanziellen Anreiz für Arbeiter in der Waffenproduktion zu schaffen. Dies alles hinderte Frau Hänel nicht daran, in einem Interview mit „Spiegel Online“, veröffentlicht am 22. Januar 2018, zu behaupten, dass „Adolf Hitler der größte Lebensschützer“ gewesen sei. Absurder und menschenverachtender geht es kaum! Auch die Behauptung Hänels im selben Artikel, dass strengere Regeln oder Verbote nicht zu weniger sondern lediglich zu schwierigeren Abteibungen führen, stimmt nicht. Vielmehr zeigt die Forschung in diesem Bereich, unter anderem vom liberalen Guttmacher Institut, dass eine Vereinfachung des Zugangs zu Abtreibungen regelhaft zu mehr Abtreibungen führt. Die wahre Verbindung zwischen der Nazi-Ideologie und Abtreibung liegt übrigens ganz woanders: der Gründer von ProFamilia, dem größten Anbieter von Abtreibungen in Deutschland, war im Dienste der Nationalsozialisten an prominenter Stelle als „Sozialhygieniker“ tätig, und hat als Eugeniker sich des Problems des „lebensunwerten Lebens“ angenommen.

Wahrheitsverdrehung Nr. 5: Bei den Angaben auf der Webseite von Frau Hänel (und bei ähnlichen Fällen) handelt es sich nicht um Werbung, sondern lediglich um Information.

Traurigerweise wird diese Meinung von keinem geringeren geteilt als Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, der im Deutschen Ärzteblatt vom 6. Dezember 2017 mit den Worten zitiert wird, dass „eine sachliche Information … keine Werbung“ sei. Ganz abgesehen davon, dass durch verschiedene rechtliche Instanzen mehrfach bestätigt worden ist, dass das Anbieten der Abtreibung zum Zwecke des eigenen wirtschaftlichen Vorteils wohl als Werbung einzustufen ist, hat selbst Frau Hänel in einer Online-Petition diese Tatsache nicht bestritten sondern lediglich damit argumentiert, dass das Gesetz „veraltet und überflüssig“ sei. Außerdem sind Abtreibungsärzte keine neutralen Berater, wie dies vom Gesetzgeber gefordert wird. Sie wollen primär ihre Dienstleistung der Tötung ungeborener Kinder anbieten und nicht Frauen helfen, mit einer ungeplanten Schwangerschaft besser zurechtzukommen. Deshalb ist der Arzt, der die Abtreibung vornimmt, vom Gesetzgeber als Berater ausgeschlossen.

Wie bereits der Berufsverband der Frauenärzte im Dezember vergangenen Jahres betont hat, soll § 219a StGB verhindern, dass Abtreibung in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird. Nicht umsonst ist die Abtreibung in Deutschland nach wie vor gesetzlich verboten und nur unter bestimmten Umständen straffrei. In einer humanen Gesellschaft darf dieser eklatante Verstoß gegen das elementarste aller Menschenrechte, nämlich das Recht auf Leben, nicht beworben werden. Erst recht dürfen wir uns durch Verdrehungen der Wahrheit und gezielte Kampagnen in einer solch wichtigen Angelegenheit kein Sand in die Augen streuen lassen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Markus Ehm, Dietmar Bartsch, Viola Neu .

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